4029/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.11.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend die Kundgebung eines Rechtsextremen im 8. Wiener Gemeindebezirk
Am 8. November 2020 fand eine rechtsextreme Kundgebung unter dem Titel „Für Toleranz und Vielfalt“ in der Wiener Josefstadt statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von Georg Immanuel Nagl., dem Gründer des österreichischen Ablegers von Pegida. Dem Wiener Gemeinderat Omar Al-Rawi[1] und mehreren Twitter-NutzerInnen zufolge, begleiteten PolizeibeamtInnen die Demonstration. Laut Twitter-Account der Polizei Wien[2] wurde die Demonstration für die Dauer einer Stunde von 9 Uhr bis 10 Uhr angemeldet. Der oben genannte Rechtsextreme spielte über einen Lautsprecher Maschinengewehrsalven und antimuslimische Parolen ab. Wie die Polizei bestätigt wurde die Kundgebung um 10 Uhr durch „Setzung von Maßnahmen“ beendet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Wann wurde Ihrem Ressort der Vorfall bekannt?
2. Ist eine Sachverhaltsdarstellung in Ihrem Ressort betreffend den genannten Vorfall eingelangt?
3. Ermittelt Ihr Ressort wegen eines Verstoßes oder mehrere Verstöße gegen österreichische Rechtsnormen?
a) Wenn ja, wegen welcher Verstöße?
4. Ermittelt Ihr Ressort wegen 107 StGB Gefährliche Drohung?
5. Ermittelt Ihr Ressort im Kontext der genannten Demonstration wegen §283 StGB Verhetzung?
6. Ermittelt Ihr Ressort im Kontext der genannten Demonstration wegen §81 SPG Störung der öffentlichen Ordnung?