4030/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.11.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Kundgebung eines Rechtsextremen im 8. Wiener Gemeindebezirk
Am 8. November 2020 fand eine rechtsextreme Kundgebung unter dem Titel „Für Toleranz und Vielfalt“ in der Wiener Josefstadt statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von Georg Immanuel Nagl., dem Gründer des österreichischen Ablegers von Pegida. Dem Wiener Gemeinderat Omar Al-Rawi[1] und mehreren Twitter-NutzerInnen zufolge, begleiteten PolizeibeamtInnen die Demonstration. Laut Twitter-Account der Polizei Wien[2] wurde die Demonstration für die Dauer einer Stunde von 9 Uhr bis 10 Uhr angemeldet. Der oben genannte Rechtsextreme spielte über einen Lautsprecher Maschinengewehrsalven und antimuslimische Parolen ab. Wie die Polizei bestätigt wurde die Kundgebung um 10 Uhr durch „Setzung von Maßnahmen“ beendet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
Anmeldung
1. Wann wurde die Demonstration angemeldet?
2. Fand eine Vorbesprechung zwischen dem Veranstalter und der Polizei statt?
a. Wenn ja, nahm das LVT an dieser Besprechung teil?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. War die Verwendung von Lautsprechern für diese Demonstration angemeldet?
a. Wenn nein, warum wurden diese dennoch geduldet?
4. Wie viele Personen wurden seitens des Veranstalters angemeldet?
5. Welcher Ablauf für die Demonstration war im Vorfeld durch den Anmelder bekanntgegeben?
LVT/BVT
6. Ist der Anmelder dem LVT /BVT bereits bekannt?
7. Liegt dem LVT/BVT eine Gefahreneinschätzung des Anmelders der Demonstration vor?
8. Gab es seitens im Vorfeld der Demonstration Konsultationen des LVT/BVT hinsichtlich der Demonstration?
a. Wenn nein, warum nicht?
9. War das LVT/BVT während der Demonstration vor Ort?
a. Wenn ja, mit wie vielen Personen?
10. Wann wurde dem LVT/BVT bekannt, dass während der Demonstration Maschinengewehrsalven und rassistische Parolen abgespielt wurden? (Bitte um genaue Angabe des Zeitpunktes)
11. Durch wen wurde dem LVT/BVT bekannt, dass Maschinengewehrsalven und rassistische Parolen abgespielt wurden?
12. Welche Schritte wurden im LVT/BVT gesetzt, nachdem bekannt wurde, dass Maschinengewehrsalven und rassistische Parolen abgespielt wurden?
Demonstration
13. Wie viele Personen nahmen an der Demonstration der am 8. November 2020 teil?
14. Wie viele PolizeibeamtInnen waren im Kontext der Demonstration „Für Toleranz und Vielfalt“ an diesem Tag im Einsatz?
15. Kam es zum Einsatz einer Polizeifotografin/eines Polizeifotografen?
a. Wenn ja, wann genau?
b. Wenn nein, warum nicht?
16. Ist es korrekt, dass vier Mal im Laufe der Demonstration jeweils über mind. eine Minute lang Maschinengewehrsalven durch die Demonstrationsteilnehmer abgespielt wurden?
17. Wann kam es zur ersten Wahrnehmung der Maschinengewehrsalven durch die diensthabenden BeamtInnen?
a. Wurde im Zuge der ersten dieser Wahrnehmungen seitens der diensthabenden BeamtInnen in irgendeiner Weise darauf reagiert?
i. Wenn ja, wie?
b. Haben die diensthabenenden BeamtInnen nach der ersten Wahrnehmung der Maschinengewehrsalven Kontakt zu den VeranstalterInnen aufgenommen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Zweck?
18. Wann kam es zur zweiten Wahrnehmung der Maschinengewehrsalven durch die diensthabenden BeamtInnen?
a. Wurde im Zuge der zweiten Wahrnehmung seitens der diensthabenden BeamtInnen in irgendeiner Weise darauf reagiert?
i. Wenn ja, wie?
b. Haben die diensthabenden BeamtInnen nach der zweiten Wahrnehmung der Maschinengewehrsalven Kontakt zu den VeranstalterInnen aufgenommen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Zweck?
19. Wann kam es zur dritten Wahrnehmung der Maschinengewehrsalven durch die diensthabenden BeamtInnen?
a. Wurde im Zuge der dritten Wahrnehmung seitens der diensthabenden BeamtInnen in irgendeiner Weise darauf reagiert?
i. Wenn ja, wie?
b. Haben die diensthabenden BeamtInnen nach der dritten Wahrnehmung der Maschinengewehrsalven Kontakt zu den VeranstalterInnen aufgenommen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Zweck?
20. Wann kam es zur vierten Wahrnehmung der Maschinengewehrsalven durch die diensthabenden BeamtInnen?
a. Wurde im Zuge der vierten Wahrnehmung seitens der diensthabenden BeamtInnen in irgendeiner Weise darauf reagiert?
i. Wenn ja, wie?
b. Haben die diensthabenden BeamtInnen nach der vierten Wahrnehmung der Maschinengewehrsalven Kontakt zu den VeranstalterInnen aufgenommen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Zweck?
21. Welche Amtshandlungen wurden im Zuge der Demonstration von den PolizeibeamtInnen gesetzt und wann? (Bitte um vollständige Auflistung)
22. Kam es im Kontext der Demonstration zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnormen? (Bitte um Auflistung nach §)
a. Wenn ja, wann kam es zu diesen Verstößen? (Bitte um genaue Angabe des Zeitpunktes)
b. Wenn ja, welche Schritte haben die diensthabenden BeamtInnen gesetzt?
c. Wenn ja, warum wurde die Demonstration unbehelligt weitergeführt werden?
23. Kam es im Kontext der Demonstration zu Anzeigen wegen Verstößen gegen österreichische Rechtsnormen? (Bitte um Auflistung nach §)
a. Gegen wie viele Personen wurde Anzeigen ausgestellt?
24. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob öffentliche MandatsträgerInnen der Bundes-, Länder-, oder Gemeindeebene an der Demonstration teilgenommen haben?
25. Gingen beim Polizeinotruf Meldungen durch verunsicherte AnrainerInnen oder andere Personen sichtlich der abgespielten Parolen oder der Maschinengewehrsalven ein?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, wann genau?
c. Wenn ja, welche Schritte wurden seitens Ihres Ressorts diesbezüglich gesetzt?
Minister
26. Wann wurde Ihnen der Vorfall bekannt?
27. Welche Konsequenzen setzen Sie im Zuge des Vorfalls?
28. Ist in Ihrem Ressort aufgeklärt worden, warum die Versammlung nach dem ersten Abspielen von Maschinengewehrsalven nicht unterbrochen wurde?