4041/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.11.2020
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ANFRAGE

des Abg. Peter Wurm, Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Tiroler Hotels werden schleppend entschädigt

ORF-On Tirol berichtet am 27. Oktober 2020:

Hotels werden schleppend entschädigt

Viele Hotels warten noch auf ihre Entschädigungszahlungen. Laut Wirtschaftskammer sind in Tirol 10.000 Anträge beim Land eingelangt. Viele davon betreffen die Ausfälle in den ersten zwei Wochen der Krise und fallen somit noch ins Epidemiegesetz.

Es gelte jetzt herauszufinden, auf welcher rechtlichen Basis die Tiroler Betriebe Mitte März geschlossen wurden, erklärte Mario Gerber, Tourismus-Spartenobmann in der Tiroler Wirtschaftskammer. Man müsse nun jeden Antrag einzeln prüfen um eine rechtlich gesicherte Auszahlung zu gewährleisten.

„Task Force“ prüft Anträge

Zuständig für diese Prüfung wären die Bezirkshauptmannschaften. Diese sind derzeit allerdings mit dem Contact Tracing voll ausgelastet. Im Land gibt es deshalb eine eigens gegründete Task Force, die die Anträge sowohl chronolgisch, als auch nach Sparten getrennt abarbeitet.

Welche Summe schlussendlich ausbezahlt wird, können Gerber und das Land Tirol nicht einschätzen, wie es hieß, da die Verlustangaben der Betriebe sehr unterschiedlich seien. Gerber zeigte sich aber optimistisch, dass die Task Force die Anträge bald freigeben könne.

https://tirol.orf.at/stories/3073106/

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Entschädigungsanträge von Tiroler Betrieben nach dem Epidemiegesetz wurden seit März 2020 eingereicht?

2. Wie verteilen sich diese Entschädigungsanträge von Tiroler Betrieben auf die einzelnen Wirtschaftsbranchen in Tirol, d.h. Industrie, Handel, Gewerbe und Handwerk, Tourismus und Freiheitbetriebe, Dienstleistungsunternehmen usw.?

3. Wie viele Entschädigungsanträge von Tiroler Betrieben nach dem Epidemiegesetz wurden seit März 2020 positiv erledigt?

4. Wie verteilen sich diese positiven Erledigungen der Entschädigungsanträge Tiroler Betrieben auf die einzelnen Wirtschaftsbranchen in Tirol, d.h. Industrie, Handel, Gewerbe und Handwerk, Tourismus und Freiheitbetriebe, Dienstleistungsunternehmen bisher?

5. Wie viele Entschädigungsanträge von Tiroler Betrieben nach dem Epidemiegesetz wurden seit März 2020 negativ erledigt?

6. Wie verteilen sich diese negativen Erledigungen der Entschädigungsanträge von Tiroler Betrieben auf die einzelnen Wirtschaftsbranchen in Tirol, d.h. Industrie, Handel, Gewerbe und Handwerk, Tourismus und Freiheitbetriebe, Dienstleistungsunternehmen bisher?

7. Wie viele Entschädigungsanträge von Tiroler Betrieben nach dem Epidemiegesetz wurden seit März 2020 noch nicht entschieden?

8. Wie verteilen sich diese noch nicht erfolgten Erledigungen der Entschädigungsanträge Tiroler Betrieben auf die einzelnen Wirtschaftsbranchen in Tirol, d.h. Industrie, Handel, Gewerbe und Handwerk, Tourismus und Freiheitbetriebe, Dienstleistungsunternehmen bisher?

9. Auf welchen Verordnungen, Erlässen und Richtlinien beruhen diese negativen Erledigungen der Entschädigungsanträge von Tiroler Betrieben?

10. Wie viele Rechtsmittel wurden gegen diese negativen Entscheidungen bereits eingebracht?