4057/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.11.2020
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Bundesfinanzgesetz 2021-UG 24: Wirkungsziel 3: Sicherstellung der Förderung, Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit der gesamten Bevölkerung unter besonderer Berücksichtigung von Infektionskrankheiten, chronischen und psychischen Erkrankungen sowie unter Bedachtnahme spezieller Zielgruppen (z. B. Kinder)

 

Wirkungsziel 3: Sicherstellung der Förderung, Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit der gesamten Bevölkerung unter besonderer Berücksichtigung von Infektionskrankheiten, chronischen und psychischen Erkrankungen sowie unter Bedachtnahme spezieller Zielgruppen (z. B. Kinder).

 

Warum dieses Wirkungsziel?

Die Gesundheit der Bevölkerung stellt ein verfassungsrechtlich verankertes, hohes Gut dar und ist die Basis für einen funktionierenden Sozialstaat und für persönliche Zufriedenheit. Speziell Infektionskrankheiten, Antibiotikaresistenzen, chronische und psychische Erkrankungen sind mit einem erheblichen Verlust an Lebensqualität, an in Gesundheit verbrachten Lebensjahren sowie an Lebenszeit und beeinträchtigter Erwerbsfähigkeit verbunden. Die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und deren Folgen wird die zentrale Herausforderung darstellen. Bei Kindern kann durch ein flächendeckendes Basisimpfprogramm die Morbidität und Mortalität durch Infektionskrankheiten effizient gesenkt werden. Tabak- und Alkoholkonsum werden von der WHO als bedeutendste vermeidbare Ursachen für Erkrankung und vorzeitige Sterblichkeit eingestuft. Eine nachhaltige Reduktion des Konsums dieser Substanzen führt zu einer Senkung der durch diese Produkte induzierten Krankheiten.

 

Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt?

-       Umsetzung und Weiterentwicklung einer kennzahlenbasierten Steuerung der Leistungen der AGES, um zur effizienten und effektiven Minimierung von bekannten und zu erwartenden Risiken beizutragen.

-       Medizinmarktaufsicht: Durch ein wirkungsorientiertes Steuerungskonzept werden Leistungen/Prozesse (Überprüfung von Laborstudien und klinischen Studien; Arzneimittelzulassungen; systematische Analyse von Nebenwirkungsmeldungen und von Risiken; Betriebsgenehmigungen und Überwachung) entlang des Lebenszyklus von Arzneimitteln, Medizin-, Blut- und Gewebeprodukten sichergestellt, um die Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit dieser medizinischen Produkte zu gewährleisten.

-       Analyse der gesundheitlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und Ableitungen daraus.

-       Berücksichtigung von Genderaspekten im Rahmen der Arbeiten zu den Qualitätssystemen.

-       Nationaler Aktionsplan Ernährung (NAP.e): Bundesweite Bündelung ernährungspol. Maßnahmen und Strategien mit dem Ziel, das Ernährungsverhalten der österr. Bevölkerung zu verbessern.

-       Weiterer Auf- und Ausbau von Strukturen zur Stärkung der Gesundheitskompetenz als wesentliche Gesundheitsdeterminanten der Bevölkerungsgesundheit.

-       Weiterführende Koordination und Begleitung der intersektoralen Kooperation für die Gesundheitsziele Österreich im Sinne von Gesundheit in allen Politikbereichen.

-       Genderdifferenzierte und altersdifferenzierte Datenaufbereitung, damit eine verstärkte Ausrichtung auf die unterschiedl. Belange von Männern, Frauen u. Altersgruppen im Rahmen von Gesundheitsberichten und in Folge in Forschung Diagnostik und Therapie erfolgen kann.

 

Wie sieht Erfolg aus?

-       Verbrauch von Obst

-       Verbrauch von Gemüse

-       Zuckerverbrauch

-       Impfbeteiligung für Masern, Mumps und Röteln (MMR)

-       MRSA-Rate( MRSA-Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus)

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

ANFRAGE

 

1.      Warum wurde bei der Formulierung des Wirkungsziels 3: Sicherstellung der Förderung, Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit der gesamten Bevölkerung unter besonderer Berücksichtigung von Infektionskrankheiten, chronischen und psychischen Erkrankungen sowie unter Bedachtnahme spezieller Zielgruppen (z. B. Kinder), nicht auf die aktuelle Covid-19-Situation in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt 2021 eingegangen?

2.      Wie wollen Sie als zuständiger Bundesminister die Umsetzung und Weiterentwicklung einer kennzahlenbasierten Steuerung der Leistungen der AGES, um zur effizienten und effektiven Minimierung von bekannten und zu erwartenden Risiken beizutragen, 2021 vorantreiben?

3.      Welche zusätzlichen Mittel werden Sie als zuständiger Bundesminister 2021 für die Umsetzung und Weiterentwicklung einer kennzahlenbasierten Steuerung der Leistungen der AGES, um zur effizienten und effektiven Minimierung von bekannten und zu erwartenden Risiken beizutragen, investieren?

4.      Wie wollen Sie als zuständiger Bundesminister die Medizinmarktaufsicht: Durch ein wirkungsorientiertes Steuerungskonzept werden Leistungen/Prozesse (Überprüfung von Laborstudien und klinischen Studien; Arzneimittelzulassungen; systematische Analyse von Nebenwirkungsmeldungen und von Risiken; Betriebsgenehmigungen und Überwachung) entlang des Lebenszyklus von Arzneimitteln, Medizin-, Blut- und Gewebeprodukten sichergestellt, um die Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit dieser medizinischen Produkte zu gewährleisten, 2021 vorantreiben?

5.      Welche zusätzlichen Mittel werden Sie als zuständiger Bundesminister 2021 für die Medizinmarktaufsicht: Durch ein wirkungsorientiertes Steuerungskonzept werden Leistungen/Prozesse (Überprüfung von Laborstudien und klinischen Studien; Arzneimittelzulassungen; systematische Analyse von Nebenwirkungsmeldungen und von Risiken; Betriebsgenehmigungen und Überwachung) entlang des Lebenszyklus von Arzneimitteln, Medizin-, Blut- und Gewebeprodukten sichergestellt, um die Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit dieser medizinischen Produkte zu gewährleisten, investieren?

6.      Wie wollen Sie als zuständiger Bundesminister die Analyse der gesundheitlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und Ableitungen daraus, 2021 vorantreiben?

7.      Welche zusätzlichen Mittel werden Sie als zuständiger Bundesminister 2021 für die Analyse der gesundheitlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und Ableitungen daraus, investieren?

8.      Wie wollen Sie als zuständiger Bundesminister die Berücksichtigung von Genderaspekten im Rahmen der Arbeiten zu den Qualitätssystemen, 2021 vorantreiben?

9.      Welche zusätzlichen Mittel werden Sie als zuständiger Bundesminister 2021 für die Berücksichtigung von Genderaspekten im Rahmen der Arbeiten zu den Qualitätssystemen, investieren?

10.   Wie wollen Sie als zuständiger Bundesminister den Nationalen Aktionsplan Ernährung (NAP.e): Bundesweite Bündelung ernährungspol. Maßnahmen und Strategien mit dem Ziel, das Ernährungsverhalten der österr. Bevölkerung zu verbessern, 2021 vorantreiben?

11.   Welche zusätzlichen Mittel werden Sie als zuständiger Bundesminister 2021 für den Nationalen Aktionsplan Ernährung (NAP.e): Bundesweite Bündelung ernährungspol. Maßnahmen und Strategien mit dem Ziel, das Ernährungsverhalten der österr. Bevölkerung zu verbessern, investieren?

12.   Wie wollen Sie als zuständiger Bundesminister den weiteren Auf- und Ausbau von Strukturen zur Stärkung der Gesundheitskompetenz als wesentliche Gesundheitsdeterminanten der Bevölkerungsgesundheit, 2021 vorantreiben?

13.   Welche zusätzlichen Mittel werden Sie als zuständiger Bundesminister 2021 für den Weiterer Auf- und Ausbau von Strukturen zur Stärkung der Gesundheitskompetenz als wesentliche Gesundheitsdeterminanten der Bevölkerungsgesundheit, investieren?

14.   Wie wollen Sie als zuständiger Bundesminister die weiterführende Koordination und Begleitung der intersektoralen Kooperation für die Gesundheitsziele Österreich im Sinne von Gesundheit in allen Politikbereichen, 2021 vorantreiben?

15.   Welche zusätzlichen Mittel werden Sie als zuständiger Bundesminister 2021 für die weiterführende Koordination und Begleitung der intersektoralen Kooperation für die Gesundheitsziele Österreich im Sinne von Gesundheit in allen Politikbereichen investieren?

16.   Wie wollen Sie als zuständiger Bundesminister die genderdifferenzierte und altersdifferenzierte Datenaufbereitung, damit eine verstärkte Ausrichtung auf die unterschiedl. Belange von Männern, Frauen u. Altersgruppen im Rahmen von Gesundheitsberichten und in Folge in Forschung Diagnostik und Therapie erfolgen kann, vorantreiben?

17.   Welche zusätzlichen Mittel werden Sie als zuständiger Bundesminister 2021 für die enderdifferenzierte und altersdifferenzierte Datenaufbereitung, damit eine verstärkte Ausrichtung auf die unterschiedl. Belange von Männern, Frauen u. Altersgruppen im Rahmen von Gesundheitsberichten und in Folge in Forschung Diagnostik und Therapie erfolgen kann, investieren?