4058/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.11.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Bundesfinanzgesetz 2021-UG 24: Wirkungsziel 4: Vorsorgender Schutz der Verbraucher/innengesundheit insbesondere durch sichere Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel sowie durch ausreichende klare Informationen zur Lebensmittelqualität und Ernährung. Sicherstellung der Tiergesundheit und des Tierschutzes, um den Verbraucher/innenerwartungen gerecht zu werden und den Tier- und Warenverkehr zu gewährleisten.

Wirkungsziel 4: Vorsorgender Schutz der Verbraucher/innengesundheit insbesondere durch sichere Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel sowie durch ausreichende klare Informationen zur Lebensmittelqualität und Ernährung. Sicherstellung der Tiergesundheit und des Tierschutzes, um den Verbraucher/innenerwartungen gerecht zu werden und den Tier- und Warenverkehr zu gewährleisten.

Warum dieses Wirkungsziel?

Hohe Qualitätsstandards bezüglich Lebensmittel stellen einen entscheidenden Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher dar, wodurch auch das Vertrauen in die Kontrollsysteme gestärkt wird. Weiters entsprechen die Sicherstellung eines guten Tiergesundheitsstatus und die Einhaltung der Tierschutzvorschriften den ethischen Grundsätzen einer aufgeklärten Zivilgesellschaft. Dies sichert in weiterer Folge die Marktanteile heimischer Produkte national und international und ist damit auch ein wichtiger Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen (Lebensmittel-) Wirtschaft.

Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt?

- Umsetzung und Weiterentwicklung einer kennzahlenbasierten Steuerung der Leistungen der AGES, um zur effizienten und effektiven Minimierung von bekannten und zu erwartenden Risiken beizutragen.

- Neustrukturierung der Exportagenden.

Wie sieht Erfolg aus?

- Lebensmittelbedingte Gesundheitsausbrüche

- Bestandsquote bei Probenziehungen

- Gesundheitsschädliche Proben

- Tiergesundheitsstatus Österreich

- Tierschutz macht Schule

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Warum wurde bei der Formulierung des Wirkungsziels 4: Vorsorgender Schutz der Verbraucher/innengesundheit insbesondere durch sichere Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel sowie durch ausreichende klare Informationen zur Lebensmittelqualität und Ernährung. Sicherstellung der Tiergesundheit und des Tierschutzes, um den Verbraucher/innenerwartungen gerecht zu werden und den Tier- und Warenverkehr zu gewährleisten, nicht auf die aktuelle Covid-19-Situation in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt 2021 eingegangen?

2. Wie wollen Sie als zuständiger Bundesminister die Umsetzung und Weiterentwicklung einer Umsetzung und Weiterentwicklung einer kennzahlenbasierten Steuerung der Leistungen der AGES, um zur effizienten und effektiven Minimierung von bekannten und zu erwartenden Risiken beizutragen, 2021 vorantreiben?

3. Welche zusätzlichen Mittel werden Sie als zuständiger Bundesminister 2021 für die Umsetzung und Weiterentwicklung einer kennzahlenbasierten Steuerung der Leistungen der AGES, um zur effizienten und effektiven Minimierung von bekannten und zu erwartenden Risiken beizutragen, investieren?

4. Wie wollen Sie als zuständiger Bundesminister die Neustrukturierung der Exportagenden 2021 vorantreiben?

5. Welche zusätzlichen Mittel werden Sie als zuständiger Bundesminister 2021 für die Neustrukturierung der Exportagenden, investieren?