4064/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.11.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Eurofighter Verkauf nach Indonesien
Im Juli bekundete der indonesische Verteidigungsminister Prabowo Subianto in einem Brief ans BMLV Interesse am Kauf der österreichischen Eurofighter Flotte. Kritische Berichterstattung in Indonesien deutete darauf hin, dass Subianto diese Idee nicht mit dem Rest der Regierung abgesprochen hatte. Nun aber meldete er sich kurzfristig zu einem Besuch bei Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in Wien an, um den möglichen Transfer zu besprechen.
Ein Verkauf wirft mehrere Probleme auf. Erstens müsste die Republik zeitgerecht Ersatz beschaffen – besonders, weil nach dem ersatzlosen Ausscheiden der Saab 105 das Bundesheer ohne Eurofighter über keine fixed-wing Kampfflugzeuge mehr verfügen würde. Die Vorlaufzeit für ein solches Unterfangen berechnet sich aber in Jahren. Deutschland, zum Beispiel, rechnet damit, dass neue Militärhubschrauber erst nach drei Jahren voll einsatzfähig sein werden, wegen Ausschreibung, Beschaffung, Infrastrukturanpassung und Training.
Zweitens fragt man sich, woher das Bundesheer in Zeiten von massiven Corona-Defiziten die Mittel für eine Neubeschaffung nehmen soll. Die Schweiz hat gerade die Beschaffung von 30 Jets für 5,5 Milliarden Euro beschlossen. (Umgelegt auf 18 Jets wären das 3,3 Milliarden.)
Ein drittes Problem wird von Amnesty International aufgeworfen. Indonesien ist in Menschen- und Bürgerrechtsfragen kein Musterschüler, und die Republik muss sich fragen, ob sie tatsächlich Waffen an ein Land verkaufen will, in dem Regierungskritiker_innen und Aktivist_innen regelmäßig verhaftet oder drangsaliert werden. Immerhin haben die Regierungsparteien erst in diesem Herbst Entschließungsanträge eingebracht, die eine aktivere Menschenrechtspolitik Österreichs einfordern (z.B. EU Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie, oder Entschließungen zu Belarus zur Unterstützung der Demokratie- und Menschenrechte dort).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Was ist die Position des BMLV betreffend die Menschenrechts- und Demokratiesituation in Indonesien? Wäre ein Verkauf von Waffen an Indonesien in der gegenwärtigen Situation mit der Position der österreichischen Bundesregierung zur internationalen Unterstützung von Menschen- und Demokratierechten kompatibel?
a. Wurde die Position des BMLV in dieser Frage bereits im Ministerrat abgeklärt?
b. Hat Bundeskanzler Kurz dem BMLV dazu seine Position mitgeteilt?
i.Wenn ja, wie lautet diese?
2. Welcher Zeitplan ist für einen Verkauf möglich? Was wäre der früheste mögliche Termin für eine Auslieferung der Eurofighter in Anbetracht des Nachbeschaffungsbedarfs?
a. Hat Indonesien einen Zeitrahmen für diesen möglichen Kauf genannt? Wären Indonesiens Bedürfnisse für einen Ankauf mit denen Österreichs für Nachbeschaffung kompatibel?
3. Für einen Verkauf der Jets bedarf es der Zustimmung aller vier Herstellerländer (Deutschland, Italien, Großbritannien, Spanien, plus der USA, deren Technologie im Jet verbaut ist). Haben Sie mit jedem der Länder bereits Gespräche diesbezüglich geführt?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Bitte um Erläuterung der Positionen der einzelnen Länder.
b. Wenn nein, wann sind Gespräche geplant? Bitte um Erläuterung nach Land.
c. Wenn nein, wie gedenken Sie mit einer möglichen Ablehnung umzugehen?
4. Wo im gerade veröffentlichten Budget könnte das BMLV Mittel für eine Neubeschaffung der gesamten Abfangjägerflotte finden?
a. Wenn es sich um ein Zusatzpaket handelt, ist diese Summe in Zeiten extrem hoher Defizite realistisch?
5. Gab es Diskussionen zwischen dem BMLV und dem BMF über Finanzierungsmöglichkeiten einer Neubeschaffung von Kampfjets?
a. Wenn ja, was waren die Ergebnisse?
b. Wenn ja, wann fanden die Gespräche statt?
c. Wenn ja, wer nahm an den Gesprächen teil.
d. Wenn nein, wie wollen sie ohne finanzielle Mittel eine Alternative beschaffen.
6. Die Republik Österreich befindet sich in einem Rechtsstreit mit Airbus in Zusammenhang mit der Anschaffung der Eurofighter. Welche Auswirkung hätte eine Weiterveräußerung auf die anhängigen Verfahren?
a. Die Republik bedarf zur Weiterveräußerung der Eurofighter der Zustimmung des Herstellers. Wie würde sich das BMLV dagegen absichern, dass Airbus für die Zustimmung zum Verkauf Bedingungen stellt, die für die Republik im Rechtsstreit unvorteilhaft wären?