4065/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.11.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Eurofighter Verkauf nach Indonesien

 

Im Juli bekundete der indonesische Verteidigungsminister Prabowo Subianto in einem Brief ans BMLV Interesse am Kauf der österreichischen Eurofighter Flotte. Nun meldete er sich kurzfristig zu einem Besuch bei Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in Wien an, um den möglichen Transfer zu besprechen.

Ein Verkauf wirft mehrere Probleme auf. Eines wird von Amnesty International aufgezeigt. Indonesien ist in Menschen- und Bürgerrechtsfragen kein Musterschüler, und die Republik muss sich fragen, ob sie tatsächlich Waffen an ein Land verkaufen will, in dem Regierungskritiker_innen und Aktivist_innen regelmäßig verhaftet oder drangsaliert werden. Immerhin haben die Regierungsparteien erst in diesem Herbst Entschließungsanträge eingebracht, die eine aktivere Menschenrechtspolitik Österreichs einfordern (z.B. EU Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie, oder Entschließungen zu Belarus zur Unterstützung der Demokratie- und Menschenrechte dort). 

Ein weiteres betrifft die anhängigen Gerichtsverfahren der Republik mit Eurofighter Hersteller Airbus.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Was ist die Position des BMJ betreffend die Menschenrechts- und Demokratiesituation in Indonesien? Wäre ein Verkauf von Waffen an Indonesien in der gegenwärtigen Situation mit der Position der österreichischen Bundesregierung zur internationalen Unterstützung von Menschen- und Demokratierechten kompatibel?

2.    Die Republik Österreich befindet sich in einem Rechtsstreit mit Airbus in Zusammenhang mit der Anschaffung der Eurofighter. Welche Auswirkung hätte eine Weiterveräußerung auf die anhängigen Verfahren?

a.    Die Republik bedarf zur Weiterveräußerung der Eurofighter der Zustimmung des Herstellers. Welche Möglichkeiten gibt es, die Republik dagegen absichern, dass Airbus für die Zustimmung zum Verkauf Bedingungen stellt, die für die Republik im Rechtsstreit unvorteilhaft wären?