4066/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.11.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für
Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Cloud-Rechenzentrum Microsoft
Medienberichten zufolge investiert Microsoft in den kommenden zwei bis vier Jahren eine Milliarde Euro zur Errichtung von Rechenzentren für "Cloud-Anwendungen wie Office 365" in Österreich. Microsoft Österreich Chefin Dorothee Ritz äußerte sich in einer Pressekonferenz wie folgt: „Wir brauchen Speicherkapazitäten und für die Nutzung dieser Daten benötigen wir vor allem Rechenleistung – damit etwa auch MS-Teams Videokonferenzen auch in Zukunft ohne Unterbrechung stattfinden können oder in Unternehmen oder auch im Gesundheitswesen Daten genützt werden können." Der genau Standort bleibt "aus Sicherheitsgründen" geheim.
Außerdem soll Microsoft bis 2024 in neue Qualifizierungsmaßnahmen von 120.000 Österreicher_innen investieren. Die Regierung wird ein zweijähriges Schulungsprogramm für IT-Mitarbeiter_innen des öffentlichen Dienstes und relevanten Fachbereichen des Bundes und der Länder einrichten, um digitale Kompetenzen zu fördern. Weiters wurde die Errichtung eines "Center of Digital Excellence" angekündigt, um die IT-Infrastruktur und den IT-Einsatz im öffentlichen Dienst zu modernisieren. Gemeinsam mit Microsoft soll vom BMDW außerdem ein Cybersecurity-Netzwerk der technischen und naturwissenschaftlichen Universitäten eingerichtet werden, das Teil dieses "Center of Digital Excellence" sein soll. Ziel sei es, die IT-Sicherheitserfordernisse für Cloud-Computing zu definieren. https://computerwelt.at/news/microsoft-kuendigt-eigenes-rechenzentrum-in-oesterreich-an/
https://www.derstandard.at/story/2000121056000/microsoft-baut-cloud-rechenzentrum-in-oesterreich-um-1-milliarde-euro
Der Ausbau der IT-Infrastruktur einerseits und die Förderung der IT-Kompetenzen der Bürger_innen sowie ein Fokus auf Cybersecurity andererseits sind natürlich sehr begrüßenswert. Es ergeben sich aus den Medienberichten allerdings einige weiterführende Fragen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie kam der Vertrag über die Errichtung von Rechenzentren mit Microsoft zustande?
a. Auf wessen Initiative?
2. Wie lauten die wesentlichen Vereinbarungen mit Microsoft über Errichtung und Betrieb dieser Rechenzentren?
3. Wurden mit Microsoft im Gegenzug Vereinbarungen bzgl. Ausstattung von Bundesverwaltung, Bundesschulen o.Ä. mit Microsoft-Software bzw. Micrsoft Cloud-Lösungen getroffen?
a. Welche Vereinbarungen und mit welchen Einrichtungen konkret?
4. Welche Kriterien zur Errichtung der Rechenzentrum-Region Österreich wurden von Microsoft zur Bewertung herangezogen?
5. Gab es neben Microsoft auch Gespräche mit anderen Unternehmen?
a. Wenn ja, mit welchen?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Fördergelder in welcher Höhe wurden bisher im Zuge der Errichtung dieser Rechenzentren beantragt?
a. Bei welchen Fördergebern wurde angesucht?
b. Fördergelder in welcher Höhe wurden bewilligt?
7. Dorothee Ritz nannte die Datennutzung im Gesundheitswesen als Faktor für die Notwendigkeit dieser Rechenzentren.
a. Um welche Daten handelt es sich hier konkret, die genutzt werden sollen? Handelt es sich um sensible Gesundheitsdaten? Wie wird deren Sicherheit gewährleistet?
b. Wie wurden diese Daten bisher, ohne eigene Rechenzentren von Microsoft in Österreich, genutzt?
c. Sind davon neben dem Gesundheitswesen auch andere Bereiche des öffentlichen Sektors betroffen? Welche?
8. Inwiefern beeinflusst die Errichtung dieser Rechenzentren die Einrichtung der im Regierungsprogramm angekündigten "Ö-Cloud"?
a. Wie weit ist die Umsetzung dieser Ö-Cloud bereits fortgeschritten?
b. Wer wurde in die Umsetzung einbezogen?
c. Mit welchen Unternehmen wurden bereits Gespräche geführt?
i.Wird es eine Ausschreibung geben?
9. Wie wird das Schulungsprogramm für IT-Mitarbeiter_innen des öffentlichen Dienstes gestaltet sein?
a. Wer war in die Konzeptionierung involviert?
b. Wie viele Mittel werden dafür zur Verfügung gestellt?
10. Wie viele Mittel werden für die Errichtung des "Center of Digital Excellence" zur Verfügung gestellt?
a. Wird dieses Center beim BMDW angesiedelt sein?
b. Wie viele Mittel werden für die Modernisierung der IT-Infrastruktur zur Verfügung gestellt?
i.Wird hier neben Microsoft auch mit anderen Unternehmen zusammengearbeitet? Mit welchen?
c. Wie viele Mittel werden für die Modernisierung des IT-Einsatzes im öffentlichen Dienst zur Verfügung gestellt?
i.Wird hier neben Microsoft auch mit anderen Unternehmen zusammengearbeitet? Mit welchen?
d. Wie viele Mittel werden für das Cybersecurity-Netzwerk zur Verfügung gestellt?
i.Wer wird Teil dieses Netzwerks sein?