4068/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.11.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Was wurde aus Gert-René Polli im BMI

 

Im Zuge seiner Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss gab Gert-René Polli, ehemaliger Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an, im Zusammenhang mit den jüngsten Koalitionsverhandlungen 2017 als beratender Experte der FPÖ in Sicherheitsfragen tätig gewesen zu sein- dies laut seinen Angaben durch Honorierung vom "Freiheitlichen Bildungsinstitut", der FPÖ-Parteiakademie. Für diese Beratertätigkeit sei ihm von der FPÖ-Parteiakademie ein Honorar von mtl. brutto € 6000,- bezahlt worden. Seine Vorträge in der Parteiakademie seien gesondert von dieser entlohnt worden.

Unter Innenminister Herbert Kickl wurde Gert-René Polli zum „Referent für Migrationsfragen“ befördert (https://kurier.at/chronik/oesterreich/innenministerium-ex-bvt-chef-wehrt-sich-gegen-betrugsvorwuerfe/400124117).

In der Anfragebeantwortung 2255/AB (Jänner 2019) durch den Bundesminister für Inneres zu der schriftlichen Anfrage 2267/J der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend der Arbeitsverhältnisse zwischen Gert-René Polli und dem BMI lieferte der damalige Ressortleiter Herbert Kickl folgende Informationen zur Tätigkeit von Gert-René Polli im BMI:

·         Gert-René Polli ist seit 16. September 2018 als Fachexperte für EU-spezifische migrationspolitische, fremdenpolizeiliche und asylrechtliche Aufgaben des
Bundesministeriums für Inneres der österreichischen Botschaft in Spanien zugeteilt. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere die Mitwirkung im Zusammenhang mit der
„Spezialistengruppe Asyl“, vor allem inhaltliche Unterstützung im Bereich der Beobachtung und Analyse von Herkunfts- und Transitstaaten im Zusammenhang mit der Analyse von Migrationsbewegungen bzw. migrationsrelevanten Politiken in Herkunfts- und/oder Transitländern, Etablierung von migrationsrelevanten Zentren in Drittstaaten im Handlungsfeld „Maßnahmen, Transitstaaten und Rescue Center“ und „Return Center in EU/Drittstaaten“ sowie Beobachtung und Analyse von (sozialen) Medien in migrationsrelevanten Zusammenhängen.

·         Diese Stelle in Spanien ist in ihrer Ausgestaltung einzigartig in der Republik denn "seitens des Bundesministeriums für Inneres" besteht "keine (...) Absicht", auch in anderen Ländern Personen mit einer solchen Funktionen zu entsenden.

·         Nach 10 Jahren Karenzierung sah das BMI bei seiner Reaktivierung keinen Anlass eine Sicherheitsüberprüfung von Gert-Rene Polli durchzuführen.

·         Mit Gert-René Polli wurde am 14. August 2008, vor Gewährung des Karenzurlaubes, eine vertragliche Vereinbarung geschlossen, derzufolge er das Bundesministerium für Inneres auf
strategischer Ebene in sicherheitspolizeilichen Angelegenheiten berät. Diese Vereinbarung wurde mit Ablauf August 2008 einvernehmlich ruhend gestellt.

·         Während der Zeit seiner Karenzierung verwendete Gert-René Polli Visitenkarten mit dem Titel "Senior Security Advisor", eine Bezeichnung die sich aus der mit Gert-René Polli geschlossenen, aber vor der Karenz ruhend gestellten Beratungsvereinbarung ergab. Das BMI hielt fest, dass es unüblich sei, langjährig karenzierten Personen die Führung besonderer „Berufstitel“ zuzugestehen und die Bezeichnung eigentlich "auf die Dauer der mit ihm geschlossenen Beratungsvereinbarung beschränkt" war.

·         Eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wien langte am 04. Oktober 2017 im Bundesministerium für Inneres ein, die das BMI darüber informierte, dass gegen ihn wegen schweren Betrugs strafrechtlich ermittelt wird. Eine Suspendierung kam für das BMI indes nicht infrage.

·         Gert-René Polli meldete die Gründung einer GmbH mit Wirksamkeit 01. Jänner 2012 als Nebenbeschäftigung. Andere Meldungen wurden von ihm nicht getätigt.

Die Anfragebeantwortung (4033/AB) durch den Bundesminister für Inneres Dr. Wolfgang Peschorn zu der schriftlichen Anfrage (3982/J) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Gegenwärtige Tätigkeit von Gert-René Polli im BMI lieferte einen Knalleffekt von dem der Kurier berichtete:

Innenminister Wolfgang Peschorn berief den ehemaligen BVT-Direktor Gert-Rene Polli demnach überraschend aus Spanien zurück nach Wien.

Innenminister Peschorn teilte mit, "dass es einen entsprechenden Job als Verbindungsbeamter für Madrid bis ins Jahr 2015 gab - doch dieser wurde nach einer Gesamtevaluierung aufgelassen, weil er keinen Sinn machte. Dennoch entsandte Kickl de facto wieder einen Verbindungsbeamten nach Spanien, eben Polli. Doch dieser hatte den entsprechenden Kurs dafür nicht absolviert. Diesen müssen alle anderen Polizisten ablegen, wenn sie einen derartigen Job im Ausland wollen. Normal wird man dafür für vier Jahre berufen. Deshalb wurde Polli der Botschaft dienstzugeteilt, obwohl es einen vergleichbaren Job sonst gar nicht gibt. Peschorn stoppte das alles und berief Polli per Monatsende nach Wien zurück, er muss wieder im Innenministerium in der Herrengasse seinen Dienst versehen. Auch sein noch immer bestehender Beratungsvertrag mit dem BMI wurde aufgelöst. Für Polli wird jedenfalls von Peschorn kein Ersatzmann nominiert. Außerdem bleibt unklar, welchen Erkenntnisgewinn seine Tätigkeit überhaupt gebracht hat. Auch die um ihn gegründete Spezialistengruppe Asyl wurde aufgelöst.

Spannendes Detail: Die Justiz wollte über ein derzeit laufendes Verfahren gegen Polli (wegen Betrugsverdacht, den er massiv bestreitet) offenbar keine Auskuft geben. Das Innenministerum bekam erst "nach sechsmaligem Ersuchen" vor drei Wochen erstmals Akteneinsicht - geprüft wird deshalb nun sogar eine Suspendierung von Polli." (https://kurier.at/chronik/oesterreich/knalleffekt-peschorn-beruft-ex-bvt-direktor-gert-rene-polli-ab/400608419)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Welchen Kenntnisstand hat das BMI über das anhängige Strafverfahren gegen Gert-René Polli?

2.    Laufen derzeit disziplinarrechtliche Verfahren gegen ihn?

a.    Wenn ja, seit wann und aufgrund welcher konkreten Umstände?

b.    Wie ist der aktuelle Stand in diesen Verfahren?

3.    Wurde die Möglichkeit einer Suspendierung in Folge erneut geprüft?

a.    Wenn ja, wann, durch wen und mit welchem Ergebnis?

b.    Wenn nein, weshalb nicht?

4.    Sind derzeit "Verbindungsbeamte" des BMI in Spanien stationiert?

a.    Wenn ja, wie viele und an welchem Ort waren/ sind diese stationiert und mit welcher Begründung wurde der Einsatzort gewählt?

b.    Welche konkreten Aufgaben und Zielsetzungen haben die derzeit nach Spanien entsendeten Verbindungsbeamten?

5.    In welchen Staaten hat das BMI derzeit  "Verbindungsbeamte" in welchem Personalausmaß zu stationieren und zu welchem Zweck jeweils?

a.    Welche Pläne bestehen innerhalb des BMI bezüglich der Einrichtung solcher Verbindungsbeamten-Stellen im Ausland?

6.    Bestehen derzeit (bzw. seit dessen Rückbeorderung aus Spanien) Beratungs- bzw. sonstige Werkverträge  zwischen dem Bundesministerium für Inneres und Gert-René Polli (bitte um Aufgliederung nach Art des Vertrages, Vertragsdauer, genauem Leistungsinhalt des Vertrags und Höhe des dafür geleisteten Entgelts)?

7.    Welcher Dienststelle (Angabe der Sektion, Gruppe, Abteilung) ist Polli gegenwärtig zugeteilt?

8.    Seit wann ist er dieser Dienstelle zugewiesen?

9.    Welche konkrete Funktion übt er dort gegenwärtig aus?

10. Welche konkreten Aufgaben gehen mit dieser Funktion einher?

11. Welche konkreten Eignungen und Erfahrungen befähigen Ihn konkret für diese Position? 

12. Seit wann genau existiert diese Position?

13. Wurde diese Position eigens für ihn geschaffen?

a.    Wenn ja, weshalb?

14. Wie lief das Verfahren zur Besetzung dieses Postens genau ab (um detaillierte und chronologische Erläuterung des Bestellungsvorganges wird ersucht)?

15. Wurde diese Position öffentlich ausgeschrieben?

a.    Wenn ja, wann und wo (um detaillierte Erläuterung und Beifügen der Ausschreibungsunterlagen der Anfragebeantwortung wird ersucht)?

b.    Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

16. Wurde diese Position anderweitig (etwa hausintern) ausgeschrieben?

a.    Wenn ja, wann und wo und für welchen Adressatenkreis (um detaillierte Erläuterung und Beifügen der Ausschreibungsunterlagen der Anfragebeantwortung wird ersucht)?

b.    Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

17. Wurde eine "Interessentenerhebung" für die Position durchgeführt?

a.    Wenn ja, wann, wie sah diese aus und an welchen Adressatenkreis ging diese (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

b.    Wenn ja, fügen Sie die Unterlagen bitte der Anfragebeantwortung bei.

c.    Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

18. Wie wurde der Kreis der "Bewerber_innen" ermittelt (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

19. An wie viele Personen wurde diese Position sonst noch "herangetragen"?

a.    Wann, wie und von wem wurde die mögliche Bestellung an die betreffenden Personen "herangetragen"?

b.    Wie darf man sich den Prozess vorstellen?

20. Wie erfolgte die "Bewerbung" Pollis auf diese Position?

a.    Wie darf man sich den Prozess genau vorstellen?

                                      i.Wurde seitens des Ministerium direkt auf ihn zugegangen?

1.    Wenn ja, wann und wer ging konkret ihn zu?

2.    Wer genau veranlasste, dass auf ihn zugegangen wurde?

3.    Wer im Ministerium wusste davon Bescheid, dass auf ihn zugegangen wird?

a.    Wussten Sie davon Bescheid?

                                    ii.Kam er aktiv auf das Ministerium zu?

1.    Wenn ja, wann ging er auf das Ministerium zu und aufgrund welcher Informationen?

                                   iii.Wie, in welcher Form und von wem im Ministerium erfuhr er von der frei werdenden Stelle (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

b.    Wie wurde in Folge verfahren?

                                      i.Wurde ihm vom Ministerium die Position versprochen oder anderweitig signalisiert, dass die Bestellung "fix" sei (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

1.    Wenn ja, von wem und weshalb?

2.    Wenn nein, war im Vorhinein nicht klar, dass er auf die Position bestellt wird?

c.    Sind Bewerbungsunterlagen von ihm vorhanden?

                                      i.Wenn ja, fügen Sie diese bitte als Beilage an.

d.    Gab es neben ihm noch andere Bewerber_innen für die frei werdende Stelle?

                                      i.Wenn ja, wie viele und wer bewarb sich konkret noch um diese Position?

                                    ii.Wenn nein, weshalb gab es denn keine anderen Bewerber_innen (solch eine Position ist doch sicherlich auch für andere fachlich geeigneten Personen interessant) (um detaillierte Erklärung wird ersucht - die Abgeordneten möchten den Hergang gerne verstehen)?

21. Wenn es andere Bewerber_innen gab - weshalb kamen diese nicht zum Zug (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

22. Wie erfolgte die Evaluierung der fachlichen Eignung der "Kandidat_innen"?

a.    Wenn ja, welche Stellen wurden beigezogen?

b.    Wenn ja, zu welchem Ergebnis kamen die Stellen hinsichtlich der Kandidat_innen (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

23. Welche Qualifikationen waren für Sie bzw. Ihr Ministerium ausschlaggebend, um ihn auf die Position zu bestellen?

24. Wann fiel für Sie oder für Ihren Vorgänger oder Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts die Entscheidung, ihn auf diese Position zu bestellen (geben Sie bitte ein konkretes Datum an)?

25. Wie viele Bedienstete sind ihm in dieser Funktion unterstellt?