4069/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.11.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Was wurde aus Peter Goldgruber im BMI

 

Peter Goldgruber war einer der Protagonisten des BVT-Skandals. Als Generalsekretär des Innenministeriums unter Innenminister Herbert Kickl war er eine der zentralen Figuren des blauen Sicherheitsressorts.

Gemeinhin wird die weitere Karriere des Peter Goldgruber so dargestellt: Als sich in Folge der Veröffentlichung des Ibiza-Videos am 17. Mai 2019 ein Bruch der türkis-blauen Koalition abzeichnete, ernannte Herbert Kickl seinen Vertrauensmann Peter Goldgruber kurz vor seiner eigenen Entlassung als Innenminister noch schnell zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich, sohin zum ranghöchsten Sicherheitsbeamten der Republik. Der Bundespräsident verweigerte jedoch die Genehmigung. Der kurzzeitige Innenminister Eckart Ratz nahm die interimistische Bestellung von Goldgruber in seiner 13-tägigen Amtszeit in Folge auch zurück.

Laut Recherchen von Addendum trifft diese Erzählweise jedoch nicht ganz zu: "Demnach wurde die Kommissionssitzung, an der fünf Personen teilnahmen, bereits zwei Wochen vorher, nämlich am 3. Mai fixiert. Und zwar für 10.45 Uhr des 17. Mai. Treffpunkt: Innenministerium, Eingang Minoritenplatz. Zwischen Beamten des Hauses und der Personalvertretung. So, wie es sonst auch üblich ist. Ein parteipolitisch orchestrierter Schnellschuss in letzter Sekunde sieht anders aus" (Quelle: https://www.addendum.org/postenschacher/goldgruber/).

Seit der Abberufung Goldgrubers wurde es jedenfalls still um seine Person.

Medial wurden unterschiedliche Informationen zur nunmehrigen Verwendung Goldgrubers bekannt. 

Laut Standard habe er einen Posten in der Sektion IV ("Service"), wo er unter anderem für Elektromobilität zuständig ist (Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000109105224/ex-generalsekretaer-goldgruber-jetzt-fuer-fotovoltaik-zustaendig).

Zuvor war er auch für einen Posten als "Fachexperte für Mitarbeiterzufriedenheit" im Gespräch (Quelle: https://kurier.at/chronik/oesterreich/kurioses-jobangebot-fuer-fpoe-innenminister-herbert-kickls-generalsekretaer-peter-goldgruber/400541834).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Welchen Dienstellen war Peter Goldgruber seit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Generalsekretärs bzw. aus dem Amt des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit im Mai 2019 konkret zugeteilt, weshalb und für welche Zeiträume jeweils?

2.    Welcher Dienststelle (Angabe der Sektion, Gruppe, Abteilung) ist er gegenwärtig zugeteilt?

3.    Seit wann ist er dieser Dienstelle zugewiesen?

4.    Welche konkrete Funktion übt er dort gegenwärtig aus?

5.    Welches Gehalt bezieht Peter Goldgruber auf diesem Posten (um Angabe der Gehaltsstufe, Verwendungs- und Funktionsgruppe sowie Funktionsstufe wird ersucht)?

6.    Welche konkreten Aufgaben gehen mit dieser Funktion einher?

7.    Welche konkreten Eignungen und Erfahrungen befähigen ihn konkret für diese Position? 

8.    Seit wann genau existiert diese Position?

9.    Wurde diese Position eigens für ihn geschaffen?

a.    Wenn ja, weshalb?

b.    Wenn nein, inwiefern existierte die Position schon vorher und wer übte sie davor aus? 

10. Wie lief das Verfahren zur Besetzung aller Posten, die er seit Ausscheiden aus dem Amt des Generalsekretärs inne hatte, genau ab (um detaillierte und chronologische Erläuterung des Bestellungsvorganges wird ersucht)?

11. Wurde die jeweilige Position öffentlich ausgeschrieben?

a.    Wenn ja, wann und wo (um detaillierte Erläuterung und Beifügen der Ausschreibungsunterlagen an die Anfragebeantwortung wird ersucht)?

b.    Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

12. Wurden diese anderweitig (etwa hausintern) ausgeschrieben?

a.    Wenn ja, wann und wo und für welchen Adressatenkreis (um detaillierte Erläuterung und Beifügen der Ausschreibungsunterlagen der Anfragebeantwortung wird ersucht)?

b.    Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

13. Wurde eine "Interessentenerhebung" für diese Positionen durchgeführt?

a.    Wenn ja, wann, wie sah diese aus und an welchen Adressatenkreis ging diese (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

b.    Wenn ja, fügen Sie bitte die Unterlagen der Anfragebeantwortung bei.

c.    Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

14. Wie wurde der Kreis der "Bewerber_innen" jeweils ermittelt (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

15. An wie viele Personen wurde die jeweilige Position sonst noch "herangetragen"?

a.    Wann, wie und von wem wurde die mögliche Bestellung an die betreffenden Personen "herangetragen"?

b.    Wie darf man sich den Prozess vorstellen?

16. Wie erfolgte die "Bewerbung" Goldgrubers auf seine gegenwärtige Position?

a.    Wie darf man sich den Prozess genau vorstellen?

                                      i.Wurde seitens des Ministeriums direkt auf ihn zugegangen?

1.    Wenn ja, wann und wer ging konkret ihn zu?

2.    Wer genau veranlasste, dass auf ihn zugegangen wurde?

3.    Wer im Ministerium wusste davon Bescheid, dass auf ihn zugegangen wird?

a.    Wussten Sie davon Bescheid?

                                    ii.Kam er aktiv auf das Ministerium zu?

1.    Wenn ja, wann ging er auf das Ministerium zu und aufgrund welcher Informationen?

                                   iii.Wie, in welcher Form und von wem im Ministerium erfuhr er von der frei werdenden Stelle (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

b.    Wie wurde in Folge verfahren?

                                      i.Wurde ihm vom Ministerium die Position versprochen oder anderweitig signalisiert, dass die Bestellung "fix" sei (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

1.    Wenn ja, von wem und weshalb?

2.    Wenn nein, war im Vorhinein nicht klar, dass er auf die Position bestellt wird?

c.    Sind Bewerbungsunterlagen von ihm vorhanden?

                                      i.Wenn ja, fügen Sie diese bitte als Beilage an.

d.    Gab es neben ihm noch andere Bewerber_innen für die frei werdende Stelle?

                                      i.Wenn ja, wie viele und wer bewarb sich konkret noch um diese Position?

                                    ii.Wenn nein, weshalb gab es denn keine anderen Bewerber_innen (solch eine Position ist doch sicherlich auch für andere fachlich geeigneten Personen interessant) (um detaillierte Erklärung wird ersucht - die Abgeordneten möchten den Hergang gerne verstehen)?

17. Wenn es andere Bewerber_innen gab - weshalb kamen diese nicht zum Zug (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

18. Wie erfolgte die Evaluierung der fachlichen Eignung der "Kandidat_innen"?

a.    Wenn ja, welche Stellen wurden beigezogen?

b.    Wenn ja, zu welchem Ergebnis kamen die Stellen hinsichtlich der Kandidat_innen (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?

19. Welche Qualifikationen waren für Sie bzw. Ihr Ministerium ausschlaggebend, um ihn auf die Position zu bestellen?

20. Wann fiel für Sie oder für Ihren Vorgänger oder Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts die Entscheidung, ihn auf diese Position zu bestellen (geben Sie bitte ein konkretes Datum an)?

21. Wie viele Bedienstete sind ihm in dieser Funktion unterstellt?

22. Laufen derzeit disziplinarrechtliche Verfahren gegen ihn?

a.    Wenn ja, seit wann und aufgrund welcher konkreten Umstände?

b.    Wie ist der aktuelle Stand in diesen Verfahren?

23. Laufen derzeit strafrechtliche Verfahren gegen ihn?

a.    Wenn ja, seit wann und aufgrund welcher konkreten Umstände?

b.    Wenn ja, wird er als Verdächtiger oder Beschuldigter geführt?

c.    Wie ist der aktuelle Stand in diesen Verfahren?