4087/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Millionenbetrug beim Semmering-Basistunnel

Das Semmering-Basistunnelprojekt wurde durch einen millionenschweren Baubetrug überschattet. Gemäß mehrerer Medienberichte, unter anderem in der Presse, sollen tonnenweise Ziegel, Beton und andere Materialien im Wert von mehr als 2 Millionen Euro von einer Baustelle abgezweigt worden sein und unter der Hand verkauft. Demnach werde gegen acht Beschuldigte ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft Leoben mit. Der Chefeinkäufer der Bausteller habe gemeinsam mit Komplizen agiert und auch gegen Zulieferfirmen soll wegen ausgestellter Scheinrechnungen ermittelt werden. Es solle noch heuer Anklage erhoben werden.

Geschädigt soll durch den Betrug das Marti-Tunnelbaukonsortium worden sein. „[…] und somit die öffentliche Hand als Auftraggeber für den Semmering-Basistunnel“, heißt es im Artikel. Die ÖBB betonten postwendend, dass ihnen als Auftraggeber des Bauprojekts und damit auch der öffentlichen Hand kein finanzieller Schaden entstanden sei. Demnach seien die Bundesbahnen bereits „vor geraumer Zeit“ von der Firma Marti über den Betrugsverdacht informiert worden. Eine umgehend eingeleitete Revision seitens der ÖBB habe ergeben, dass die ÖBB-internen Prüfsysteme funktioniert haben sollen, heißt es.

(Quelle: https://www.diepresse.com/5887727/millionenbetrug-beim-semmering-basistunnel)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche Ermittlungsbehörden waren zu welchem Zeitpunkt mit Ermittlungen hinsichtlich dieses Betrugsfalles involviert?

2. Durch wen wurde der Betrugsverdacht angezeigt, aufgrund dessen diese Ermittlungen aufgenommen wurden?

3. Gibt es neben den acht Beschuldigten, gegen die zum Zeitpunkt der Berichterstattung ermittelt wurde, weitere Verdächtige in diesem Betrugsfall?

4. Wenn ja, wie viele weitere Verdächtige gibt es?

5. Aufgrund welcher konkreten Straftatbestände wird im Detail gegen wie viele Personen ermittelt?

6. Welche Staatsbürgerschaften haben sämtliche Beschuldigte und Verdächtige in diesem Fall?

7. Gegen wie viele Zulieferfirmen wird aufgrund von ausgestellten Scheinrechnungen ermittelt?

8. Wie viele dieser Firmen haben – gegliedert nach Land – ihren Firmensitz nicht in Österreich?

9. Wird gemäß derzeitigen Ermittlungen ausschließlich das Marti-Tunnelbaukonsortium als Geschädigte geführt?

10. Wenn ja, wie hoch ist die konkrete Schadenssumme konkret laut derzeitigem Ermittlungsstand?

11. Wenn nein, wer wird sonst noch als mögliche Geschädigte geführt?

12. Wohin wurden die abgezweigten und unter der Hand verkauften Baumaterialen laut derzeitigen Ermittlungen verkauft?

13. Wurden laut derzeitigen Ermittlungen die Materialien direkt von der Baustelle entwendet?

14. Wenn ja, wie wurden diese laut derzeitigem Ermittlungsstand dort abtransportiert?

15. Wenn ja, welche Mengen wurden von welchen Materialen laut derzeitigem Ermittlungsstand direkt von der Baustelle abtransportiert?

16. Wenn ja, in welchem Zeitraum wurden diese Baumaterialien von der Baustelle entwendet?

17. Wenn ja, wie wurden im Zuge der Ermittlungen die Sicherheitsbestimmungen und Abläufe auf der Baustelle dabei untersucht und beurteilt?

18. Wenn nein, welche Vorgehensweise haben die Beschuldigten und Verdächtigen in diesem Zusammenhang angewendet um die abgezweigten Materialen zu entwenden?