4089/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.11.2020
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Anfrage
des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend die Gefahr islamistischen Terrors und der Umgang des BMLV mit dem politischen Islam
Die Folgen der verfehlten Einwanderungspolitik vergangener rot-schwarzer/türkiser Regierungsperioden finden sich tagtäglich in der heimischen Presselandschaft wieder.
Eine Ablehnung abendländischer Werte, das Festhalten an mittelalterlichen Traditionen sowie Gewalt und Intoleranz charakterisieren viele führende Vertreter und Anhänger des Islam und von dessen fundamentalistischen Ausläufern in Österreich bzw. in ganz Europa.
Die jüngsten Pressemeldungen über einen enthaupteten Lehrer in Frankreich oder Morddrohungen gegenüber österreichischen Politikern einschließlich FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer mitsamt deren öffentlichen Befürwortern manifestieren diesen Missstand. Die Reaktionen muslimischer Mitbürger auf den Straßen sprechen eine eindeutige Sprache. Distanzierung geschieht nur vereinzelt.
Des Weiteren musste Verteidigungsministerin Mag. Klaudia Tanner über Aufforderung von FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch die Zusammenarbeit mit dem Militärimam des Bundesheeres im Oktober 2020 beenden, weil er öffentlich Sympathie für die ehemalige Dschihad-Bewegung in Bosnien gezeigt habe[1].
Obwohl die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) jedwede Zusammenarbeit mit der Dokumentationsstelle Politischer Islam der Bundesregierung ablehnt[2], hat Frau Bundesministerin Tanner die IGGÖ dennoch aufgefordert, einen neuen Imam zu ernennen.
Nach den islamistisch motivierten Attentaten auf die Redaktion von Charlie Hebdo im Jahr 2015 betonten die europäischen Kulturminister (für Österreich der damalige Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer), dass „die Kultur, noch mehr als in der Vergangenheit, einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der geistigen Öffnung, der Toleranz, des interkulturellen Dialogs, der Integration und des wechselseitigen Respekts zu leisten hat“.
Der muslimische Ältestenrat in Abu-Dhabi, deren Vorsitzender der vom Papst in seiner Enzyklika „Fratelli tutti“ gepriesene Groß-Imam der Al-Azhar Moschee Ahmed al-Tayeb ist, hat allerdings am 26. Oktober 2020 angekündigt, Chalie Hebdo und „jeden, der den Islam und dessen Symbole bekämpft“ rechtlich zu verfolgen.[3]
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan meinte sogar in verhetzender und inakzeptabler Art und Weise, dass die Muslime heute „eine ähnliche Lynchkampagne, wie sie gegen Juden in Europa zur Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg geführt wurde“, erleben. In Dhaka protestierten 40.000 Menschen gegen Macron und die Mohammed-Karikaturen, in Islamabad rief das Parlament dazu auf, den Botschafter aus Paris abzuziehen. Es erfolgte ein großangelegter Boykott von französischen Produkten.
Es scheint ein wahrer, nunmehr auch wahrnehmbarer, Kulturkampf zwischen Europa und der muslimischen Welt entbrannt zu sein.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage
1. Wie wird seitens des BMLV mit dem politischen Islam umgegangen?
2. Werden nach der Absetzung des Militäriman Abdulmedzid S. Schritte zur Förderung des interkulturellen Dialogs und der Integration sowie dem Abbau von Intoleranz bei den muslimischen Soldaten des Bundesheeres gesetzt?
a) Wenn ja, welche Schritte werden gesetzt?
b) Wenn nein, warum werden trotz der offensichtlichen Ablehnung heimischer/ westlicher Werte keine Schritte gesetzt?
3. Warum wurde die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) aufgefordert, einen neuen Imam für das Bundesheer zu ernennen, wenn diese jedwede Zusammenarbeit mit der Dokumentationsstelle Politischer Islam, durch welche laut Frau Bundesminister Susanne Raab Österreichs Vorreiter im Kampf gegen den Politischen Islam sein will, ablehnt?[4]
4. Welche Erfolge konnten bisher bei der Förderung des interkulturellen Dialogs und der Integration sowie des Abbaus von Intoleranz bei den muslimischen Soldaten des Bundesheeres erzielt werden?
5. Welche Schritte zur Förderung des interkulturellen Dialogs und der Integration sowie des Abbaus von Intoleranz sind seitens des BMLV für die folgenden Jahre geplant?
[1] https://orf.at/stories/3186377/
[2] https://www.sn.at/politik/innenpolitik/raab-kritisiert-gespraechsverweigerung-der-iggoe-90548710
[3] https://www.muslim-elders.com/en/MediaCenter/222
[4] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201023_OTS0166/raab-einigkeit-mit-frankreich-im-kampf-gegen-parallelgesellschaften-und-extremismus