4095/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2020
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Rosa Ecker

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Bundesfinanzgesetz 2021-UG 22, Wirkungsziel 2: Bekämpfung der Armut mittels Veränderung bei den Ausgleichszulagen

 

 

Die Wirkungsinformation in der UG 22-Pensionsversicherung enthält drei Wirkungsziele, die mit vier Kennzahlen gemessen werden. Gegenüber dem BVA 2020 blieb die Wirkungsinformation weitgehend unverändert. Beim Wirkungsziel 1 wurde bei der Kennzahl zum Anteil der Frauen, die eine Eigenpension bekommen, neben dem kurzfristigen auch ein mittelfristiger Zeithorizont (2030) aufgenommen. Dies ist für den Pensionsbereich zu begrüßen und sollte auch bei anderen Kennzahlen der Untergliederung angedacht werden (z.B. beim Pensionsantrittsalter). Das Wirkungsziel 2 zur Bekämpfung der Armut mittels Veränderungen bei den Ausgleichszulagen sollte an die aktuelle Gesetzeslage angepasst werden.

 

Das Wirkungsziel 2:

Zur Bekämpfung der Armut bei Pensionist/innen, Schaffung eines erhöhten Ausgleichszulagen (AZ)-Richtsatzes für Alleinstehende und Verheiratete in Form eines Sonderzuschusses (bei 40 Beitragsjahren) und Umstellung des derzeit schon bestehenden erhöhten Einzelrichtsatzes bei 30 Versicherungsjahren auf einen Sonderzuschuss. Lösung der europarechtlichen Exportpflicht (des derzeit schon bestehenden Richtsatzes von €1.000 bei 30 Beitragsjahren und bei dem noch zu schaffenden AZ-Richtsatz von €1.200 bzw. €1.500 bei 40 Beitragsjahren) lautet folgendermaßen:

 

Warum dieses Wirkungsziel?

Wer ein Leben lang gearbeitet hat und entsprechende Beiträge geleistet hat, soll dementsprechend in der Pension soziale Sicherheit durch das staatliche Pensionssystem in Form einer adäquaten Leistung erwarten können.

 

Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt?

Evaluierung der sozialen und finanziellen Auswirkungen, die sich durch die Einführung des Ausgleichszulagenbonus ergeben.

 

Wie sieht Erfolg aus?

Einzelpersonen, die von der Neuregelung bei 40 Beitragsjahren profitieren

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

ANFRAGE

 

1)    Warum wurde bei der Formulierung des Wirkungsziels 2: Zur Bekämpfung der Armut bei Pensionist/innen, Schaffung eines erhöhten Ausgleichszulagen (AZ)-Richtsatzes für Alleinstehende und Verheiratete in Form eines Sonderzuschusses (bei 40 Beitragsjahren) und Umstellung des derzeit schon bestehenden erhöhten Einzelrichtsatzes bei 30 Versicherungsjahren auf einen Sonderzuschuss. Lösung der europarechtlichen Exportpflicht (des derzeit schon bestehenden Richtsatzes von €1.000 bei 30 Beitragsjahren und bei dem noch zu schaffenden AZ-Richtsatz von €1.200 bzw. €1.500 bei 40 Beitragsjahren), nicht auf die aktuelle Covid-19-Situation in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt eingegangen?

2)    Wie wollen Sie als zuständiger Bundesminister die Evaluierung der sozialen und finanziellen Auswirkungen, die sich durch die Einführung des Ausgleichszulagenbonus ergeben, 2021 umsetzen?

3)    Welche zusätzlichen Mittel werden Sie als zuständiger Bundesminister 2021 in die Evaluierung der sozialen und finanziellen Auswirkungen, die sich durch die Einführung des Ausgleichszulagenbonus ergeben, investieren?