4104/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2020
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Coronavirus-Cluster in Klagenfurter Pflegeheim

 

Im Online-Medium des ORF Kärnten ist am 17.10.2020 folgender Artikel erschienen:

 

„Coronavirus-Cluster in Klagenfurter Pflegeheim

 

Der Coronavirus-Cluster in einem Klagenfurter Pflegeheim weitet sich aus. Samstagnachmittag wurden zu den bestehenden 27 Infektionen weitere 42 Bewohner und fünf Mitarbeiter positiv getestet. Einige Testergebnisse stehen noch aus. Die Zahl könnte daher noch steigen.

 

Wie der Landespressedienst mitteilte, wurden bis jetzt insgesamt 74 Bewohner und Heimmitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet. Es handelt sich somit um den größten Coronavirus-Cluster in einem Kärntner Pflegeheim seit Beginn der Pandemie. Entdeckt wurde das Virus bei einer Bewohnerin, die routinemäßig während eines Krankenhausaufenthaltes getestet wurde. In weiterer Folge wurde am Montag bekannt, dass sechs Bewohner und fünf Mitarbeiter in diesem Pflegeheim positiv getestet wurden. Daraufhin wurden weitere Testungen durchgeführt mit dem Ergebnis, dass bis jetzt 59 Bewohner und 15 Mitarbeiter CoV-positiv sind. Laut Landespressedienst sind fast alle Infizierten symptomlos.

 

Zahl könnte noch steigen

 

Diese Zahlen könnten noch steigen. Einige Testergebnisse stehen noch aus. Maßnahmen wurden bereits getroffen. Schon seit Auftreten der ersten Fälle gilt im Heim ein Besuchsverbot, sagte Gerd Kurath vom Landespressedienst: „Es wurden bereits Maßnahmen gesetzt da es ja bereits Fälle gegeben hat in diesem Heim. Natürlich wird es jetzt weitere Maßnahmen geben. Die Entscheidungen dazu fallen erst.“ In der Vorwoche wurde eine eigene Coronavirus-Ampel für die Kärntner Pflegeheime vorgestellt, weil es keine bundesweite Regelung gibt. Diese Coronavirus-Ampel sieht aber kein generelles Besuchsverbot vor. […]

 

https://kaernten.orf.at/stories/3071983/

 

Trotz einer Fülle von Verordnungen und Maßnahmen ist die Situation betreffend die Eindämmung und der Schutz zu pflegender Menschen in Heimen unklar, sodass eine eigene Ampelregelung in Kärnten notwendig wurde. Das belegt, dass die bisherige Fülle an Maßnahmen der Bundesregierung weder die entsprechende Treffsicherheit haben, noch für die besonders zu schützenden Teile der Bevölkerung tatsächlich effektiv sind.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

ANFRAGE

 

1.    Wie viele Fälle positiv getesteter Bewohner und Pfleger liegen derzeit im besagten Pflegeheim vor?

2.    Wie erklären Sie sich hier diesen raschen Anstieg, obwohl umfassende Maßnahmen seitens der Bundesregierung verordnet wurden?

3.    Wie kann es sein, dass sich der Virus trotz Hygienemaßnahmen und Maskenplicht ausbreitet?

4.    Konnte bereits eine „Sicherheitslücke“ bzw. die Ursache für die Einschleppung des Virus in das Heim ausfindig gemacht werden?

5.    Wenn nein, warum nicht?

6.    Wenn ja, welche Folgerungen und Handlungen setzen Sie, um in Zukunft Ansteckungen in Pflegeheimen zu vermeiden?

7.    Welche Folgerungen und Handlungen werden in Absprache mit dem Bundesland Kärnten nun gesetzt?

8.    Wieso war es notwendig, in Kärnten eine eigene Ampel für Pflegeheime zu etablieren?

9.    Zeigt das bestehende Ampelsystem Wirkung bzw. kann nachgewiesen werden, dass durch das Ampelsystem der Bundesregierung Infektionen verhindert wurden und werden?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Welche Quarantänemaßnahmen betreffen die besagten Heimbewohner und Pfleger?

12. Konnte bzw. kann der Pflegedienst in dieser Einrichtung aufrechterhalten werden?

13. Wenn nein, werden von Seiten der Regierung Lösungen angeboten, um?

14. Welche Maßnahmen werden nun zur Eindämmung des Virus in diesem Pflegeheim gesetzt?

15. Lassen sich durch diesen Fall Maßnahmen ableiten, welche Maßnahmen in Zukunft Clusterbildungen in Pflegeheimen verhindern sollen?

16. Wenn ja, welche?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Wieso gibt es keine bundesweit einheitliche Ampelregelung in Pflegeheimen?