4121/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Deimek
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Schwerverkehr entlang des Triebener Tauern

Am 21. Oktober 2020 berichtete die steirische Lokalausgabe des ORF auf ihrer Internetseite unter dem Titel „B77 & B114: Aktionstag für LKW-Fahrverbot“ vom Unmut der lokalen Bevölkerung über den dortigen Schwerlastverkehr. Während die Kommunen auf das Land Steiermark verweisen, nimmt das Land Steiermark mit Hinweis auf die StVO den Bund und im Besonderen die Bundesministerin für Verkehr in die Pflicht.

(https://steiermark.orf.at/stories/3072346/)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Welche Wahrnehmungen haben Sie zur oben angeführten Thematik?

2. Stellt der Schwerverkehr entlang des Triebener Tauern ein Problem dar?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn ja, inwiefern stellt er ein Problem dar?

5. Planen Sie, in dieser Sache konkrete Maßnahmen zu ergreifen?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wenn ja, welche?

8. Wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden?

9. Welche Auswirkungen sollen diese Maßnahmen haben?