4125/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Folgeanfrage zur Anfrage „Übermittlung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle“ (2747/J)

Die österreichische Fluggastdatenzentralstelle, zu Englisch Passenger Information Unit (PIU), ist organisatorisch im BK angesiedelt. Diese Dienststelle ist für die Überprüfung von Fluggastdaten zuständig.

Im April 2016 hat die Europäische Union beschlossen, dass Fluggastdaten zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung in allen europäischen Ländern gespeichert werden müssen. Somit ist auch Österreich verpflichtet, diese Richtlinie umzusetzen und die Daten ankommender und abfliegender Flugpassagiere auszuwerten. In jedem europäischen Land wurden nationale Fluggastdatenzentralstellen mit Experten eingerichtet.

Die Netzwerke organisierter schwerer Kriminalität und terroristische Aktivitäten gehen über Landesgrenzen hinaus und sind daher auch oft mit Reisen in andere Länder verbunden. Mit der Verarbeitung von Fluggastdaten erhalten die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, Personen zu ermitteln, die zuvor nicht der Kriminalität oder des Terrorismus verdächtig waren.

Aus der Anfragebeantwortung (749/AB) ergeben sich einige weiterführende Fragen zum Thema „Übermittlung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Inneres folgende

Anfrage

1. Waren oder sind seit Inkrafttreten des PNR Gesetzes NGO`S an der Entscheidung der Intra EU Verordnung auslaufen zu lassen direkt oder indirekt eingebunden?

2. Ist NGO Epicenter Works unter der Führung von Angelika Adensamer maßgeblich am Kampf gegen PNR tätig?

3. Wurden vor dem Auslaufen der PNR-Verordnung Expertisen von BVT, BKA, BK eingeholt bzw. wurden deren Eingaben abgewogen?

4. Stimmt es, dass ohne Intra EU-Verordnung keine Ausschreibungen mehr vollzogen werden können, z.B. Terrorverdächtige die nach Frankreich reisen?

a. Wenn ja, was ist ihre Stellungnahme dazu?

b. Wenn ja, wie wollen sie das verhindern?