4129/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2020
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Anfrage

 

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Folgeanfrage zum aktuellen Ermittlungsstand des schwarzen Corona-Vertuschungsskandals in Tirol

 

Bezugnehmend auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage (11325/AB) des Abgeordneten zum Nationalrat Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen wird eine neuerliche Anfrage zum aktuellen Ermittlungsstand des Corona-Vertuschungsskandals in Tirol gestellt. Im März 2020 wurde das moralische sowie politische Versagen von Landeshauptmann Platter, Landeshauptmannstellvertreter Geisler, Gesundheitslandesrat Tigl, Landessanitätsdirektor Katzgraber, Tirols Wirtschaftsbundobmann NAbg. Hörl usw. in Bezug auf die Tourismuswirtschaft bekannt, wo ohne Rücksicht auf Verluste Geld in einem Krisengebiet gescheffelt wurde und mehrere Rechtsvorschriften nicht eingehalten wurden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

 

Anfrage

 

1.    Sind die erforderlichen Sachverhaltserhebungen bereits abgeschlossen?

2.    Ist bereits bekannt gegen welche Personen ein Anfangsverdacht (§ 1 Abs. 3 StPO) vorliegt?

3.    Wie lautet der aktuelle Ermittlungsstand der Kriminalpolizei?

4.    Wie lautet der aktuelle Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft Innsbruck bezüglich Verdacht der Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten?

5.    Wird die Staatsanwaltschaft an den Nationalratspräsidenten herantreten und die Auslieferung des Nationalratsabgeordneten Hörl verlangen?

a.    Wenn ja, wann?

b.    Wenn nein, warum nicht?

6.    Wurde oder wird von der Staatsanwaltschaft gegen LH Platter ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?

a.    Wenn ja, wegen welcher strafrechtsrelevanten Handlungen und des Verdachts der Begehung welcher Strafbestände?

b.    Wenn nein, warum nicht?

7.    Wurde oder wird von der Staatsanwaltschaft gegen LHStV Geisler ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?

a.    Wenn ja, wegen welcher strafrechtsrelevanten Handlungen und des Verdachts der Begehung welcher Strafbestände?

b.    Wenn nein, warum nicht?

8.    Wurde oder wird von der Staatsanwaltschaft gegen Gesundheitslandesrat Tigl ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?

a.    Wenn ja, wegen welcher strafrechtsrelevanten Handlungen und des Verdachts der Begehung welcher Strafbestände?

b.    Wenn nein, warum nicht?

9.    Wurde oder wird von der Staatsanwaltschaft gegen Landessanitätsdirektor Katzgraber ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?

a.    Wenn ja, wegen welcher strafrechtsrelevanten Handlungen und des Verdachts der Begehung welcher Strafbestände?

b.    Wenn nein, warum nicht?

10. Wurden oder werden von der Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Ermittlungen eingeleitet?

a.    Wenn ja, gegen wen?

b.    Wenn ja, wegen welcher strafrechtsrelevanten Handlungen und des Verdachts

11. Wurden oder werden von der Staatsanwaltschaft gegen Tiroler Seilbahnvorstände Ermittlungen eingeleitet?

a.    Wenn ja, gegen wen?

b.    Wenn ja, wegen welcher strafrechtsrelevanten Handlungen und des Verdachts

12. Wurde oder wird von der Staatsanwaltschaft gegen die Organe des Tiroler Wirtschaftsbundes ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?

a.    Wenn ja, gegen wen?

b.    Wenn nein, warum nicht?

13. Wurden oder werden von der Staatsanwaltschaft gegen die Organe des Tourismusverbandes Tirol Paznaun-Ischgl Ermittlungen eingeleitet?

a.    Wenn ja, wegen welcher strafrelevanten Handlungen und des Verdachts der Begehung welcher Strafbestände?

b.    Wenn nein, warum nicht?

14. Wegen welcher strafrechtsrelevanten Handlungen und des Verdachts der Begehung welcher Strafbestände wird gegen welche Beamte ermittelt?