4136/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend „Geheime Teststrategie“ von Gerry Foitik (Rotes Kreuz)

Ein internes Ideen-Papier, in dem weniger Tests den Winter-Tourismus retten sollten, sorgt für Aufregung. Jetzt relativierte Gerry Foitik seine Formulierung.

Der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuz, Gerry Foitik, bedauert seine Wortwahl, was eine reduzierte Testzahl zur Rettung des Winter-Tourismus angeht. In der "ZiB2" meinte er Montagabend: "Es tut mir leid, dass es so dumm formuliert war."

Wie in diversen Interviews davor führte Foitik aus, worum es ihm eigentlich gegangen sei. K(ontakt)1-Personen seien ohnehin in Quarantäne und könnten somit nicht mehr anstecken. Daher hätte es für ihn durchaus Sinn, die Test-Ressourcen eher für kranke Menschen zu nutzen.

Ungewöhnlich war Foitiks Auftritt weniger wegen seiner Worte als wegen seines Aussehens. Er bestand nämlich darauf, das Interview mit Mund-Nasen-Schutz zu führen. Begründet wurde das von Foitik damit, dass es klug sei, die Maske zu tragen, wenn man in einem Innenraum sei. Gleichzeitig appellierte er an Arbeitnehmer, so viel wie möglich von zu Hause zu arbeiten, so weit das möglich sei. Damit war er der erste ORF-Studiogast mit Maske.

Von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat Foitik indes nichts zu befürchten. In der "Puls24"-Sendung "Milborn" meinte der Ressortchef Montagabend, der Rettungskommandant habe in der Coronakrise schon Enormes geleistet und ihn vielfach gut beraten. Dessen Vorschlag, bei sinkenden Infektionszahlen die K1-Personen nicht mehr zu testen, um Reisewarnungen wegzugekommen, nimmt ihm Anschober nicht übel: "Er hat das sicher nicht bös gemeint."

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/weniger-corona-tests-rot-kreuz-kommandant-rudert-zurueck/450766437

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Seit wann kennen Sie dieses „interne Ideen-Papier“ zur Test-Strategie von Bundesrettungskommandant Gerry Foitik?

2. Haben Sie Kenntnis darüber, zu welchem Zeitpunkt dieses „interne Ideen-Papier“ erstellt wurde?

3. Wurde dieses „interne Ideen-Papier“ in Ihrem Covid-19-Beraterstab präsentiert oder diskutiert?

4. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

5. Verfügen Sie über den vollkommenen Inhalt dieses „internen Ideen-Papier“?

6. Sind Sie bereit, der Öffentlichkeit dieses „interne Ideen-Papier“ zur Verfügung zu stellen?

7. Welche Strategie erkennen Sie als zuständiger Gesundheitsminister in diesem „internen Ideen-Papier“?

8. Ist für Sie der denklogische Umkehrschluss zulässig, dass aus diesem „internen Ideen-Papier“ auch abgeleitet werden kann, dass man mit einer bestimmten Test-Strategie die Infektionszahlen zahlenmäßig nicht nur „hinuntertreiben“ sondern auch „hinauftreiben“ kann?

9. Schließen Sie aus, dass in einem weiteren „internen Ideen-Papier“ dieser denklogische Umkehrschluss gewählt worden ist, und tatsächlich mit der gegenwärtigen Test-Strategie die Infektionszahlen denklogisch „hinaufgetrieben“ werden?