4149/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.11.2020
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Ableiten des radioaktiven Wassers aus Fukushima ins Meer
Die japanische Regierung hat entschieden, dass verstrahltes Wasser aus dem Atomkraftwerk von Fukushima ins Meer abgelassen werden darf. Das berichten mehrere japanische Medien. Die formelle Entscheidung soll noch diesen Monat bekanntgegeben werden. Das Ablassen des kontaminierten Wassers soll frühestens im übernächsten Jahr beginnen.
Der Betreiber Tokio Electric hat mehrere Millionen Tonnen verstrahltes Wasser auf dem Gelände des Atomkraftwerks gespeichert, das 2011 durch einen Tsunami zerstört wurde. Seitdem müssen Reaktoren mit Wasser gekühlt werden, um eine Kernschmelze zu verhindern. Tokio Electric hatte erklärt, 2022 werde es keine Lagerkapazitäten mehr haben.
Das derzeit in rund tausend Tanks gelagerte Wasser wird einem umfangreichen Filterprozess unterzogen, um seinen radioaktiven Gehalt zu reduzieren. Am Ende soll es nach Angaben der Behörden nur noch Tritium enthalten, das sich mit den vorhandenen Technologien nicht herausfiltern lässt.
Laut Experten ist Tritium für den Menschen nur in sehr hohen Dosen schädlich. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) sagt, dass ordnungsgemäß gefiltertes Wasser sicher in den Ozean geleitet werden könne, ohne Umweltprobleme zu verursachen.
Ein Expertengremium hatte der Regierung zu Jahresbeginn vorgeschlagen, das radioaktive Wasser ins Meer zu leiten. Die vom Industrieministerium einberufenen Experten nannten das eine sichere Methode, die auch bei normalen Atomreaktoren angewendet werde. Der Plan stößt jedoch auf großen Widerstand örtlicher Fischer und Landwirte. Sie fürchten, dass Verbraucher Produkte aus der Region meiden könnten.“
Die Gesundheit ist ein hohes Gut, weshalb es Aufgabe der Politik ist diesbezüglich auch die Umwelt zu schützen. Österreich ist ein Land, welches sich von Anfang an gegen die Atomkraft und ihre Gefahren entschieden hat. Diesen Wunsch der Bevölkerung gilt es zu respektieren, indem nicht nur in Österreich auf Atomkraft verzichtet wird, sondern auch sichergestellt wird, dass aus dem Ausland keine radioaktiv verseuchten Lebensmittel importiert werden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Welche bi- oder multilateralen Maßnahmen werden ergriffen, um das Ablassen von radioaktiven Wasser in die Umwelt zu verhindern?
2. Wann rechnet Ihr Ressort mir der Ableitung des verseuchten Wassers aus Fukushima ins Meer?
3. Importieren wir Waren oder Güter (zB. Meerestiere, Algen oÄ.) aus Japan bzw. aus anderen Ländern, welche in den potentiell kontaminierten Gewässern um Japan fischen?
4. Werden diese Lebensmittelimporte auf Radioaktivität geprüft?
a. Falls nein, warum nicht?
b. Falls ja, wie viele Tests wurden seit 2010 durchgeführt? (Bitte für jedes Jahr angeben)
c. Falls ja, Tests welcher Art wurden seit 2010 durchgeführt? (Bitte für jedes Jahr angeben)
d. Falls ja, wurde im Jahr 2011 bzw. dem folgenden Jahr wegen der Nuklearkatastrophe in Fukushima mehr getestet?
i. Falls ja, mit welchem Ergebnis?
ii. Falls ja, wie viele Test wurden bei den Importen aus der Gegend der Atomkatastrophe durchgeführt und mit welchem Ergebnis?
iii. Fall nein, warum nicht?
5. Werden darüber hinaus Lebensmittelimporte auf Radioaktivität geprüft?
a. Falls nein, warum nicht?
b. Falls ja, wie viele Tests wurden seit 2010 durchgeführt? (Bitte für jedes Jahr angeben)
c. Falls ja, Tests welcher Art wurden seit 2010 durchgeführt? (Bitte für jedes Jahr angeben)
d. Falls ja, wurde im Jahr 2011 bzw. dem folgenden Jahr wegen der Nuklearkatastrophe in Fukushima mehr getestet? (Bitte Ergebnis angeben)
6. Welche Wirkung hat Tritium nach Einschätzung Ihres Ressorts auf den menschlichen Organismus?
7. Gibt es in Ihrem Ressort Studien, wie sich radioaktives Wasser aus Fukushima in den Ozeanen und Meeren verbreiten wird und welche Auswirkungen auf die Ökosysteme zu erwarten sind?
a. Wenn ja, welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
b. Wenn nein, sehen Sie diesbezüglich keine mittelbare Gefahr?
8. Stimmen Sie Behauptungen zu, wonach das verstrahlte und ins Meer abgeleitete Wasser aus dem Kühlsystem des Kernkraftwerks nicht umweltschädlich sei?
a. Falls ja, wie begründen Sie das?
b. Falls ja, wie beurteilen Sie dann den diesbezüglichen Wiederstand örtlicher Fischer?
c. Falls nein, welche Auswirkungen hat dieses Wasser auf die Umwelt?
d. Falls nein, werden Sie die Lebensmittelimporte (vor allem Meeresfrüchte) aus dieser Gegend verbieten?
e. Falls nein, wie wollen Sie die Konsumenten schützen?
f. Falls nein, inwiefern kommuniziert Österreich diese Einschätzung an japanische Behörden?
9. Werden die Grenzwerte der WHO für radioaktive Stoffe in dem abgeleiteten Wasser überschritten?
a. Falls ja, um welche radioaktive Stoffe handelt es sich und um wie viel Prozent wird der jeweilige Grenzwert überschritten?
10. Gibt es bereits Pläne und Vorbereitungen seitens des Bundesministeriums für die Zeit nach dem Ablassen des radioaktiven Wassers, um die negativen Folgen auf die Gesundheit der Österreicher zu verhindern?
a. Wenn nein, warum erachten Sie das für nicht notwendig?
b. Wenn ja, welche?
11. Wird das Ableiten vom radioaktiven Wasser auch bei anderen Atomkraftwerken praktiziert?
a. Falls ja, bei welchen?
b. Falls ja, wann wurde dies in den letzten 10 Jahren durchgeführt?
c. Falls ja, wo wurde das radioaktive Wasser ins Gewässer abgeleitet,
d. Falls ja, welche radioaktive Stoffe wurden im Wasser in welchen Mengen nachgewiesen?
e. Falls ja, um welche Menge an radioaktivem Wasser hat es sich gehandelt?