4162/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.11.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für  Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Weisungen im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2 Pandemie

Das Bundesministeriengesetz 1986 regelt in Teil 2, M. die Zuständigkeiten des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Hier finden sich unter Z 9 Angelegenheiten des Gesundheitswesens u.a. Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung einschließlich des überregionalen Gesundheitskrisenmanagements sowie Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.

Auf parlament.gv.at findet sich folgende Erläuterung zur mittelbaren Bundesverwaltung in Österreich: Ein besonderes Merkmal des österreichischen Bundesstaates ist die „mittelbare Bundesverwaltung“. Das heißt, die Länder wirken nicht nur über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes, sondern auch an der Vollziehung der Bundesgesetze mit. „Mittelbare Verwaltung“ bedeutet, dass Verwaltungsaufgaben eines Rechtsträgers, in diesem Fall des Bundes, durch Organe eines anderen Rechtsträgers, also der Länder erledigt werden. Die Landesbehörden unter der Leitung des Landeshauptmanns werden in diesem Fall aber nicht für das Land, sondern für den Bund tätig. Das bedeutet, dass der Landeshauptmann im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung gegenüber dem Bund verantwortlich ist. Er muss sich an die Weisungen des jeweils zuständigen Bundesministers halten. Der Landeshauptmann und die Landesbehörden sind also in der mittelbaren Bundesverwaltung nicht unabhängig.

Der unterfertigte Abgeordnete stellt daher folgende

ANFRAGE

1.       Wann wurden die Landeshauptleute angewiesen – in Form einer rechtsverbindlichen Weisung – die Kapazitäten beim Contact Tracing aufzustocken?

2.       Auf welche Referenzzahlen (wie viele Contact-TracerInnen pro 100.000 EinwohnerInnen) wurden die Landeshauptleute – in Form einer rechtsverbindlichen Weisung – angewiesen, das Personal für das Contact Tracing aufzustocken/sicherzustellen?

3.       Wann wurde der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung bzw. die Landeshauptleute – in Form einer rechtsverbindlichen Weisung – angewiesen, die Schulen „coronasicher“ zu machen?

a.       Was war der konkrete Inhalt dieser Weisung?

4.       Wann wurden welche MitarbeiterInnen Ihres Ministeriums beauftragt Antigenschnelltests zur Verwendung im Rahmen der Teststrategie – veröffentlicht auf der HP Ihres Ministeriums – zu beschaffen?

5.       Wann wurden die Landeshauptleute/Landesgesundheitsbehörden – in Form einer rechtsverbindlichen Weisung – angewiesen, Antigenschnelltests zur Verwendung im Rahmen der Teststrategie – veröffentlicht auf der HP Ihres Ministeriums – zu beschaffen?

6.       Welchen rechtlichen Status haben die Coronavirus-Fachinformation, veröffentlicht auf https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Fachinformationen.html? Handelt es sich dabei um Weisungen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung an die Gesundheitsbehörden?

a.       Wenn nein, wie stellen Sie als zuständiger Ressortminister eine österreichweit einheitliche Vorgehensweise sicher, wenn es sich dabei nicht um Weisungen im rechtlichen Sinn handelt?

7.       Welche Weisungen wurden von Ihnen im Rahmen der SARS-CoV-2 Pandemie erteilt? (Mit Bitte um Bekanntgabe nach Datum der Weisung, Empfängerkreis der Weisung mit Namen und Funktionen der EmpfängerInnen, Inhalt der Weisung, Übermittlungsart der Weisung (mündlich oder schriftlich), Offenlegung sämtlicher schriftlicher Weisungen (Kopie im Anhang zur Anfragebeantwortung), Übermittlung der entsprechenden Protokollauszüge/Aktenvermerke bei mündlichen Weisungen (Kopie im Anhang zur Anfragebeantwortung))

a.       Welche Weisungen wurden an Beamte Ihres Ministeriums erteilt?

b.       Welche Weisungen wurden im Zuge einer mittelbaren Bundesverwaltung an die Landeshauptleute/Landesgesundheitsbehörden erteilt?

c.       Welche sonstigen Weisungen gab es noch?