4181/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.11.2020
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten Kainz

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Kosten für Belohnungen und Leistungsprämien im BMEIA

 

 

Gemäß § 19 GehG sowie § 22 VBG kann nach Maßgabe der vorhandenen Mittel im Rahmen dieser gesetzlichen Bestimmungen an Beamten und Vertragsbedienstete eine Belohnung und gemäß § 76 VBG Vertragsbediensteten der Entlohnungsschemata v oder h Leistungsprämien für besondere Leistungen gewährt werden. Solche Belohnungen sind insbesondere als Anerkennung für besondere Verdienste und als Motivationsinstrument gedacht und können nur für besondere Leistungen gewährt werden, welche nicht nach anderen Vorschriften abzugelten sind.  

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

 

 

 

Anfrage

 

 

 

1.    Wie hoch sind die vorhandenen Mittel in Ihrem Ressort für Belohnungen und Leistungsprämien? (Bitte um detaillierte Aufgliederung für das Jahr 2020)

2.    Inwiefern wurde dieses Budget ausgeschöpft? (Bitte prozentuell darstellen)

3.    Wie hoch waren die in Ihrem Ministerium ausgezahlten Belohnungen und Leistungsprämien in der jüngeren Vergangenheit? (Bitte um detaillierte Aufgliederung für das Jahr 2020)

4.    Wegen welchen besonderen Leistungen, wurden die Belohnungen im Jahr 2020 gewährt? (Bitte um Aufgliederung nach Grund sowie nach Beamten und Vertragsbediensteten)

5.    Wie hoch waren die Gesamtkosten für Belohnungen, Prämien, Sonderzahlungen etc. im Jahr 2020?

6.    Inwiefern kommt bzw. kam es in Ihrem Ressort gem. § 9 Abs. 1 lit. f PVG bei der Erstellung der Grundsätze über die Gewährung von Belohnungen zu einer Mitwirkung der Personalvertretung?

7.    Nach welchen Kriterien wird in Ihrem Ressort eine Belohnung vergeben?

8.    Wie gliedern sich Belohnungen bzw. Leistungsprämien hinsichtlich der verschiedenen Dienststellungen, Verwendungsgruppen, Entlohnungsgruppen oder Dienstklassen? (Bitte nach Organisationseinheit aufgliedern)

9.    Gibt es hinsichtlich der gewährten Höhe bei Belohnungen bzw. Leistungsprämien signifikante Unterschiede zwischen den verschiedenen Dienststellungen, Verwendungsgruppen, Entlohnungsgruppen oder Dienstklassen?
a.) Falls ja, warum?

10. Wie gliedern sich Belohnungen bzw. Leistungsprämien nach Ausbildungsgrad? (Bitte nach Organisationseinheit aufgliedern)

11. Gibt es hinsichtlich der gewährten Höhe bei Belohnungen bzw. Leistungsprämien signifikante Unterschiede zwischen den verschiedenen Ausbildungsgraden?
a.) Falls ja, warum?

12. Wird seitens Ihres Ministeriums eine Einschränkung und/oder Abschaffung von Belohnungen für Beamten und Vertragsbedienstete angedacht?
a.) Falls ja, warum?

b.) Falls ja, ab wann?

13.  Inwiefern können Sie in Ihrem Ressort Gerechtigkeit bei Belohnungen und Leistungsprämien gewährleisten?

14. Gibt es hinsichtlich Belohnungen und Leistungsprämien in Ihrem Ressort Beschwerden?

a.    Wenn ja, von welchen Beschwerden haben Sie Kenntnis?

b.    An welche Stellen gehen diese Beschwerden?

c.    Wie gehen Sie mit solchen Beschwerden um?

d.    Welche Konsequenzen hat Kritik eines Bediensteten hinsichtlich Belohnungen und Leistungsprämien?

15. In wie vielen Verfahren im Zusammenhang mit Belohnungen und Leistungsprämien ist Ihr Ressort verhangen?

16. Um welche Art von Verfahren handelt es sich?

17. Vor welcher Instanz wird dieses Verfahren durchgeführt?