4199/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.11.2020
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Anfrage

 

des Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend „Union der Gleichheit“ – LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie der Europäischen Union 2020-2025

Unter dem Titel „Union der Gleichheit“ präsentierte die Europäische Kommission im November 2020 die erste umfassende Gleichstellungsstrategie für Lesben, Schwule, bisexuelle, Transgender-, intergeschlechtliche und queere Personen (LGBTIQ). Als Begründung für die Einrichtung dieser Strategie, die bereits in der Rede zur Lage der Union 2020 von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt wurde, schreibt die Kommission in einer offiziellen Stellungnahme: „Wenngleich in der EU in den letzten Jahren Fortschritte bei der Gleichstellung von LGBTIQ erzielt wurden, werden LGBTIQ-Personen nach wie vor diskriminiert (43 % fühlen sich nach eigenen Aussagen diskriminiert). Die COVID-19-Krise hat die Lage noch verschärft. Die heute vorgelegte Strategie befasst sich mit den Ungleichheiten und Herausforderungen, mit denen LGBTIQ-Personen konfrontiert sind, und enthält eine Reihe gezielter Maßnahmen (einschließlich rechtlicher und finanzieller Art) für die nächsten 5 Jahre.“[1]

Die LGBTIQ-Strategie der Union soll dabei bis 2025 zu maßgeblichen Verbesserungen in vier Säulen führen: Die Bekämpfung von Diskriminierung (insbesondere durch die Evaluierung der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf); die Gewährleistung von Sicherheit (durch den Kampf gegen Hassdelikte, Hetze und Gewalt, sowie eine geplante Initiative um die Liste der „EU-Straftaten“ um Hassdelikte und Hetze zu erweitern, die sich gegen LGBTIQ-Personen richten); der Schutz von Regenbogenfamilien (insbesondere bei der Überschreitung von EU-Binnengrenzen); sowie die Gleichstellung von LGBTIQ weltweit.

Die Umsetzung dieser Strategie soll in enger Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten und durch deren aktive Teilnahme passieren: „Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, auf bestehenden bewährten Verfahren aufzubauen und eigene Aktionspläne für die Gleichstellung von LGBTIQ zu entwickeln. Ziel ist es, LGBTIQ-Personen besser vor Diskriminierung zu schützen und die Maßnahmen im Rahmen dieser Strategie durch Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTIQ in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, zu ergänzen.“[2]

 

Gerade Österreich, in dem sowohl im Kampf gegen Hate Crimes, als auch durch den fehlenden Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung außerhalb der Arbeitswelt (beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen) aufgrund des noch immer ausstehenden „Levelling Up“ des Gleichbehandlungsgesetzes, noch viel zu tun ist, muss diese EU-Strategie zum Anlass nehmen, um auch auf nationaler Ebene deutlich stärker als in den letzten Monaten und Jahren für die Gleichbehandlung von LGBTIQ-Personen einzutreten.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

Anfrage:

 

1.    Wie beurteilen Sie die von der EU-Kommission vorgelegte LGBTIQ-Strategie „Union der Gleichheit“?

2.    Wo sehen Sie Auswirkungen der von der EU-Kommission vorgelegten LGBTIQ‑Strategie „Union der Gleichheit“ auf den Zuständigkeitsbereich Ihres Ministeriums bzw. der nachgeordneten Dienststellen?

3.    Wie wird sich Ihr Ministerium an der Umsetzung der LGBTIQ-Strategie beteiligen?

4.    Wer ist in Ihrem Ministerium für die Partizipation und Umsetzung der von der EU‑Kommission vorgelegten LGBTIQ-Strategie zuständig?

5.    Welche jener Bereiche, die von der EU-Kommission angesprochen wurden und hinsichtlich der „Förderung der Gleichstellung von LGBTIQ (…) in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen“, sehen Sie im Zuständigkeitsbereich Ihres Ministeriums bzw. der nachgeordneten Dienststellen?

6.    Wie stehen Sie zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ziel eigener nationalstaatlicher Aktionspläne für die Gleichstellung von LGBTIQ in Österreich? Plant ihr Ministerium einen solchen zu erarbeiten?



[1] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_2068

[2] Ebd.