4205/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Verstärkte Verteilung von Asylwerber_innen in die Bundesländer

Die Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ hat dazu aufgerufen freie Plätze in Österreich für Flüchtlinge aus Moria zu melden, um eine „Landkarte der sicheren Plätze“ zu zeichnen. Insgesamt kamen so 3.188 Plätze zusammen. Viele Organisationen, Initiativen, Religionsgemeinschaften, Gemeinden, Städte und Privatpersonen haben sich an der Aktion beteiligt. 

"Einige der Einrichtungen, aber auch manche Kommunen, haben ihre Kapazitäten nur unter der Voraussetzung bekanntgegeben, dass eine direkte Zuordnung nicht möglich ist. Sie befürchten, andernfalls – so wie die Stadt Wien – vom Innenminister aufgefordert zu werden, geflüchtete Menschen aus der Bundesbetreuung zu übernehmen. Daher werden die Zahlen nur bundesländerweise veröffentlicht und nicht einzelnen Einrichtungen oder Personen zugeordnet. Schließlich kann es nicht sein, dass die Bundesregierung derartige Hilfsangebote dazu missbraucht, sich immer weiter ihrer Verantwortung zu entledigen." (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201021_OTS0008/oesterreich-hat-ueber-3000-sichere-plaetze-fuer-menschen-aus-moria-anhaenge)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Wie viele Asylwerber_innen befinden bzw. befanden sich im Jahr 2020 bisher in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Auflistung nach Betreuungseinrichtung und Monat.

2.    Wie viele Asylwerber_innen befanden sich zum Stichtag 30. September 2020, zum Stichtag 31. Oktober 2020 und zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Auflistung nach Betreuungseinrichtung.

3.    Wie viele Asylwerber_innen, die bereits zum Verfahren zugelassen sind, befinden bzw. befanden sich im Jahr 2020 bisher in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Auflistung nach Betreuungseinrichtung und Monat.

4.    Wie viele Asylwerber_innen, die bereits zum Verfahren zugelassen sind, befanden sich zum Stichtag 30. September 2020, zum Stichtag 31. Oktober 2020 und zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Auflistung nach Betreuungseinrichtung.

5.    Wie lange waren Asylwerber_innen im Jahr 2020 bisher durchschnittlich in der Grundversorgung des Bundes?

6.    Wie viele Plätze bieten die Bundesbetreuungseinrichtungen jeweils (Maximalkapazität) und wie viele Plätze waren dort zum Stichtag 30. September 2020, zum Stichtag 31. Oktober 2020 und zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung jeweils belegt? Bitte um Auflistung nach Betreuungseinrichtung.

7.    Wie viele Asylwerber_innen wurden seit 1. Jänner 2020 den Bundesländern zur Übernahme in die Landesgrundversorgung angeboten? Bitte um Auflistung nach Bundesland und Monat.

a.    Aufgrund welcher Kriterien werden Asylwerber_innen Bundesländern zur Übernahme in die Landesgrundversorgung angeboten?

8.    Wie viele Asylwerber_innen wurden seit 1. Jänner 2020 von den Bundesländern in die Landesgrundversorgung übernommen? Bitte um Auflistung nach Bundesland und Monat.

9.    Wie oft lehnten Bundesländer seit 1. Jänner 2020 die Übernahme von Asylwerber_innen ab? Bitte um Auflistung nach Bundesland und Monat.

10. Wie viele Asylwerber_innen wurden seit 1. Jänner 2020 vor Zulassung zum Asylverfahren in die Landesgrundversorgung überstellt? Bitte um Auflistung nach Bundesland und Monat.

11. Wie viele Asylwerber_innen wurden seit 1. Jänner 2020 nach Zulassung zum Asylverfahren in die Landesgrundversorgung überstellt? Bitte um Auflistung nach Bundesland und Monat.

12. Ist die Zulassung zum Asylverfahren Bedingung für die Überstellung von Asylwerber_innen in Landesgrundversorgungsquartiere?

a.    Wenn ja, warum?

13. Wie viele Tage nach der Zulassung zum Asylverfahren erfolgt durchschnittlich die Überstellung in Landesgrundversorgungsquartiere?

14. Wie viele Asylwerber_innen wurden seit 1. Jänner 2020 trotz Zulassung zum Asylverfahren nicht in Landesgrundversorgungsquartiere überstellt? Bitte um Auflistung nach Monat.