4228/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Max Lercher,
Genossinnen und Genossen

 

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „0 Lehren aus dem ersten Lockdown - Amazon, McDonalds und Starbucks sind neuerlich die vermutlich größten Profiteure der sogenannten „Wirtschaftshilfen“ der Regierung“

 

Die Bundesregierung hat aufgrund ihrer völlig missglückten Wirtschaftshilfen viele kleine- und mittlere Betriebe schon im ersten Lockdown in Österreich an den Rand des Ruins gedrückt. Bis heute leiden hunderttausende unverschuldet arbeitslos gewordene Menschen darunter.

 

Besonders stark betroffen sind auch diesmal wieder die österreichischen Wirtshäuser, aber auch der Handel leidet aktuell massiv unter Umsatzeinbrüchen. Im Unterschied zum ersten Lockdown darf der Handel zwar bisher seine Türen offen halten, die Bilanz der ersten Woche fiel laut Ö1-Morgenjournal vom 10.11.2020 allerdings „ernüchternd bis dramatisch aus“, weil dieser in der Regel auch davon lebt, dass die Gastronomie (als Kunde Nummer 1 etwa für den Lebensmittelhandel) offen hat, beziehungsweise die Menschen sich nicht im Homeoffice befinden. Mode- und Schmuckgeschäfte beklagen etwa einen Umsatzrückgang von ca. 80%![1] „Für viele würde es sich nicht auszahlen aufzusperren“, wurde der Ökonom Rainer Will dort weiter zitiert.

 

Um die österreichischen Wirtshäuser – das Gasthaus um die Ecke – zu retten, hat die SPÖ schon im Frühjahr einen Antrag eingebracht. Durch die Sicherung der vollen Entschädigungszahlungen nach dem Epidemiegesetz für Betriebe mit bis zu 25 MitarbeiterInnen hätte man alle Dorfwirtshäuser in Österreich retten können. Die Regierung hat den Wirten diese Entschädigungszahlungen aber verwehrt.

 

Ein missglücktes Rettungspaket folgte dem nächsten. Sebastian Kurz und die Bundesregierung standen und stehen konsequent für leere Versprechen, statt echter Hilfen.

 

Schlimmer noch: Man wiederholt dieselben Fehler des ersten Lockdowns und verschärft sie. Statt die zu treffen, die es brauchen würden, waren im Frühjahr schon die größten Profiteure der Wirtschafts“hilfen“ der Bundesregierung Großkonzerne wie Mc Donald’s und Starbucks. An Stelle einer gezielten Rettung für die österreichischen Wirte brachte man damals ein Paket auf den Weg, dass eine rückwirkende Mehrwertsteuersenkung für alle Gastro-Umsätze und Bücher vorsah.

 

Zwei der größten Unternehmen mit den höchsten Gastronomieumsätzen in Österreich sind: Starbucks und McDonald‘s. Starbucks hat einen Jahresumsatz von etwa 12 Mio. € in Österreich. McDonalds hat einen Jahresumsatz von mehr als 670 Mio. €. Durch eine Halbierung der Mehrwertsteuer subventionierte die Regierung Starbucks mutmaßlich mit mehreren hunderttausend Euro – wofür? Als Dankeschön dafür, dass Starbucks - im Gegensatz zu den österreichischen Wirten – kaum Steuern zahlt, weil die Gewinne nach Holland verschoben werden? McDonald‘s Österreich bekam nach den Regierungsplänen einen zweistelligen (!) Millionenbetrag als Subvention. Warum bekommt ein Weltkonzern wie McDonald‘s einen zweistelligen Millionenbetrag, während österreichische Wirte mit wenigen hundert oder tausend Euro – mit Peanuts – von der Regierung abgespeist wurden?

 

Und diesmal? Diesmal wird es noch absurder. Die glorreiche Idee der Bundesregierung: Mc Donald’s zu ermöglichen durch Offenhalten seiner Restaurants und Umstellung auf Abhol- und Lieferservice 30-40% des Umsatzes vom November 2019 zu erzielen (soweit so gut) und ihnen zusätzlich 80% des Umsatzes des Vorjahres (ohne Gegenrechnung) zu schenken. Mc Donald’s wird also dank der österreichischen Bundesregierung einen „Rekordumsatznovember“ haben, während andere, die den ersten Lockdown womöglich aus eigener Kraft noch überlebt haben, spätestens diesmal Insovenz anmelden werden müssen.

 

Und das alles, weil Sie, Herr Finanzminister, nicht dazulernen wollen und nicht verstehen, dass zwischen Kosten und Umsätzen „betriebswirtschaftliche Welten“ liegen – Rainer Trefelik, Obmann des österreichischen Handels im Standard vom 09. November 2020.

 

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE

 

1)    Wie hoch ist die Anzahl der steuerpflichtigen Gastronomiebetriebe in Österreich?

2)    Wie hoch sind die zur Auszahlung gelangten und zur Auszahlung gelangenden Umsatzersatzleistungen im Durchschnitt je Gastronomiebetrieb in Österreich?

3)    Wie hoch sind die zur Auszahlung gelangten und zur Auszahlung gelangenden Umsatzersatzleistungen für McDonalds in Österreich? (Bitte einmal um Angabe der Summe für McDonald’s insgesamt in ganz Österreich und einmal um Angabe der Summe pro Filiale im Durchschnitt)

4)    Wie hoch wäre die durch die Umsatzersatzleistung in Euro erfolgende und erwartete Leistung für Starbucks in Österreich?

5)    Wie hoch sind die Umsatzersatzleistungen im Durchschnitt gereiht nach Umsatzhöhe für die einzelnen Dezile (pro Dezil) des gesamten Bezieherkreises?



[1] Ö1-Morgenjournal um 08.00 Uhr vom 10.11.2020: https://oe1.orf.at/player/20201110/617843/1604991927000 (Stand 10.11.2020, 12:38 Uhr)