4234/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2020
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend 107. Verordnung des Landeshauptmanns vom 23. Oktober 2020, mit der die Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Tirol geändert wird

 

Auf Grund des §§ 3 und 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2020, sowie der §§ 5 Abs. 3 und 15 in Verbindung mit § 43 Abs. 4a und § 43a Abs. 2 des Epidemiegesetzes, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt

geändert durch BGBl. I Nr. 104/2020, wird verordnet:

 

Artikel I

Die Verordnung des Landeshauptmanns über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Tirol, LGBl Nr. 106/2020, wird wie folgt geändert:

1. Im Abs. 1 des § 1 wird das Zitat „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 446/2020“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 456/2020“ ersetzt.

2. Der Abs. 2 des § 3 hat zu lauten:

„(2) Abweichend von § 10 Abs. 2 und 3 der COVID-19-Maßnahmenverordnung ist bei

Veranstaltungen das Verabreichen von Speisen und der Ausschank von Getränken untersagt; ungeachtet dessen bleibt, jeweils nach Maßgabe des § 10 Abs. 3 Z 1 und 2 der COVID-19-Maßnahmenverordnung, die Verpflegung der zur Durchführung der Veranstaltung erforderlichen Personen sowie nur bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen die Bereitstellung von Verpflegung für die Teilnehmer zulässig.“

3. Der Abs. 4 des § 3 wird aufgehoben.

4 Im Abs. 1 des § 5 werden am Ende des ersten Satzes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und der folgende Halbsatz angefügt:

„§ 11 Abs. 3 COVID-19-Maßnahmenverordnung bleibt unberührt.“

5. Im Abs. 2 des § 5 werden am Ende des ersten Satzes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Halbsätze angefügt:

„sie haben zum Zweck der Bekämpfung und Verbreitung von COVID-19, insbesondere zur Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit von Kontakten, den Familien- und den Vornamen und die Telefonnummer bekannt zu geben; § 2 Abs. 4 bis 7 gilt sinngemäß.“

6. Im Abs. 3 des § 5 wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt auch für Besuche zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen.“

 

Tir. LGBl. - Kundgemacht am 23. Oktober 2020 - Nr. 107 2 von 2

Artikel II

 

Diese Verordnung tritt mit 25. Oktober 2020 in Kraft.

Der Landeshauptmann:

Platter

Der Landesamtsdirektor:

Forster

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

ANFRAGE

 

1.    Welche Besprechungen, Abstimmungen via Telefonat, SMS, E-Mail oder persönlich fanden mit dem Tiroler Landeshauptmann zur 107. Verordnung des Landeshauptmanns vom 23. Oktober 2020, mit der die Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Tirol geändert wird?

 

2.    Welche Kabinettsmitglieder des BMSGPK nahmen an dieser Kommunikation über die Vorbereitung zur 107. Verordnung des Landeshauptmanns vom 23. Oktober 2020, mit der die Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Tirol geändert wird?

 

3.    Welche sonstigen Organwalter des BMSGPK d.h. Generalsekretärin, Sektionschefs, Gruppenleiter, Abteilungsleiter und Fachreferenten nahmen an dieser Kommunikation über die Vorbereitung zur 107. Verordnung des Landeshauptmanns vom 23. Oktober 2020, mit der die Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Tirol geändert wird?

 

4.    Welche Experten der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) nahmen an dieser Kommunikation über die Vorbereitung zur107. Verordnung des Landeshauptmanns vom 23. Oktober 2020, mit der die Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Tirol geändert wird?

 

5.    Welche Experten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt nahmen an dieser Kommunikation über die Vorbereitung zur 107. Verordnung des Landeshauptmanns vom 23. Oktober 2020, mit der die Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Tirol geändert wird?

 

6.    Welche sonstigen Fachleute und Experten aus nachgeordneten Dienststellen des Bundes nahmen an dieser Kommunikation zur 107. Verordnung des Landeshauptmanns vom 23. Oktober 2020, mit der die Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Tirol geändert wird?

 

7.    Welche politischen Vorgaben an die Rechtsexperten des BMSGPK wurden durch Sie als Gesundheitsminister zur Vorbereitung der gemacht?

 

8.    Zu welchem Zeitpunkt, bzw. zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese politischen Vorgaben?

 

9.    Waren diese politischen Vorgaben jeweils mit dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Vizekanzler und anderen Bundesministern abgestimmt?

 

10.   Wenn ja, welche politischen Vorgaben wurden zu welchem Zeitpunkt mit dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Vizekanzler und anderen Bundesministern abgestimmt?

 

11.   Kam es im Abstimmungsprozess mit dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Vizekanzler und anderen Bundesministern zu Änderungen der politischen Vorgaben und wenn ja zu welchen?