4235/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Lausch, MMMag. Dr. Axel Kassegger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt

betreffend Verstrickungen zwischen der Partei „Die Grünen“ und der Muslimbruderschaft

Am 9.November 2020 berichtete das Magazin Freilich unter dem Titel „Islamismus: Terror-Razzia in „Zadic-Moschee“¹ folgendes:

Islamismusexperte Irfan Peci schockte Anfang des Jahres mit der Enthüllung, dass Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ein Grazer Islam-Zentrum besucht hat, in dem auch radikale Salafisten predigen sollen. Heute Nacht fand dort eine Terror-Razzia statt.

Mit Razzien heute früh zwischem 05.00 und 09.00 Uhr gegen Vereine und Gesellschaften, die der Muslimbruderschaft und der Hamas angehören, soll gegen islamistische Organisationen vorgegangen werden. Im Fokus des Zugriffes standen Personen, die im Verdacht der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei stünden. Interessante Zutrittsgründe also für die Behörde – auch in das Islamische Kulturzentrum Graz (IKZ).

Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen über 70 Beschuldigte und auch gegen mehrere Vereine und Gesellschaften. Es bestehe auch der Verdacht der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei. 930 Polizisten waren heute früh bei den Terror-Razzien in vier Bundesländern beteiligt. 30 Beschuldigte wurden festgenommen. Diese Aktion stehe, so die Staatsanwaltschaft Garz, in keinem Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020.

Ziel Islamisierung

1. https://freilich-magazin.at/islamismus-terror-razzia-in-zadic-moschee/

Die Muslimbruderschaft ist eine der bekanntesten Akteure des politischen Islams, sie stellt sich klar gegen Demokratie und Menschenrechte und Laizismus, so der Vorwurf. Sie will die Demokratie aushebeln und die Scharia einführen, das Ziel sei also Islamisierung. Dazu wurden eigene Netzwerke aufgebaut – auch in ganz Österreich.

„Die Muslimbruderschaft ist keine Religionsgemeinschaft, sondern steht für religiös motivierten, politischen Extremismus“, mahnt die Staatsanwaltschaft Graz: „Die Ziele der Muslimbruderschaft und das von dieser angestrebte politische, totalitäre System, welches weder die Souveränität des Volkes noch die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit gewährleistet, sind mit den Grundprinzipien der Verfassung der Republik Österreich und der österreichischen Gesellschaft sowie allgemein mit dem westlichen Demokratieverständnis von Koexistenz, Gleichstellung von Männern und Frauen und politischer Ordnung nicht kompatibel.“

Grüne mit Kontakten zu Islamisten?

Besonders pikant: Vor kurzem stand die grüne Justizministerin Alma Zadic und die heutige Nationalratsabgeordnete Bedrana Ribo (damals noch Grüne-Gemeinderätin in Graz) anscheinend in regem Kontakt mit dem IKZ in Graz, bei dem heute Nacht ebenfalls eine Durchsuchung stattgefunden hat. Bereits im Januar 2020 hat Islamismusexperte Irfan Peci vor diesen Verstrickungen gewarnt. Die Hinweise darauf, dass es sich um ein äußerst bedenkliches Umfeld handle, in dem sich die neue österreichische Justizministerin da bewegt hatte – vor allem, weil sie mit ihrem bosnischen Hintergrund die Zusammenhänge verstehen könnte – wurden von der Mainstream-Presse einhellig abgetan. Spannend, dass es nun die Staatsanwaltschaft Graz ist – deren Chefin als Justizministerin ja Zadic ist –, die die aktuellen Untersuchungen im radikalen IKZ-Umfeld anstößt und damit auch auf die Einäugigkeit der Frau Minister verweist.“

Auf der Website des Magazins Info-Direkt wurde am selben Tag ein Foto der Sponsorentafel der Moschee veröffentlicht². Prominent zu erkennen: Das Logo der Partei „Die Grünen“, was die Vermutung nahelegt, dass diese das umstrittene islamische Zentrum in Graz tatsächlich gesponsert hat.

Auf der Facebook Seite vom Islamischen Kulturzentrum Graz sind zudem Besuche hoher grüner Parteifunktionäre im September 2019 dokumentiert.³

2. https://www.info-direkt.eu/2020/11/09/razzia-in-islam-zentrum-logo-der-gruenen-auf-sponsorentafel/

3. https://www.facebook.com/islamgraz/posts/2131647860274871/

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt folgende

Anfrage

1. In welchem Ausmaß sind Ihnen Verstrickungen zwischen der Partei „Die Grünen“ und der Muslimbruderschaft bekannt?

2. In welchem Ausmaß sind Ihnen Verstrickungen zwischen der Partei „Die Grünen“ und der Hamas bekannt?

3. Sind diese Verstrickungen politisch, kulturell oder religiös motiviert?

4. Sind die Besuche hoher Funktionäre der Partei „Die Grünen“ im Zuge des Nationalratswahlkampf 2019 im Islamischen Kulturzentrum in Graz in Ihrem Ressort dokumentiert?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, seit wann?

c. Wenn ja, durch welche Organisationseinheit?

d. Wenn ja, welche Schritte wurden daraufhin gesetzt?

5. Inwiefern wird das Islamische Kulturzentrum in Graz in Ihrem Ressort als der Muslimbruderschaft oder der Hamas nahestehend bewertet?

6. Haben Funktionäre der Partei „Die Grünen“ Wahlkampfmittel an das Islamischen Kulturzentrum in Graz oder andere der Muslimbruderschaft oder der Hamas nahestehende Organisationen überreicht?

a. Wenn ja, welche Wahlkampfmittel wurden überreicht?

7. Mit welchen weiteren islamischen Kulturvereinen, Initiativen, Personen oÄ. im Umfeld der Muslimbruderschaft oder der Hamas sind Kontakte der Partei „Die Grünen“ oder deren Vertreter dokumentiert? (Bitte für die Jahre 2015 bis 2020 angeben)

8. Wird das Islamische Kulturzentrum in Graz von der Partei „Die Grünen“

unterstützt?

a. Wenn ja, inwiefern monetär?

b. Wenn ja, inwiefern ideell?

c. Wenn nein, warum befindet sich dennoch ein Logo der Grünen auf der Sponsorentafel an der Hauswand diese Zentrums?

9. Gibt es bzw. gab es in Ihrem Ressort Verfahren bezüglich der Verstrickungen der Partei „Die Grünen“ und der Muslimbruderschaft bzw. der Hamas?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, welche?

10. Gibt es bzw. gab es in Ihrem Ressort Verfahren bezüglich der Verstrickungen von Vertretern der Partei „Die Grünen“ und der Muslimbruderschaft bzw. der Hamas?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, welche?

11. Können Sie ausschließen, das Steuergeld über die Partei „Die Grünen“ an Vereine, Initiativen oder Personen gelangt ist, welche der Muslimbruderschaft oder der Hamas nahestehen?

12. Hat das Islamische Kulturzentrum in Graz aus Ihrem Ressort Fördermittel erhalten?

a. Wenn ja, in welcher Höhe? (Bitte um Aufschlüsselung für die Jahre 2015 – 2020)

13. Wie rechtfertigen Sie diese Förderungen?

14. Werden sie zukünftig das Islamische Kulturzentrum in Graz weiter fördern?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, warum?

c. Wenn ja, in welcher Höhe?

15. Ist ihnen bekannt inwiefern das Islamische Kulturzentrum in Graz auf Fördermittel angewiesen ist?

16. Ist ihnen bekannt was das Islamische Kulturzentrum in Graz mit den eingeworbenen Fördermittel finanziert?

17. Ist Ihnen bekannt ob das Islamische Kulturzentrum in Graz an die Partei „Die Grünen“ oder dieser Partei nahestehende Organisationen spendet?

18. Ist ihnen bekannt ob andere Ressorts dieses Islamische Kulturzentrum in Graz finanzieren?

a. Wenn ja, welche Ressorts finanzieren das besagte Kulturzentrum?

19. Bekommen noch andere Islamische Zentren, Moscheen, Moscheevereine oder andere muslimische Organisationen Fördermittel aus Ihrem Ressort?

a. Wenn ja, welche Zentren, Moscheen, Moscheevereine oder andere muslimische Organisationen? (Bitte kategorisieren)

b. Wenn ja, welche Beträge bekommen diese? (Bitte um Aufschlüsselung nach Förderempfänger für die Jahre 2015 – 2020)