4243/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend Arbeitslose sollen Contact-Tracer werden

Da weiß die Arbeitsministerin nicht was der Gesundheits- und Sozialminister tut und umgekehrt:

Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) will ältere und Langzeitarbeitslose als Contact-Tracer an die Bundesländer vermitteln. In vielen Bundesländern würden zusätzliche Kräfte zur Umsetzung der Coronavirus-Schutzmaßnahmen benötigt, zum Beispiel für Zugangskontrollen bei Pflegeheimen und beim Contact-Tracing, hieß es dazu am Samstag aus dem Arbeitsministerium.

Alle Bundesländer bis auf Wien und das Burgenland hätten Interesse an einer diesbezüglichen Zusammenarbeit bekundet, so Aschbacher weiter. Gefragt seien besonders Personen mit Erfahrungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Betriebe, die schwer vermittelbare Leute einstellen, sollen zwei Drittel der Lohnkosten vom Arbeitsmarktservice (AMS) ersetzt bekommen. „Unser Fokus liegt auf der Vermittlung in versorgungskritische Bereiche“, erklärte die Ministerin laut Mitteilung.

„In Kooperation mit dem AMS stellen wir die notwendigen Mittel bereit, um solche Beschäftigungsverhältnisse zu fördern.“ Das Geld dafür soll im Rahmen der AMS-Eingliederungshilfe aufgebracht werden – in diesem Jahr seien dafür bereits rund 116 Mio. Euro aufgewendet worden, teilte das Arbeitsministerium mit. Rund 32.600 Menschen seien dadurch wieder in Beschäftigung gekommen. Die Mittel für Eingliederungsbeihilfen seien nicht ausschließlich zweckgebunden, sie kämen auch aus dem regulären Förderbudget. Entsprechende Reserven seien im AMS-Förderbudget für heuer noch vorhanden.

Ein Viertel der Fälle zurückverfolgbar

Die Coronavirus-Krise gerät offenkundig langsam außer Kontrolle. Zuletzt wurde nur noch bei 27 Prozent der Infektionsfälle die Quelle geklärt. Diese Zahl nannte Daniela Schmid, Sprecherin der CoV-Kommission, Freitagvormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).

Das heißt, nur noch bei etwa jedem vierten Infizierten weiß man, wo er sich angesteckt hat. In der Woche davor lag der Wert noch bei 50 Prozent. Laut Schmid war es vorauszuahnen, dass die Zahl der Clusterfälle – jene Fälle, die einer Quelle zugeordnet werden können – zurückgeht. Die Zuordnung der Fälle in der jetzigen Lage beanspruche mehr Zeit, da bei täglich mehreren tausend neuen Infektionsfällen natürlich auch die Nachverfolgung der Kontaktpersonen mehr Zeit in Anspruch nehme. Man werde die Zahl der geklärten Fälle aber wieder erhöhen, sagte sie, „das wird gelingen“.

Aus für AGES-Clusteranalysen?

Die „Wiener Zeitung“ berichtete bereits am Donnerstag, dass die Clusteranalysen, die von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) seit Monaten durchgeführt werden, wohl beendet werden. „Da in etlichen Behörden das Contact-Tracing zusammengebrochen ist, ist der Anteil der abgeklärten Clusterfälle derart gesunken, dass eine Analyse der Cluster keinen Sinn mehr ergibt“, heißt es. Auch der Salzburger Infektiologe Richard Greil sagte, dass das Contact-Tracing seit Ende September nicht mehr funktioniere.

Schmid hingegen sagte, dass das Contact-Tracing weiterhin durchgeführt werde. Kein einziger Bezirk gebe diese Maßnahme auf. Die Steiermark nahm etwa die automatische Schnittstelle zum „Falldatenerhebungs-Tool“ der AGES in Betrieb. Personen, die über die Gesundheitshotline 1450 als Verdachtsfall einen Termin für einen CoV-Test bekommen, erhalten per SMS auch einen TAN-Code, der den Zugang zu einer eigenen Website des Gesundheitsministeriums ermöglicht – dort kann die Verdachtsperson selbstständig ein Erhebungsformular ausfüllen.

https://orf.at/stories/3188788/

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Wie beurteilen Sie als Arbeitsministerin, dass das Contact-Tracing von wesentlichen Protagonisten im Bereich der Managements der Coronavirus-Pandemie in Österreich für aktuell und für die Zukunft nutzlos und damit nicht mehr anwendbar qualifiziert wird?

2. Wir beurteilen Sie als Arbeitsministerin, dass die Clusteranalysen von wesentlichen Protagonisten im Bereich der Managements der Coronavirus-Pandemie in Österreich für aktuell und für die Zukunft nutzlos und damit nicht mehr anwendbar qualifiziert wird?

3. Stehen Sie im laufenden Kontakt mit ihrem Ministerkollegen Rudolf Anschober zur Zukunft des Contact-Tracing und zu den Clusteranalysen?

4. Wenn ja, was ist das Ergebnis dieses Kontaktes für Contact-Tracing und Clusteranalysen?

5. Warum wollen Sie trotzdem „Contact-Tracing-Mitarbeiter“ schulen bzw. über ein Förderprogramm einstellen?

6. Wie viele sogenannte „Contract-Tracing-Mitarbeiter“ wollen Sie bis Ende 2020 schulen bzw. über ein Förderprogramm einstellen?

7. Welche Kosten werden dadurch entstehen und wie werden diese bedeckt?

8. Wie viele „Contract-Tracing-Mitarbeiter“ wollen Sie im Jahr 2021 schulen bzw. über ein Förderprogramm einstellen?

9. Welche Kosten werden dadurch entstehen und wie werden diese bedeckt?