4248/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2020
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Anfrage

 

der Nationalratsabgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend sexueller, physischer und psychischer Gewalt gegenüber Senioren

 

Bezugnehmend auf einen Bericht der Volksanwaltschaft „Salzburg, Steiermark, Oberösterreich und Kärnten“, welcher sich der Qualitätsrichtlinien in Pflegeheimen und geriatrischen Einrichtungen widmet, konnte festgestellt werden, dass in zahlreichen Bundesländern Qualitätsleitlinien bzw. Qualitätsstandards hinsichtlich der Gewaltprävention als auch eines Deeskalationsmanagements in obig genannten Einrichtungen fehlen. Derartige Maßnahmen sind allerdings unerlässlich, um die steigende Zahl an Übergriffen an Senioren und auch gegenüber des Personals, die sowohl in sexueller, physischer als auch psychischer Form stattfinden, zu minimieren bzw. weitgehend zu verhindern.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die nachstehenden unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

ANFRAGE

 

1.     Wurden Maßnahmen von Ihrem Ministerium ergriffen, um in den Bundesländern, die laut Bericht der Volksanwaltschaft noch keine ausreichenden Qualitätsleitlinien betreffend der Gewaltprävention als auch eines Deeskalationsmanagements gegenüber Senioren realisiert haben?

2.     Wenn „Ja“, welche Maßnahmen sind dies, damit auch dort eine rasche Umsetzung erfolgt? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Bundesländer)

3.     Wenn „Nein“, warum besteht kein Interesse an der Setzung derartiger Maßnahmen?

4.     Wurden Maßnahmen von Ihrem Ministerium ergriffen, um in den Bundesländern, die laut Bericht der Volksanwaltschaft noch keine ausreichenden Qualitätsleitlinien betreffend der Gewaltprävention als auch eines Deeskalationsmanagements gegenüber dem Pflegepersonal realisiert haben, damit auch dort eine rasche Umsetzung erfolgt?

5.     Wenn „Ja“, welche Maßnahmen sind dies? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Bundesländer)

6.     Wenn „Nein“, warum besteht kein Interesse an der Setzung derartiger Maßnahmen?