4255/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Betreuungsverhältnis und Arbeitsklima in Österreichs Justizanstalten

Ein angemessenes Betreuungsverhältnis zwischen Justizwache und Insassen ist ein wichtiger Faktor, um einerseits sicherzustellen, dass die Beamt_innen der Justizwache nicht überlastet werden und andererseits eine adäquate Betreuung für die Insassen zu ermöglichen. Gleichzeitig ist auch ein gutes Arbeitsklima unter den Angestellten innerhalb einer JA eine maßgeblich Komponente, um einen sicheren und effektiven Arbeitsalltag garantieren zu können.

Jüngsten Medienberichten zufolge ist vor allem letzteres in der JA Innsbruck nicht gegeben. Die TT berichtete am 07.11.2020 über weitreichendes Misstrauen und "dutzende Anzeigen" innerhalb der JA Innsbruck:

"In der Justizanstalt Innsbruck in Völs kriselt es an allen Ecken und Enden. Und das schon seit Jahren. Das Klima unter den rund 150 Justizwachebeamten, die 490 Insassen bewachen, ist vergiftet, viele trauen sich gegenseitig nicht mehr über den Weg. Anonyme Anzeigen sind an der Tagesordnung. Von einer ungerechten Diensteinteilung bis hin zu Mobbing reichen die Vorwürfe. In den vergangenen Monaten eskalierte die Situation.

Die Tätigkeit der Justizwachebeamten im Ziegelstadl sei ohnehin belastend und da kämen auch noch die Scharmützel unter Kollegen hinzu, wird hinter vorgehaltener Hand kritisiert. Eine Folge davon seien deshalb immer öfter Krankenstände. Offen wird auf den Gängen abfällig über andere Justizwachebeamte gesprochen. Auch zwischen den blauen und den unabhängigen Personalvertretern fliegen die Hackeln tief.

Im Ziegelstadl heißt es jeder gegen jeden

Die beinahe täglichen Meinungsverschiedenheiten münden derzeit hauptsächlich in anonymen Anzeigen. In den vergangenen Monaten soll es nicht weniger als 25 gegeben haben. Zuletzt entzündete sich der Konflikt wieder einmal an den Diensteinteilungen. Zugleich werden der blauen Personalvertretung Falschinformationen vorgeworfen, unqualifizierte Vorverurteilungen und Anpatzen. Im Ziegelstadl heißt es deshalb jeder gegen jeden.

Die Innsbrucker Justizwache bemüht dann am liebsten die Justizbehörden selbst. In regelmäßigen Abständen muss die dafür zuständige Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen der anonymen Anzeigen in der Justizanstalt Innsbruck Erhebungen durchführen. So wie im Juli des heurigen Jahres. Plötzlich geht es da um die Vorhaltung, dass gut bezahlte Wochenenddienste ungerecht verteilt werden oder das Rauchverbot nicht eingehalten wird. Eine strafrechtliche Relevanz bleibt bei den Anzeigen nicht übrig, aber das Justizministerium ist mittlerweile über die Vorgänge im Innsbrucker Ziegelstadl bestens informiert."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Zur JA Innsbruck:

1. Wie viele "Anzeigen" wurden in Bezug auf die JA Innsbruck seit 01.01.2020 erstattet?

2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen eingeleitet und mit welchem Verfahrensergebnis?

3. Wie viele Disziplinarverfahren wurden in der JA Innsbruck seit 01.01.2020 gegen wie viele Personen eingeleitet und mit welchem Ergebnis?

4. Wie viele Krankenstandstage fielen in der JA Innsbruck bei der Beschäftigten seit 01.01.2020 an?

a. Wie verhält sich diese Zahl im Vergleich zum Vergleichszeitraum des Vorjahrs 2019?

5. Welche konkreten Maßnahmen werden von Seiten des Ministeriums gesetzt, um das Arbeitsklima in der JA Innsbruck zu verbessern?

Zu den JA bundesweit:

1. Wie viele Personen befinden sich aktuell in Österreich, gegliedert nach JA, in Haft (Um Gliederung nach Haftarten wird ersucht)?

2. Es wird um folgende Daten sämtlicher  österreichischer Justizanstalten ersucht:

a. Gesamtkapazität (Regelkapazität), aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie nach Jugend-, Männer-, Frauen- sowie Kranken-Abteilungen der jeweiligen Anstalt, unter Nennung des Zeitpunkts, zu dem die Regelkapazität zuletzt evaluiert wurde.

b. Tatsächliche aktuelle Auslastung, in Prozent und in Zahlen, aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie nach Jugend-, Männer-, Frauen- sowie Kranken-Abteilungen der jeweiligen Anstalt.

c. Anstalten, in denen derzeit "Notbetten/Doppelbelegungen" vorhanden sind, und Anzahl der Notbetten, die derzeit im Einsatz sind (aufgeschlüsselt nach Jugend-, Männer-, Frauen- sowie Kranken-Abteilungen)

d. Anstalten, in denen der Erstvollzug und der Folgevollzug, der Maßnahmenvollzug und der Regelvollzug sowie der Strafvollzug für Jugendliche und Erwachsene gemischt erfolgt sowie eine Auflistung, in wie vielen Fällen dies derzeit der Fall ist.

e. Anstalten sowie betroffene Abteilungen, in denen die Vorschriften über das Verhältnis der Größe des Haftraums zu erlaubter Personenzahl nicht eingehalten werden können (etwa aufgrund von Doppelbelegungen/Notbetten).

f. Zahl der Justizwachebeamten sowie sonstigen Bediensteten, die nach dem Stellenplan in der jeweiligen JA in Summe sowie pro Abteilung vorgesehen sind. Um Aufschlüsselung nach Verwaltungspersonal, ärztlichem Personal, psychologischem Personal, Sozialarbeitern, Seelsorgepersonal sowie sonstigem Hilfspersonal wird ersucht.

g. Verhältnis von Insassen zu Personal. Um Aufschlüsselung nach Jugend-, Männer-, Frauen- sowie Kranken-Abteilungen, nach Personal im allgemeinen sowie Justizwachebeamten wird ersucht.

h. Welche JA sind derzeit bundesweit mit über 100 % der Regelkapazität belegt, wenn Notbetten nicht in die Berechnung der Regelkapazität einbezogen werden? Um Aufschlüsselung nach Jugend-, Männer-, Frauenabteilungen wird ersucht.

i. Welche JA sind derzeit bundesweit um mehr als 5 % unterbelegt? Um Aufschlüsselung nach Jugend-, Männer-, Frauenabteilungen wird ersucht.

3. Wie viele Justizwacheplanstellen sind derzeit nicht besetzt? (aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie in Summe bundesweit)

4. Wie viele Justizwacheplanstellen sind derzeit inaktiv etwa aufgrund von Karenzen und längeren Krankenständen? (aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie in Summe bundesweit)

5. Wie ist die Altersstruktur bei den Justizwachebeamten? (Bitte um statistische Auflistung nach Alterskohorten: 20-25, 25-30, 30-35, 35-40, 40-45, 45-50, 50-55, 55-60, 60-65)

6. Wie viele Überstunden fielen in den jeweiligen Anstalten sowie in Summe bundesweit bei den Justizwachebeamten im Jahr 2019 bzw im Jahr 2020 an?

7. In welchen Medien wurde 2019 und 2020 für den Justizwachedienst geworben?

a. Welche Kosten waren damit verbunden? Um eine Aufstellung nach Medium, Reichweite und Zielgruppe wird ersucht.

8. Hat sich die Zahl qualifizierter Bewerberinnen und Bewerber durch die Werbekampagne erhöht?

9. Wie viele Planstellen der Justizwache wurden seit 01.01.2020 besetzt?

10. Wie verliefen die Rekrutierungsmaßnahmen der Justizwache seit 01.01.2020?