4261/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2020
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Anfrage

Des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

An die Bundesministerin für Justiz

betreffend Schüsse bei Flucht eines Häftlings in St. Pölten

Am 15.November 2020 berichtete die „Kronen Zeitung“ folgendes:

„Mehrere Schüsse haben Justizwachebeamte Samstagnacht in St. Pölten abgegeben. Ein Häftling der Justizanstalt, ein 27-jähriger rumänischer Staatsbürger, hatte sich nach ambulanter Behandlung beim Verlassen der Universitätsklinik St. Pölten von seinen Bewachern losgerissen. Er flüchtete zu Fuß und wurde noch im Stadtgebiet von drei Helfern mit dem Auto mitgenommen. Die Justizwachebeamten gaben bei der Verfolgung Schüsse in die Luft und auf das Fluchtfahrzeug ab. Verletzt wurde dabei niemand.

Der Häftling hatte sich kurz nach 21 Uhr losgerissen und die Flucht angetreten. Das Fluchtfahrzeug, in dem drei weitere Personen saßen, wurde wenig später im Stadtgebiet von St. Pölten entdeckt. Die drei Fluchthelfer waren in zwei Taxis gestiegen, die sie über die Westautobahn in Fahrtrichtung Wien dirigierten. Nachdem ein Chauffeur die Polizei alarmiert hatte, wurden die Taxis im Bereich Steinhäusl von der Exekutive angehalten.

Fluchthelfer gefasst, Fahndung nach Häftling

Zwei Rumänen im Alter von 26 und 40 Jahren und eine 21-jährige kroatische Staatsbürgerin wurden noch in der Nacht festgenommen. Nach dem entflohenen Häftling wurde am Sonntag noch gefahndet. Er hatte sich nicht in den Taxis befunden und dürfte seine Flucht auf andere Weise fortgesetzt haben.

Der 27-jährige Rumäne ist 1,75 Meter groß, korpulent und hat kurze Haare. Er trägt Zivilkleidung und einen Verband an der linken Hand. Laut einer Sprecherin der Justiz sei er nicht wegen Gewalt- oder Sexualdelikten in Haft gewesen.“

Quelle: https://www.krone.at/2276475

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Warum wurde der 27-jährige rumänische Staatsbürger noch in der Nacht in die Universitätsklinik St. Pölten gebracht?

2. In welchem Gesundheitszustand befand sich der Insasse zum Zeitpunkt der Einlieferung, war dieser Gesundheitszustand lebensbedrohend?

3. In welchem Gesundheitszustand befindet sich der Insasse zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung?

4. Wie war es dem Insassen möglich seine Flucht mit den Fluchthelfern zu organisieren bzw. zu koordinieren?

5. Wurden in seiner Zelle verdächtige Schriftstücke oder technische Kommunikationsmittel (Handy, Spielkonsole mit Onlinezugang oÄ.) gefunden?

6. In welche Form war dem Insassen Kommunikation möglich? (z.B. Anruf, SMS, WhatsApp oder andere Messenger-Dienste)

7. Inwiefern und auf welche Art hat der Insasse kommuniziert?

8. Mit wem stand der Insasse in Kontakt? (Bitte Zeitraum des Kontakts angeben)

9. Wegen welchen Delikten ist der 27-jährige Rumäne in Haft?

10. Wer hat angeordnet, dass der Insasse in die Universitätsklinik St. Pölten gebracht wird?

11. Wurde bei dem Insassen die Fesselung angeordnet?

a. Wenn ja, wer hat diese angeordnet?

b. Wenn nein, warum nicht?

12. Wie viele Justizwachebeamte waren bei der Ausführung des 27-jährigen Rumänen dabei?

13. Wer hat entschieden wie viele Justizwachebeamte bei der Ausführungen des 27-jährigen Rumänen dabei sind?

14. War auch ein Beamter der Einsatzgruppe dabei?

a. Wenn nein, warum nicht?

15. Wer entscheidet ob ein Beamter der Einsatzgruppe bei der Ausführung (z.B. Gericht oder Krankenanstalten) dabei ist?

16. Sind in Österreich Ausführungen einheitlich geregelt?

a. Wenn ja, wie ist das geregelt?

b. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

c. Wenn nein, kann das jede Justizanstalt selber entscheiden?

d. Wenn nein, wer entscheidet das?

e. Wenn nein, warum nicht?

17. Bei wie vielen Ausführungen kam es in den Jahren 2015 – 2020 zu Zwischenfällen (z.B. Fluchtversuch, verletzte Justizwachebeamte, Schusswaffen gebrauch usw.)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Vorfällen und Justizanstalten)

18. Wie viele Insassen konnten bei Ausführungen in den Jahren 2015 und 2020 flüchten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)

19. Wie viele Insassen die bei Ausführungen in den Jahren 2015 – 2020 geflüchtet sind, konnten wieder verhaftet werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)

20. Wie viele Insassen die bei Ausführungen in den Jahren 2015 – 2020 geflüchtet sind, konnten bis heute nicht verhaftet werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaft und Haftgrund)

21. Gab es bei Ausführungen bei welchen Insassen geflüchtet sind in den Jahren 2015 - 2020 verletzte Justizwachebeamte?

a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Anzahl der Verletzten und nach Justizanstalten)

b. Wenn ja, welche Verletzungen hatten die Justizwachebeamten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, nach Art der Verletzung und nach Justizanstalten)