4264/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2020
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Anfrage

Des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

An die Bundesministerin für Justiz

betreffend  Einsatz von Pfefferspray in österreichischen Justizanstalten

Der Justizwache stehen generell zwei Arten von Waffen zur Verfügung: Jene, die von den Beamten während ihrer Dienstzeit ständig getragen werden (Primärwaffen), und jene, deren Einsatz vom Anstaltsleiter oder dem zuständigen Inspektionsdienst angeordnet werden muss.

Zu der ersten Kategorie zählen der TES - Teleskopeinsatzstock (und als besondere Ausführung der Rettungsmehrzweckstock, ein Tonfa-Schlagstock) und der Pfefferspray MK-3. Während des Nachtdienstes und gegebenenfalls auch bei Ausführungen tragen die Beamten zusätzlich die Dienstpistole Glock 17 bei sich.

Zur Bewältigung besonderer Gefahrensituationen gibt es in jeder Anstalt eine spezielle Einsatzgruppe der Justizwache. Diese ist mit zusätzlichen Schutz- und Einsatzmitteln ausgestattet, die Mitglieder werden eigens ausgebildet und regelmäßig trainiert. Zur Optimierung der organisatorischen Sicherheit wird eine breite Palette an Maßnahmen zur Anwendung gebracht. Jede Justizanstalt verfügt über ausgefeilte Alarmpläne zur professionellen Intervention bei konkreten Gefahrenlagen. Zudem ist in jeder Justizanstalt ein Sicherheitsbeauftragter betraut, dessen Aufgaben in der laufenden Beobachtung, Evaluation und Optimierung der Sicherheitsvorkehrungen bestehen. Fachlich fundierte Vollzugspläne, erstellt und laufend aktualisiert durch multiprofessionelle Fachteams, bilden die Grundlage für Vollzugs- und Lockerungsentscheidungen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Waffengebräuche gab es in den Jahren 2019 und 2020 in den Justizanstalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Justizanstalt, Art der Waffe und Anzahl der Waffen z.B. Pfefferspray, Teleskopstock, Taser etc.)

2. Wie viele Einsätze mit Waffen durch Justizwachebeamte (Exekutive) gab es in den Jahren 2019 und 2020? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Justizanstalt, Art der Waffe und Anzahl der Waffen z.B. Pfefferspray, Teleskopstock, Taser etc., sowie Einsatz)

3. Wie viele Einsätze mit Waffen durch Strafvollzugsbedienstete (nicht Exekutive) gab es in den Jahren 2019 und 2020? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Justizanstalt, Art der Waffe und Anzahl der Waffen z.B. Pfefferspray, Teleskopstock, Taser etc., sowie Einsatz)

4. Wie viele Einsätze mit Waffen gab es aufgrund von Notwehr in den Jahren 2019 und 2020? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Justizanstalt, Art der Waffe und Anzahl der Waffen z.B. Pfefferspray, Teleskopstock, Taser etc., sowie Einsatz)

5. Wie viele Einsätze mit Waffen gab es aufgrund von Nothilfe in den Jahren 2019 und 2020? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Justizanstalt, Art der Waffe und Anzahl der Waffen z.B. Pfefferspray, Teleskopstock, Taser etc., sowie Einsatz)

6. Wie viele verletzte Insassen gab es aufgrund von Einsätzen mit Waffen in Jahren 2019 und 2020? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Justizanstalt, Art der Waffe und Anzahl der Waffen z.B. Pfefferspray, Teleskopstock, Taser etc., sowie Einsatz und Staatsbürgerschaft involvierter Insassen)

7. Für wie viele Einsätze in den Jahren 2019 und 2020 wurde die Einsatzgruppe der Justizanstalt benötigt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Justizanstalt, Art der Waffe und Anzahl der Waffen z.B. Pfefferspray, Teleskopstock, Taser etc., sowie Einsatz und Mannstärke der Einsatzgruppe)

8. Welche Maßnahmen werden zur organisatorischen Sicherheit zur Anwendung gebracht?

9. Werden die Alarmpläne zur professionellen Intervention regelmäßig evaluiert?

a. Wenn ja, in welchen Zeitraum kommt es zu Evaluierungen der Alarmpläne?

b. Wenn ja, wie können sie sicherstellen das jeder Justizwachebeamte die Evaluierung der Alarmpläne bekannt ist?

c. Wenn ja, gibt es darüber Aufzeichnungen?

d. Wenn nein, warum nicht?

10. Wie viele Sicherheitsbeauftragte gibt es tatsächlich in jeder Justizanstalt? (Bitte je Justizanstalt Soll und Ist angeben)