4266/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Stofftiere als Gefahrenquelle für Kinder

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) testete kürzlich gemeinsam mit der deutschen Stiftung Warentest Kinderspielzeuge, konkret Plüschtiere, auf ihre Inhaltsstoffe. Dabei wurden 16 Produkte mit Preisen zwischen 10 und 50 Euro umfassend geprüft. Das Ergebnis war leider nicht zufriedenstellend, denn nur ein einziges Plüschtier wurde mit „sehr gut“ bewertet. Sechs weitere wurden mit „gut“ und eines mit „durchschnittlich“ bewertet. Die restlichen acht Plüschtiere sind bei der Testung durchgefallen und sollten aus Sicherheitsgründen Kindern nicht überlassen werden.

„Auf rund 235 kritische Substanzen wurden die Plüschtiere geprüft. Die meisten Produkte im Test beweisen, dass es ohne Schadstoffe geht. Negativ fiel ein Spielzeug auf, in dessen Etikett Naphthalin entdeckt wurde. Dieser polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoff steht unter Verdacht, Krebs zu erzeugen. Der VKI setzt hier strengere Maßstäbe für Naphthalin an als der Gesetzgeber. Kinder sollten aus gesundheitlicher Vorsorge so wenig wie möglich mit vermutlich krebserzeugenden Substanzen in Kontakt kommen. Daher lautet das Testurteil für dieses Produkt „nicht zufriedenstellend“.

Drei weitere Kuscheltiere enthielten Nonylphenolethoxylate (NPE). Der Schadstoff wäscht sich aus und gelangt über das Abwasser in die Umwelt. Er ist für Wasserorganismen sehr giftig. Diese Produkte bekamen nur deshalb nicht das schlechteste Urteil „nicht zufriedenstellend“, weil der EU-Grenzwert für den Umweltschadstoff erst ab Februar 2021 verbindlich ist.“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201117_OTS0020/vki-test-plueschtiere-flauschige-gefahrenquellen

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Konsequenzen ziehen sie als Konsumentenschutz- und Gesundheitsminister im Hinblick auf die Plüschtier-Testergebnisse des VKI?

2. Haben Sie in der Vergangenheit bereits Schritte mit dem Ziel unternommen, Kinderspielzeug mit kritischen Substanzen (speziell Plüschtiere) vom Markt zu nehmen bzw. erst gar nicht auf den Markt zuzulassen?

3. Wenn nein, werden Sie solche Schritte in Zukunft setzen?

4. Wenn ja, wie konkret sind Sie bereits dagegen vorgegangen?

5. Welche Abteilung(en) beschäftigen sich im Konsumentenschutz- und Gesundheitsministerium mit dieser Angelegenheit?

6. Welche Aktenläufe und Geschäftszahlen bestehen dazu seit dem 1.1.2020 in Ihrem Ministerium?

7. Mit wem arbeitet Ihr Ministerium in dieser Angelegenheit zusammen?

8. Welche Strategie verfolgen Sie konsumentenschutzpolitisch in dieser Angelegenheit bis zum Ende der Legislaturperiode?