4290/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Vorderwinkler,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend: Kosten für externe BeraterInnen in den ersten drei Quartalen 2020

Welche externen BeraterInnen von den Ministerien wie viel Geld bekommen und was dafür an Ergebnissen abgeliefert wird, sorgt immer wieder für Kritik - unter anderem auch des Rechnungshofes.

Die Vergabe von Aufträgen zu wissenschaftlichen Studien oder Untersuchungen mit Forschungshintergrund zählt zu den Aufgaben von Ministerien. Doch gerade in diesem Bereich ist es von größter Bedeutung, dass bei der Vergabe solcher Berater- Aufträge die Transparenz und Effizienz im Mittelpunkt stehen.

Aus diesem Grund stellen unterzeichnete Abgeordnete an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende

Anfrage:

1) Wurden in Ihrem Vollzugs- und Zuständigkeitsbereich Verträge mit externen BeraterInnen bzw. externen Beratungsunternehmen in den ersten drei Quartalen 2020 abgeschlossen? Wenn ja, wie viele Verträge waren das, und mit wem wurden sie abgeschlossen?

2) Wurden in Ihrem Vollzugs- und Zuständigkeitsbereich Verträge mit externen BeraterInnen bzw. externen Beratungsunternehmen für 2020 und/oder 2021 abgeschlossen. Wenn ja, wie viele Verträge waren das und mit wem wurden sie abgeschlossen?

3) Was waren die Inhalte dieser Verträge? Mit welchen Aufgaben waren diese BeraterInnen bzw. Beratungsunternehmen beauftragt bzw. welche Dienstleistungen wurden in Auftrag gegeben?

4) Welche Leistungen wurden von diesen externen BeraterInnen bzw. externen Beratungsunternehmen erbracht? Bitte getrennt nach Unternehmen angeben!

5) Wer hat diese BeraterInnen bzw. externe Beratungsunternehmen ausgewählt und nach welchen Kriterien?

6) Wie hoch waren die Kosten für die jeweiligen Aufträge im Einzelnen?

7) Wie hoch waren die Kosten insgesamt in den ersten drei Quartalen 2020?

8) Wurden diese Verträge im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie viele und welche?

9) Wurden im angegebenen Zeitraum durch Ihrem Vollzugs- und Zuständigkeitsbereich wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben? Wenn ja, was waren die konkreten Aufgaben und Zielsetzungen dieser Untersuchungen?

10) Wie viel wurde für diese Studien im Einzelnen bezahlt? Wie viel wurde insgesamt im angegebenen Zeitraum für solche Studien bezahlt?

11) Wurde ein Zeitpunkt zur Fertigstellung dieser Studien vereinbart? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Datum?

12) Werden           die Ergebnisse der Studien nach Fertigstellung veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann und wo werden sie der Öffentlichkeit präsentiert?