4301/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.11.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend unverhohlene Morddrohung gegen ehemaligen Abgeordneten zum Nationalrat wird nicht weiter verfolgt!

 

Im Oktober 2020 erhielt der ehemalige Abgeordnete Efgani Dönmez, PMM eine unverhohlen ausgedrückte Morddrohung, indem ihm der „Kopf abgerissen“ werden soll, wenn er weiterhin gegen die nationalistisch-islamistische Milli Görüs und deren Ableger publiziere.

 

Der ehemalige Abgeordnete Dönmez ist auf Grund seines vergangenen politischen Wirkens, sowie seiner zahlreichen Publikationen und Medienauftritten zu den Themen: politischer Islam, Einflüsse durch auslandgesteuerte ansässige Vereine sowie Verbände und ihre nationalistisch-islamistischen Einflüsse, einer erhöhten Gefährdung seiner Person und seiner Familie ausgesetzt.

 

Das den ehemaligen Abgeordneten Dönmez, solche Drohungen nicht kalt lassen, sondern ihn in Furcht und Unruhe versetzen, sollte verständlich sein. Noch dazu, wo noch im selben Monat 2 Personen in Frankreich tatsächlich enthauptet wurden.

 

Dönmez hat den Vorfall der Polizei Oberösterreich mitgeteilt und Anzeige erstattet. Screenshots der Drohung wurden der Polizei übermittelt. Die Identität des mutmaßlichen Täters wurde durch die Polizei ausgeforscht und festgestellt. Das OÖ Volksblatt hat über die Causa auch mehrmals ausführlich berichtet.

 

Trotz ausführlichem Bericht durch die Polizei OÖ an die Staatsanwaltschaft Wien, Geschäftsabteilung 38, (Ausforschung der Identität und Lokalisierung der Person) hat die Staatsanwaltschaft Wien, Geschäftsabteilung 38 unter der Aktenzahl 38 St 171/20x-1 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit der Begründung, dass kein Anfangsverdacht (§ 1 Abs. 3 StPO) vorliegt Abstand genommen und mitgeteilt, dass auch kein Antrag auf Fortführung gemäß § 195 StPO zulässig sei.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

 

 

 

Anfrage

 

1.    Wie konkret muss, in Zeiten wie diesen, bei einer offenen Morddrohung („Kopf abreißen“) der Anfangsverdacht für die Staatsanwaltschaft gegeben sein, damit überhaupt Ermittlungen aufgenommen werden?

2.    Worin liegt die Begründung, dass kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist?

3.    Müssen tatsächlich erst Angriffe stattfinden oder Köpfe rollen wie in Frankreich, damit die Staatsanwaltschaft gegen direkte und unverhohlene Drohungen und offensichtlichen religiösen Extremismus tätig wird?

4.    Ist die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht ein Freibrief für Nachahmungstäter und eine Einladung, Drohungen gegen andere Personen in der Öffentlichkeit auszusprechen, in dem Wissen, dass keine weiteren Ermittlungen eingeleitet werden, geschweige denn, eine Anklage erhoben wird?

5.    Was gedenken Sie als zuständige Ministerin zu tun, damit die Staatsanwaltschaften und Richter gegenüber den vom Ausland importierten und für die breite Öffentlichkeit der Österreicher nicht auf den ersten Blick erkennbaren ethnischen, sozialen und politischen Konflikte und Drohungen sensibilisiert werden?

6.    Warum ist im gegenständlichen Fall ein Antrag auf Fortführung gemäß § 195 StPO nicht zulässig?