4304/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.11.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Belohnung für Häftlinge in Form von Ausgang zum Pizzaessen in der Justizanstalt Asten

Beim Dienststellenbesuch des Abgeordneten zum Nationalrat Michael Schnedlitz in der Justizanstalt Asten am 30. Oktober 2020, kam es zu einem interessanten Gespräch mit dem Pflegekoordinator Andreas Winkler. Es wurde darüber diskutiert, ob die Härte der Maßnahmen bei Fehlverhalten (zB. Isolationshaft, etc.) Wirkung zeigen, und bei den sogenannten „Problemhäftlingen“ zu einer Besserung des Verhaltens führen. Als der Pflegekoordinator um seine Einschätzung gebeten wurde, teilte dieser mit, dass die Insassen nicht lernfähig seien und man mit einer Strafe bei einer Verfehlung keineswegs etwas erreiche. Vielmehr versuche man, mit Zielvereinbarungen positiv auf das Verhalten der Insassen einzuwirken. Als Beispiel nannte der Pflegekoordinator, dass man als Belohnung Ausgänge zum Pizzaessen durchführen würde.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Ist die Aussage des Pflegekoordinators Andreas Winkler korrekt?

2. Wie oft erfolgten die Ausgänge zum Pizzaessen im Jahr 2020? (Bitte um genaue Auflistung nach Datum, Uhrzeit und Ort des Restaurants)

3. Welche Häftlinge nahmen und nehmen an den Ausgängen teil?

4. Mit wie vielen Häftlingen gleichzeitig werden solche Ausgänge durchgeführt?

5. Wann wurden die Ausgänge zum Pizzaessen eingeführt und von wem?

6. Welche Sicherheitsmaßnahmen werden für die Ausgänge getroffen?

7. Wie viel und welches Personal nimmt an den Ausgängen teil?

8. Wie erfolgt der Transport der Häftlinge zum Pizzaessen?

9. Wer bezahlt die Rechnungen in den Restaurants?

10. Gab es bereits Vorfälle mit Häftlingen während den Ausgängen?

a. Wenn ja, bitte um genaue Erläuterung der Vorfälle.

b. Wenn ja, wer trägt die Verantwortung bei diesen Vorfällen?

c. Wenn nein, wie wird sichergestellt, dass die Häftlinge keine Gefährdung für andere Personen darstellen?

11. Wie oft erfolgten die Ausgänge zum Pizzaessen im Jahr 2019? (Bitte um genaue Beantwortung nach den Kriterien der Fragen 2 bis 10)

12. Gibt es Aufzeichnungen darüber, ob Ausgänge zum Essen eine langfristige Besserung des Verhalten mit sich bringen?

a. Wenn ja, wie sehen diese aus?

b. Wenn nein, warum nicht?

13. Welche weiteren Belohnungen wie der Ausgang zum Pizzaessen sind in der Justizanstalten Asten gängig? (Bitte um genaue Beantwortung nach den Kriterien der Fragen 2 bis 10)

14. Wie äußern Sie sich zu der getätigten Aussage?