4325/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Pensionsversicherungszeiten-Ankauf durch Sozialämter

Seit 2017 gibt es eine Diskussion über den Ankauf von Pensionsversicherungszeiten durch die Sozialämter:

Mindestsicherung: Sozialämter kaufen Pensionszeiten nach

Angaben über Fallzahlen gibt es keine. Unter dem Strich sollen mit dieser Praxis Kosten gespart werden.

Sozialämter kaufen Pensionszeiten für Mindestsicherungsbezieher nach, damit diese in den Ruhestand wechseln können. Dies soll sogar Kosten sparen und in nicht allzu vielen Fällen vorkommen, erklären die zuständigen Stellen diese zumindest auf den ersten Blick ungewöhnliche Praxis auf APA-Anfrage.

Diesen behördlichen Kauf von Pensionszeiten gibt es nach Angaben der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) schon seit vielen Jahren. Öffentlich bekannt war das allerdings nicht. Zuletzt berichtete der Pensionsexperte Peter Kilga darüber in der Tiroler Tageszeitung.

"Kein Geschenk"

Peter Grüner, Sprecher des SPAK (Sozialpolitischer Arbeitskreises) bestätigte der TT, dass dieses Vorgehen in Ausnahmefällen zur Anwendung komme. "Das ist aber kein Geschenk. Das Sozialamt macht diesbezüglich eine ganz klare Kosten-Nutzen-Rechnung, ob das auf Dauer die günstigere Lösung ist."

Auch in anderen Ländern gibt es diese Praxis. Laut Auskunft der Sozialabteilung des Landes gibt es in Oberösterreich "sehr vereinzelt" Fälle, wo ein Nachkauf von Versicherungszeiten vorgenommen wurde. Die Entscheidung, ob eine solche Hilfe gewährt werde, liege bei den Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Magistraten, die (ähnlich in Tirol) angewiesen sind, neben der individuellen Situation der Personen auch die Kosten-Nutzen-Situation zu bewerten.

https://kurier.at/politik/inland/sozialaemter-kaufen-mindestsicherungsbeziehern-pensionszeiten-nach/256.268.837

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Bestehen Statistiken und Auswertungen im BMSGPK betreffend des Ankaufs von Pensionsversicherungszeiten durch die Sozialämter in Österreich?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Werden Sie zukünftig sicherstellen, dass solche Statistiken und Auswertungen durchgeführt werden?

4. Bestehen Statistiken und Auswertungen im Dachverband der Sozialversicherungsträger betreffend des Ankaufs von Pensionsversicherungszeiten durch die Sozialämter in Österreich?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Bestehen Statistiken und Auswertungen in der PVA bzw. SVS betreffend des Ankaufs von Pensionsversicherungszeiten durch die Sozialämter in Österreich?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Sollten Statistiken und Auswertungen im BMSGPK, im Dachverband der Sozialversicherungsträger oder bei PVA bzw. SVS betreffend des Ankauf von Pensionsversicherungszeiten durch die Sozialämter bestehen, wie hat sich die Datenlage (Personenanzahl, Versicherungsmonate, eigenommene Sozialversicherungsbeiträge bei PVA und SVS) seit 2010 entwickelt?

9. Wie hat sich die Datenlage (Personenanzahl, Versicherungsmonate, eigenommene Sozialversicherungsbeiträge bei PVA und SVS) insbesondere bei Personen mit Hauptwohnsitz und Mindestsicherungsbezug in den einzelnen Bundesländern seit 2010 entwickelt?

10. Wie hat sich die Datenlage (Personenanzahl, Versicherungsmonate, eigenommene Sozialversicherungsbeiträge bei PVA und SVS) insbesondere bei österreichischen Staatsbürgern mit Hauptwohnsitz und Mindestsicherungsbezug in den einzelnen Bundesländern seit 2010 entwickelt?

11. Wie hat sich die Datenlage (Personenanzahl, Versicherungsmonate, eigenommene Sozialversicherungsbeiträge bei PVA und SVS) insbesondere bei sonstigen EU-Staatsbürgern mit Hauptwohnsitz und Mindestsicherungsbezug in den einzelnen Bundesländern seit 2010 entwickelt?

12. Wie hat sich die Datenlage (Personenanzahl, Versicherungsmonate, eigenommene Sozialversicherungsbeiträge bei PVA und SVS) insbesondere bei Drittstaatsangehörigen mit Hauptwohnsitz und Mindestsicherungsbezug in den einzelnen Bundesländern seit 2010 entwickelt?

13. Wie hat sich die Datenlage (Personenanzahl, Versicherungsmonate, eigenommene Sozialversicherungsbeiträge bei PVA und SVS) insbesondere bei Staatenlosen mit Hauptwohnsitz und Mindestsicherungsbezug in den einzelnen Bundesländern seit 2010 entwickelt?

14. Wie hat sich die Datenlage (Personenanzahl, Versicherungsmonate, eigenommene Sozialversicherungsbeiträge bei PVA und SVS) insbesondere bei Asylberechtigten mit Hauptwohnsitz und Mindestsicherungsbezug in den einzelnen Bundesländern seit 2010 entwickelt?

15. Wie hat sich die Datenlage (Personenanzahl, Versicherungsmonate, eigenommene Sozialversicherungsbeiträge bei PVA und SVS) insbesondere bei subsidiär Schutzberechtigten mit Hauptwohnsitz und Mindestsicherungsbezug in den einzelnen Bundesländern seit 2010 entwickelt?