4327/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm, Walter Rauch, Peter Schmiedlechner, Christian Ries  

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Wer haftet bei Einbruch in SB Safeanlagen?

Der Verbraucherschutzverein (VSV) und sein Obmann Dr. Peter Kolba haben folgenden Sachverhalt aufgezeigt:

VSV/Kolba: Wer haftet bei Einbruch in SB Safeanlagen?

Banken AGB müssen auf den Prüfstand

Wien (OTS) - Die Medien berichten über Einbrüche in Selbstbedienungs-Safes bei verschiedenen Banken in Wien und Niederösterreich. Es sei ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Es stellt sich die Frage, wer letztlich für die Schäden haftet.

Diese SB-Safeanlagen haben drei Sicherheitsschranken:

· Den Safe-Raum kann man nur mit einer Magnetstreifen-Karte betreten.

· Den Safebehälter bekommt man nur mittels Karte und PIN Code.

· Den Safebehälter öffnet man dann, wenn er automatisiert ausgegeben wird, mit einem Schlüssel.

In den AGB der Banken wird die Haftung der Bank auf einen Betrag zwischen 3.000 und 4.000 Euro beschränkt. Volle Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

”Das ist ein altes Thema, das bei Zahlungskarten inzwischen gesetzlich gelöst ist und wo - wenn der Kunde nicht grob fahrlässig war - seine Haftung mit 50 Euro begrenzt ist. Doch das gilt nicht für Safe-Anlagen. Doch auch dort stellt sich die Frage, wer für die Funktionsfähigkeit technischer Systeme haftet. Das muss - wenn das System nicht funktioniert - die Bank sein, die das System einsetzt und damit Umsatz generiert,” sagt Dr. Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV). “Ich fordere den VKI auf, diese Frage mit Verbandsklage gerichtlich zu klären.”

Zu Verbandsklagen sind in Österreich nur die Sozialpartner und der VKI berechtigt. Tatsächlich führen nur VKI und AK solche Klagen.

”Diese Beschränkung ist für den Konsumentenschutz schädlich. Ich fordere auch für unabhängige Verbraucherorganisationen wie den Verbraucherschutzverein eine Legitimation zur Verbandsklage. Dann bedarf es keiner Zurufe, sondern der VSV könnte selbst die Klärung betreiben,” fordert Kolba.

Der VSV wird den konkret Geschädigten helfen, ihre Rechte gegen die Banken wahrzunehmen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Kennen Sie als zuständiger Konsumentenschutzminister die Problematik der Haftung im Zusammenhang mit Selbstbedienungs-Safeanlagen?

2. Hat sich die zuständige Konsumentenschutzsektion bzw. nunmehrige Gruppe Konsumentenschutz mit der Problematik der Haftung im Zusammenhang mit Selbstbedienungs-Safeanlagen beschäftigt?

3. Wenn ja, in welcher Art und Weise?

4. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Maßnahmen können Sie für die Problematik der Haftung im Zusammenhang mit Selbstbedienungs-Safeanlagen dazu nennen, die die Aktivitäten des Ministeriums belegen?

5. Hat das Konsumentenschutzministerium betreffend der Problematik der Haftung im Zusammenhang mit Selbstbedienungs-Safeanlagen mit dem VKI Kontakt aufgenommen bzw. diesen beauftragt hier aktiv zu werden?

6. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

7. Hat das Konsumentenschutzministerium betreffend der Problematik der Haftung im Zusammenhang mit Selbstbedienungs-Safeanlagen mit dem Wirtschaftskammer Kontakt aufgenommen um hier aktiv zu werden?

8. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

9. Werden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung und Haftung der Selbstbedienungs-Safeanlagen rechtlich prüfen lassen?

10. Wenn ja, bis wann?

11. Welche weitere konsumentenschutzpolitische Strategie werden Sie für die Zukunft betreffend der Problematik der Haftung im Zusammenhang mit Selbstbedienungs-Safeanlagen vorgeben?