4331/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Frauen und Integration

betreffend der Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen an muslimischen Schulen

In Österreich - überwiegend in Wien - gibt es zahlreiche islamische Schulen, deren Schultypen von der Volksschule bis zur Fachschule reichen. Dabei handelt es sich überwiegend (aber nicht ausschließlich) um konfessionelle Schulen mit Öffentlichkeitsrecht. Gemeinsam haben diese Schulen, dass die Förderung religiöser Schwerpunkte, moralischer Werte aber auch das Erlernen von Koransuren im Fokus stehen. Hinsichtlich der Schulstrukturen und der Vermittlung der deutschen Sprache gibt es jedoch regelmäßig medial begleitete Diskussionen.

Fest steht, dass die jeweiligen Schulen große Unterschiede betreffend der Organisation, der Führung als auch hinsichtlich der Qualität des Unterrichts aufweisen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass islamistische Inhalte an Kinder und Jugendliche vermittelt werden. Da nachweislich radikale Inhalte vermittelt wurden, musste man bereits vor zehn Jahren zwei derartige Schulen schließen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen und Integration folgende

ANFRAGE

1. Wie viele islamische Schulen gibt es derzeit in Österreich? (Bitte um Nennung konkreter Zahlen und Aufschlüsselung nach Bundesländern)

2. Welchem Schultyp sind diese zuzuordnen?

3. Welchen Rechtsstatus bzw. Rechtsgrundlage haben diese islamischen Schulen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)

4. Welcher Glaubensrichtung oder Strömung des Islam sind diese Schulen zuzurechnen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)

5. Wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen derzeit islamische Schulen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Schultyp)

6. Werden diese Schulen kontrolliert?

a) Wenn ja, inwiefern?

b) Wenn ja, von welchen staatlichen Organisationseinheiten?

c) Wenn ja, in welchen Zeitabständen?

d) Wenn ja, nach welchen Kriterien?

e) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte für die Jahre 2010 bis 2020 angeben)

f) Wenn nein, warum nicht?

7. Sind Fälle bekannt, bei denen die Vermittlung radikal islamistischer Inhalte festgestellt werden konnte?

a) Wenn ja, welche Konsequenzen haben sich daraus ergeben?

b) Wenn nein, schließen Sie solche explizit aus?

8. Wurden islamische Schulen aufgrund der Vermittlung radikaler Inhalte geschlossen?

a) Wenn ja, welche? (Bitte um Angabe des Datums sowie der Namen der Schulen und des Schultyps)

b) Wenn ja, wie viele?

c) Wenn ja, wann? (Bitte Zeitpunkt eines Behördeneinschreitens angeben)

d) Wenn ja, in welchem Bundesland?

e) Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

9. Wurden islamische Schulen aus anderen Gründen geschlossen?

a) Wenn ja, welche? (Bitte um Angabe des Datums sowie der Namen der Schulen und des Schultyps)

b) Wenn ja, wie viele?

c) Wenn ja, wann? (Bitte auch Zeitpunkt eines Behördeneinschreitens angeben)

d) Wenn ja, in welchem Bundesland?

e) Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

10. Welche Vereine (Eltern-, Schüler-, Lehrer-, Fördervereine oÄ.), Initiativen oder Organisationen sind diesen Schulen zuzurechnen?

11. Bestehen diese weiterhin?

a) Wenn ja, welche Tätigkeiten üben diese aus?

12. Auf welcher Rechtsgrundlage wird der Lehrkörper islamischer Schulen bezahlt?

13. Welche Kosten werden dabei budgetwirksam? (Bitte um Angabe von Förderungen, Subventionen, übergebenen Preisen usw.)

14. Gibt es externe Vereine, Initiativen oder Organisationen, die auf islamische Schulen Einfluss nehmen oder Einfluss nehmen können?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn nein, inwiefern schließen Sie das aus?

15. Wie viele Koranschulen, die ergänzend zum regulären Unterricht besucht werden, gibt es derzeit in Österreich? (Bitte um Nennung konkreter Zahlen und Aufschlüsselung nach Bundesländern)

16. Welchen Rechtsstatus bzw. Rechtsgrundlage haben diese Koranschulen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)

17. Welcher Glaubensrichtung oder Strömung des Islam sind diese Koranschulen zuzurechnen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)

18. Wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen derzeit solche Koranschulen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Schultyp)

19. Werden diese Koranschulen kontrolliert?

g) Wenn ja, inwiefern?

h) Wenn ja, von welchen staatlichen Organisationseinheiten?

i) Wenn ja, in welchen Zeitabständen?

j) Wenn ja, nach welchen Kriterien?

k) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte für die Jahre 2010 bis 2020 angeben)

l) Wenn nein, warum nicht?

20. Sind Fälle bekannt, bei denen in Koranschulen die Vermittlung radikal islamistischer Inhalte festgestellt werden konnte?

c) Wenn ja, welche Konsequenzen haben sich daraus ergeben?

d) Wenn nein, schließen Sie solche explizit aus?

21. Wurden Koranschulen behördlich geschlossen?

f) Wenn ja, welche? (Bitte um Angabe des Datums sowie der Namen der Schulen und des Schultyps)

g) Wenn ja, wie viele?

h) Wenn ja, wann? (Bitte Zeitpunkt eines Behördeneinschreitens angeben)

i) Wenn ja, in welchem Bundesland?

j) Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

22. Welchen Vereinen, Organisationen, Initiativen oÄ. sind diese Koranschulen zuzurechnen?

23. Mit welchen Vereinen, Organisationen, Initiativen oÄ. arbeiten diese Koranschulen zusammen?

24. Werden Kosten von Koranschulen budgetwirksam? (Bitte um Angabe von Förderungen, Subventionen, übergebenen Preisen usw.)