4337/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Dubiose Streamingsdienste

Aktuell warnt die Arbeiterkammer OÖ vor dubiosen Streamingsdiensten, die nun - in Folge des Lockdown - wieder vermehrt von den Österreichern genutzt werden. Zahlreiche Beschwerden sind demzufolge bereits bei der AK eingegangen, wonach die dubiosen Dienste offensichtlich mit aggressiven Pfändungsdrohungen auffallen würden. Immer häufiger tauchen im Internet neue Seiten mit ähnlichem Erscheinungsbild und Inhalt auf. Sie suggerieren, man solle sich registrieren und könne dann einige Tage testweise gratis streamen.

Viele Geschädigte berichteten allerdings, dass sie das Angebot trotz erfolgreicher Registrierung gar nicht nutzen konnten, nach einer fünftägigen Testphase aber eine Zahlungsaufforderung über knapp 360 Euro für ein Jahresabo erhielten. Es folgten Mahnungen, aufdringliche Telefonanrufe und sogar Inkasso- und Pfändungsdrohungen, so die AK.

https://ooe.orf.at/stories/3076494/

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen als zuständiger Konsumentenschutzminister das Geschäftsmodell dieser dubiosen Streamingsdienste bekannt?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie bereits gesetzt bzw. werden Sie in Zukunft als zuständiger Konsumentenschutzminister setzen, um dieses Problem im Sinne der österreichischen Konsumenten zu lösen?

3. Wie sieht die von Ihnen angestrebte Lösung zu Gunsten der österreichischen Konsumenten konkret aus?

4. Gibt es auf EU-Ebene entsprechende österreichische Initiativen, um für die österreichischen Konsumenten eine Lösung zu erreichen?

5. Haben Sie den Verein für Konsumenteninformation (VKI) als zuständiger Konsumentenschutzminister beauftragt, hier initiativ zu werden?

6. Wenn ja, welche konkreten Initiativen wurden oder werden hier vom VKI gesetzt?