4339/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Waffengewalt an Schule in Oberösterreich

Am Freitag, dem 6.11.2020, wurde laut Medienberichten¹, eine Lehrerin an der Neue Mittelschule (NMS) Langholzfeld (Oberösterreich) von einem Schüler mit einer Schreckschusspistole bedroht und löste damit einen Polizeieinsatz aus. Der 14-jährige Schüler mit Migrationshintergrund soll während des Unterrichts mit einer Schreckschusspistole auf eine Lehrerin gezielt haben, während die Frau mit dem Rücken zu ihm stand. Der Schüler repetierte die Waffe anschließend sogar auch noch. Die betroffene Lehrerin bekam von dieser Drohung jedoch nichts mit. Die Mitschüler filmten die Tat jedoch mit ihren Mobiltelefonen. Durch eine eingehende anonyme Anzeige traf die Polizei wenig später in der NMS ein, und konnte die Pistole sicherstellen und ein Waffenverbot gegenüber dem Schüler aussprechen. Dieser wurde nun von der Bildungsdirektion für vier Wochen vom Unterricht suspendiert.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1) Ist Ihnen der oben genannten Vorfall bekannt?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

2) Wie kam der 14-järhige Schüler in den Besitz dieser Schreckschusspistole, wenn der Erwerb bzw. Besitz solcher erst mit 18 Jahren erlaubt ist?

3) Welchen Migrationshintergrund hat der 14-järhige Schüler?

4) Ist der Schüler den Behörden wegen weiterer Delikte bekannt?

a. Wenn ja, wegen welcher Delikte?

5) Sind die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten den Behörden wegen strafrechtlicher Delikte bekannt??

a. Wenn ja, wegen welcher Delikte?

6) Welche Konsequenzen sind gegenüber den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten geplant?

7) Wer hat die Anzeige gegenüber den 14-jährigen Schüler eingebracht?

8) Was war der genaue Gegenstand der Anzeige?

9) Wurde das Video, mit dem der Vorfall seitens der Mitschüler gefilmt wurde, von den Beamten sichergestellt?

10) Wann genau begannen und wann endeten jeweils der Polizeieinsatz?

11) Wie viele polizeiliche Einsatzkräfte waren bei diesem Einsatz nötig?

12) Wie viele Polizeieinsätze sind in oberösterreichischen Schulen in den Jahren 2015 bis heute bekannt, aufgeschlüsselt nach Jahr und Gesamtanzahl?

13) Welche Schulen bzw. Bildungseinrichtungen waren von diesen Polizeieinsätzen betroffen, aufgeschlüsselt nach Schule, Jahr und Anzahl der Einsätze?

14) Um welche Art von Einsatz handelte es sich bei diesen Einsätzen, aufgeschlüsselt nach Art des Einsatzes, Jahr und Anzahl?

15) Wie viele Personen wurden im Rahmen dieser Einsätze festgenommen bzw. ein Verfahren eingeleitet, aufgeschlüsselt nach Anzahl der Festnahmen, Art des eingeleiteten Verfahrens und Jahr?

16) Welche Staatsbürgerschaft hatten die jeweils betroffenen Schüler oder Personen, aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft und Jahr?

17) Wie viele Personen wurden im Rahmen dieser Einsätze angezeigt, aufgeschlüsselt nach Anzahl der Anzeigen und Jahr?

18) Wie oft waren Polizisten im Zuge der Amtshandlung mit Widerstand gegen die stattfindende Maßnahme konfrontiert, aufgeschlüsselt nach Schule, Jahr und Anzahl?

19) Wurden Polizisten im Rahmen der Amtshandlungen verletzt?

a. Wenn ja, wie viele Polizisten wurden in Ausübung ihrer Tätigkeit verletzt, aufgeschlüsselt nach Jahr und Anzahl?

20) Welche Straftaten wurden zur Anzeige gebracht, aufgeschlüsselt nach Art der Straftat und Jahr?

21) Wie viele Straftaten wurden insgesamt an oberösterreichische Schulen seit 2015 bis heute zur Anzeige gebracht, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Jahr?

22) Um welche Art von Straftaten handelte es sich dabei, aufgeschlüsselt nach Art der Straftat und Anzahl?

23) Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Einsätze an oberösterreichische Schulen, aufgeschlüsselt nach Höhe der Kosten und Jahr?

24) Welche präventiven Maßnahmen setzen bzw. planen Sie gegen Waffengewalt an Schulen?

Weiterführende Informationen

¹https://www.krone.at/2270298