4351/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.11.2020
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Anfrage
des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend die Misswirtschaft im BMLV und die Menge an alimentierten Arbeitslosen im Österreichischen Bundesheer
Bezugnehmend auf die Berichterstattung des Kuriers vom 26.01.2014[1] findet seit 2004, eingeleitet durch den früheren ÖVP Bundesminister Günther Platter, ein massiver Personalabbau in den Reihen des österreichischen Bundesheeres statt.
So sollen auf Grund des bestehenden Beamtendienstrechtes und durch Wegfall von Arbeitsplätzen Soldaten über Jahre mit Scheinarbeitsplätzen abseits einer tatsächlichen dienstlichen Verwendung „beschäftigt“ worden sein. Im internen Sprachgebrach werden diese Scheinarbeitsplätze als „Ziel-, Parallel-, Duplikats-, Projekt- und 900er-Posten“ bezeichnet.
Die Opfer dieser ständigen personellen Umstrukturierungen, verweilen dabei vielfach auf nicht systemisierten Arbeitsplätzen oder bleiben sogar zuhause als uniformierte Arbeitslose, abseits ihrer ursprünglichen dienstlichen Tätigkeit und der damit verbundenen Verantwortungsbereiche.
Ein Prozedere, dass bereits aus anderen staatsnahen Betrieben wie etwa der Telekom, der Post oder der Bahn an die Öffentlichkeit gelangt ist. Laut Quellen der Tageszeitschrift Die Presse[2] sollen diese Nichtachtung öffentlich Bediensteter und diese immense Geldverschwendung erst mit dem Jahr 2045, mit dem Auslaufen des letzten Beamtenverhältnisses bei den drei genannten zivilen Firmen enden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Bedienstete des Österreichischen Bundesheeres verweilen derzeit auf einem „Ziel-, Parallel-, Duplikats-, Projekt- oder 900er-Arbeitsplatz“?
2. Wie viele „Ziel-, Parallel-, Duplikats-, Projekt- und 900er-Arbeitsplätze“ gibt es überhaupt im Österreichischen Bundesheer?
3. Wann endet, nach derzeitigem Stand, das letzte Dienstverhältnis eines Bundesheerbediensteten auf einem „Ziel-, Parallel-, Duplikats-, Projekt- und 900er-Arbeitsplatz“?
4. Wie viele Soldaten und Bedienstete haben bisher, nach der Versetzung auf einen der genannten Arbeitsplätze, wieder dauerhaft zurück in eine „tatsächliche“ militärische Funktion gefunden bzw. mussten darauf verweilen bis zum Pensionsantritt? (Angabe in absoluten Zahlen und in Prozent)
5. Wie viele Soldaten sind, nach der Versetzung auf einen „Ziel-, Parallel-, Duplikats-, Projekt- oder 900er-Arbeitsplatz“, auch dauerhaft auf diesem Posten verblieben?
6. Wie viele Soldaten konnten, nach der Versetzung auf einen „Ziel-, Parallel-, Duplikats-, Projekt- oder 900er-Arbeitsplatz“, erfolgreich in die Privatwirtschaft überführt werden?
7. Wie viele Soldaten konnten, nach der Versetzung auf einen „Ziel-, Parallel-, Duplikats-, Projekt- und 900er-Arbeitsplatz“, erfolgreich in Bereiche anderer Ministerien überführt werden, wie etwa zur Polizei, zum Finanzamt oder zum Zoll?
8. Werden Sie diese Nichtachtung von Soldaten und Bediensteten und diese immense Verschwendung von Steuergeldern zu beenden?
a. Wenn ja, wie werden Ihre Schritte dazu aussehen?
b. Wenn nein, warum nicht?