4352/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.11.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Personelle Ausstattung des Kabinetts
Wie etwa die Beantwortung der Anfrage 215/J (249/AB) zeigt, sind atypische Beschäftigungsverhältnisse, wie etwa Leih- und Sonderverträge, in Ministerien keine Seltenheit. Wie weitere Anfragebeantwortungen aus der Vorperiode zeigen, handelt es sich dabei um eine Praxis, die auch in Ministerkabinetten gängig ist - wie etwa Mitarbeiter_innen und Trainees aus Interessensvertretungen und Unternehmen, die über Arbeitsleihverträge in den Kabinetten beschäftigt werden. Aus diesem Grund ist auch der Personalstand ebendieser Kabinette zu hinterfragen, zumal befristet beschäftigte Mitarbeiter_innen nicht auf der Website des Ministeriums angeführt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Personen sind in Ihrem Kabinett beschäftigt? Bitte um Angaben des Personalstandes pro Monat. (Jeweils per Stichtag am Monatsletzten - 28.2.,31.03.,30.04.,31.05.,30.06.,31.07., 31.08., 30.09. und 31.10.)
2. Welche Personen sind in Ihrem Kabinett beschäftigt und auf welcher Rechtsgrundlage basierten diese Dienstverhältnisse jeweils? Bitte um Angaben pro Monat. (Jeweils per Stichtag am Monatsletzten.
a. Welche Aufgabenbereiche sind diesen Mitarbeiter_innen jeweils zugeordnet?
3. Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstige Entgeltbestandteile), die sich aus der Beschäftigung aller Mitarbeiter_innen Ihres Kabinetts inklusive Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiter_innen und sonstige Hilfskräfte ergeben? Bitte um Angaben pro Monat. (Jeweils per Stichtag am Monatsletzten)
4. Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstige Entgeltbestandteile), die sich aus der Beschäftigung aller Mitarbeiter_innen Ihres Kabinetts exklusive Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiter_innen und sonstige Hilfskräfte derzeit? Bitte um Angaben pro Monat. (Jeweils per Stichtag am Monatsletzten) ergeben?
5. Haben sich die Personalgesamtausgaben Ihres Kabinetts (exklusive wie inklusive Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiter_innen und sonstige Hilfskräfte) im Vergleich zum Zeitpunkt Ihres Amtsantritts verändert?
a. Wenn ja: In welcher Art haben sich die Personalgesamtausgaben ihres Kabinetts (exklusive wie inklusive Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiter_innen und sonstige Hilfskräfte) im Vergleich zum Zeitpunkt Ihres Amtsantritts verändert?
b. Worauf sind diese Veränderungen jeweils zurückzuführen?
6. Umfasst Ihr Kabinett derzeit eine Einheit für Öffentlichkeits- und Pressearbeit?
a. Wenn ja: Wie viele und welche Mitarbeiter_innen sind derzeit im Rahmen dieser Einheit mit Agenden der Öffentlichkeits- und Pressearbeit betraut?
7. Werden in Ihrem Kabinett derzeit Mitarbeiter_innen über Arbeitsleihverträge beschäftigt?
a. Wenn ja: Wie viele Personen (exklusive bzw. inklusive Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiter_innen und sonstige Hilfskräfte) werden derzeit in Ihrem Kabinett über Arbeitsleihverträge beschäftigt und mit wem wurden diese Arbeitsleihverträge geschlossen?
8. Werden in Ihrem Kabinett derzeit Trainees oder sonstige Mitarbeiter_innen von Interessenvertretungen, Unternehmen oder deren Tochterorganisationen beschäftigt?
a. Wenn ja: Wie viele Trainees oder sonstige Mitarbeiter_innen werden Ihrem Kabinett derzeit von Interessenvertretungen und Unternehmen bzw. von diesen über eine Tochterorganisation zur Verfügung gestellt?
b. Mit welchen Aufgaben und Funktionen sind diese Trainees und sonstigen Mitarbeiter_innen in Ihrem Kabinett betraut?
c. Welche Entscheidungsbefugnisse kommen diesen Trainees und sonstigen Mitarbeiter_innen auf welcher Rechtsgrundlage zu?