4355/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.11.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Erwin Angerer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Verleih von Beatmungsgeräten ins Ausland
Durch die Covid-19-Pandemie steht unser Gesundheitssystem vor enormen Herausforderungen. Nach einem Abflachen der Kurve über den Sommer, nimmt die Zahl der Covid-19-Infektionen in Österreich seit Anfang September wieder stetig zu. Seit Mitte/Ende Oktober ist sogar eine immer größere und schnellere Zunahme der infizierten Personen zu verzeichnen. Dieser rasante Anstieg, bringt einen exponentiell erhöhten Bedarf an Krankenhaus- und Intensivbetten mit sich.
Erkranken Patienten schwer, sodass sie nicht mehr in der Lage sind, alleine zu atmen, muss die Atmung maschinell unterstützt werden. Im Schnitt muss ein 67jähriger Patient sieben Tage lang beatmet werden.[2] Laut Gesundheitsministerium sind in Österreich für diese Fälle 2.584 Beatmungsplätze in den Spitälern verfügbar. Nach Angabe der Bundesländer, sind es noch einmal 894 mehr.
Aktuell (Stand 16.11.2020) liegt der Auslastungsgrad der Intensivbetten durch Corona-Patienten bei rund 50 % - der höchste Wert seit Beginn der Corona-Pandemie.
Intensivmediziner Jens Meier vom Kepler Uniklinikum in Oberösterreich gibt an, dass die Kapazität der Intensivbetten – trotz bereits erfolgter Aufstockung – nur ausreichen wird, wenn die Fallzahlen nicht weiter steigen.[5]
Obwohl bereits Anfang Oktober deutlich sichtbar war, dass die Zahl der Infektionen steigt und auch der Bedarf an medizinischer und intensivmedizinischer Versorgung, insbesondere an Beatmungsgeräten, in den Krankenhäusern zunehmen wird, wurde laut Medienberichten vom 24. Oktober, seitens der österreichischen Regierung die Entscheidung getroffen, 45 Beatmungsgeräte nach Tschechien zu verleihen.[6] Dies geschah im Zusammenhang mit dem Hilfeansuchen von Tschechien an die EU, die im Rahmen von rescEU – der gemeinsamen europäischen Reserve an medizinischer Ausrüstung, die Anfang diesen Jahres eingerichtet wurde, um von der Corona-Pandemie betroffene Länder zu unterstützen – 30 Beatmungsgeräte nach Tschechien lieferte.
Wir befinden uns aktuell mitten im zweiten Lockdown, der immer mit der Notwendigkeit begründet wurde, eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Dennoch werden trotz ansteigender Fallzahlen Beatmungsgeräte ins Ausland verliehen und die Kapazitäten der Intensivbetten wurden bisher kaum aufgestockt.[7] Auf den Intensivstationen erreichen insbesondere die personellen Ressourcen mittlerweile eine kritische Grenze. Durch die Schließung der Volksschulen und Unterstufen wird sich der Personalmangel nun noch verschärfen.[8]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE
1. Wie viele Intensivbetten gibt es in Österreichs Spitälern?
(Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)
2. Wie viele Intensivbetten stehen für Covid-19 Patienten in Österreich zur Verfügung?
(Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)
3. Wie viele Beatmungsgeräte stehen in Österreich zur Behandlung von Patienten zur Verfügung?
(Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)
4. Wie viele Beatmungsgeräte stehen in Österreich zur Behandlung von Covid-19-Patienten zur Verfügung?
(Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)
5. Welche Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine mögliche zweite Infektionswelle im Herbst/Winter wurden in den Sommermonaten, in denen kaum Covid-19-Infektionen zu verzeichnen waren, getroffen?
6. Wurden die Personalkapazitäten in den Krankenhäusern, zur Vorbereitung auf eine mögliche zweite Infektionswelle im Herbst/Winter, über die Sommermonate erhöht?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Welche Auswirkungen haben die aktuellen Schulschließungen im Zuge des zweiten Lockdowns auf die Verfügbarkeit von medizinischem Personal, von dem ein Großteil nun auch die Betreuung der eigenen Kinder übernehmen muss?
8. Wurde die Bettenanzahl für Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern, zur Vorbereitung auf eine mögliche zweite Infektionswelle im Herbst/Winter, über die Sommermonate erhöht?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Wurde die Zahl der intensivmedizinischen Betten für Covid-19-Patienten, zur Vorbereitung auf eine mögliche zweite Infektionswelle im Herbst/Winter, über die Sommermonate erhöht?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Ab wann wird in Österreich von einer Überlastung des Gesundheitssystems gesprochen und welche Kriterien müssen dafür erfüllt sein?
11. Warum hat Österreich Beatmungsgeräte an Tschechien verliehen?
12. Wieso wurden genau 45 Geräte an Tschechien verliehen?
13. Stehen zusätzliche Beatmungsgeräte, die derzeit nicht im Einsatz sind, für eine mögliche Erhöhung der Intensivbetten noch zur Verfügung?
a. Wenn ja, wann werden diese eingesetzt?
b. Wenn nein, warum nicht?
14. Ist es geplant, auch andere Länder mit medizinischer Ausrüstung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu unterstützen?
a. Wenn ja, welche und in welchem Ausmaß?
b. Wenn nein, warum nicht?
15. Wie groß sind die Kapazitäten an medizinischer Ausrüstung von rescEU?
16. Woher stammt die medizinische Ausrüstung, die rescEU zur Unterstützung der betroffenen Länder zur Verfügung stellt?
17. Hat rescEU noch andere Länder als Tschechien unterstützt?
a. Wenn ja, welche und in welchem Ausmaß?
b. Wenn nein, warum nicht?
18. Warum hat rescEU für Tschechien nicht mehr Beatmungsgeräte zur Verfügung gestellt, damit andere Länder, wie beispielsweise Österreich und die Niederlande, ihre Geräte nicht verleihen mussten?
19. Hat auch Österreich ein Hilfeansuchen an rescEU gestellt?
a. Wenn ja, wann und wofür?
b. Wenn nein, warum nicht?