4356/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Portugiesisches Berufungsgericht hält PCR-Tests für unzuverlässig und hebt Quarantäne auf

Auf dem Blog von Peter F. Mayer (www.tkp.at) wurde am 17. November 2020 über folgenden Sachverhalt berichtet:

An den PCR Tests, die auf eine Veröffentlichung des deutschen Virologen Christian Drosten zurückzuführen und vom privaten Verein WHO gepusht wurden, gibt es schon länger Zweifel. Vor allem daran, dass Ergebnisse des Tests für behördliche Entscheidungen von Quarantäne bis Lockdowns herangezogen werden. Diese Bedenken sind nun in einem Entscheid eines portugiesischen Berufungsgerichtshof festgehalten worden. Wegen nicht vorhandener Sprachkenntnisse sei an dieser Stelle verwiesen auf die Darstellung und Interpretation des Urteils auf tkp.at, wo der Tenor so zitiert wird:

Unter Berufung auf Jaafar et al. (2020; https://doi.org/10.1093/cid/ciaa1491 ) kommt das Gericht zu dem Schluss, dass „wenn eine Person durch PCR als positiv getestet wird, wenn ein Schwellenwert von 35 Zyklen oder höher verwendet wird (wie es in den meisten Labors in Europa und den USA die Regel ist), die Wahrscheinlichkeit, dass diese Person infiziert ist, <3% beträgt und die Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis ein falsches Positiv ist, 97% beträgt“. Das Gericht stellt ferner fest, dass der Schwellenwert für die Zyklen, der für die derzeit in Portugal durchgeführten PCR-Tests verwendet wird, unbekannt ist.

Unter Berufung auf Surkova et al. (2020; https://www.thelancet.com/journals/lanres/article/PIIS2213-2600(20)30453–7/fulltext) stellt das Gericht weiter fest, dass jeder diagnostische Test im Kontext der tatsächlichen Krankheitswahrscheinlichkeit interpretiert werden muss, wie sie vor der Durchführung des Tests selbst eingeschätzt wird, und äußert die Meinung, dass „in der gegenwärtigen epidemiologischen Landschaft die Wahrscheinlichkeit zunimmt, dass Covid-19-Tests falsch positive Ergebnisse liefern, was erhebliche Auswirkungen auf den Einzelnen, das Gesundheitssystem und die Gesellschaft hat“.

Die Zusammenfassung des Gerichts zur Entscheidung gegen die Berufung der regionalen Gesundheitsbehörde lautet wie folgt:

„Angesichts der von Experten, d.h. denjenigen, die eine Rolle spielen, geäußerten wissenschaftlichen Zweifel an der Zuverlässigkeit der PCR-Tests, angesichts des Mangels an Informationen über die analytischen Parameter der Tests und in Ermangelung einer ärztlichen Diagnose, die das Vorhandensein einer Infektion oder eines Risikos belegt, kann dieses Gericht niemals feststellen, ob C tatsächlich ein Träger des SARS-CoV-2-Virus war oder ob A, B und D einem hohen Risiko ausgesetzt waren.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen die Entscheidung des portugiesischen Berufungsgerichts gegen die regionale Gesundheitsbehörde vom 11. November 2020 bekannt?

2. Wie beurteilen Sie jenen Hauptpunkt des Gerichtsentscheids, dass es nicht Aufgabe der regionalen Gesundheitsbehörden sein kann, jemanden für krank oder gesundheitsgefährdend zu erklären?

3. Wie beurteilen Sie jenen Hauptpunkt des Gerichtsentscheids, dass auch niemand per Dekret oder Gesetz für krank oder gesundheitsgefährdend erklärt werden kann, auch nicht als automatische, administrative Folge des Ergebnisses eines Labortests?

4. Wie beurteilen Sie jene Feststellung, dass die Quarantänemaßnahmen nur dann verhängt werden dürfen, wenn dies ein zertifizierter Arzt für notwendig befindet?

5. Wie können Sie ausschließen, dass sich Menschen aufgrund eines falschen Testergebnisses in Quarantäne begeben müssen?

6. Was unternehmen Sie als zuständiger Gesundheitsminister, dass keine Entscheidungen über Quarantäne-Maßnahmen getroffen werden, die auf fehlerhaften Testergebnisses basieren?