4358/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Schmiedlechner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend land- und forstwirtschaftliche Flächen in den Nachbarstaaten

Durch die Corona-Krise ist die Vernetzung im landwirtschaftlichen Bereich über die Staatsgrenzen hinweg wieder in den Vordergrund gerückt. Viel wurde über Pendler und Erntehelfer berichtet. Es stehen aber auch Bauern vor dem Problem, dass sie durch die lange Jahre offenen Grenzen im Ausland landwirtschaftliche Flächen erworben haben und diese unter anderem auch über die Grenze von Österreich aus bestellen.  

Land- und forstwirtschaftliche Flächen im grenznahen Bereich sind zudem häufig mit Betrieben verbunden oder liegen für den Bauern gut erreichbar. Der zweite Lockdown in Österreich, aber auch Einschränkungen in den Nachbarstaaten und darüber hinaus werfen Fragen auf. Die immer strenger werdenden Auflagen bedeuten für die Land- und Forstwirte neue Unsicherheiten (zB. hinsichtlich drohender Quarantänemaßnahmen). So gab es bereits im Mai 2020 Berichte über Probleme an den Grenzen zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn aber auch zu Schweiz und Liechtenstein. Viele Grenzübergänge wurden damals zugesperrt.

Die zweite Corona-Welle und die vielen Einschränkungen, die in den Nachbarstaaten getroffen wurden, lassen die Bauern neuerlich zittern. Um ähnlichen Probleme wie beim ersten Lockdown vorzubeugen, muss eine langfristige Lösung vorbereitet werden, damit die Bauern wirtschaftliche Planbarkeit haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Gibt es Absprachen mit unseren Nachbarstaaten bezüglich Grenzüberschreitungsmöglichkeiten in der Covid-19-Krise für Land- und Forstwirte?

a. Falls ja, mit welchen Staaten?

b. Falls ja, wie lauten diese Absprachen?

c. Falls ja, für wen kommen diese Absprachen zu tragen?

d. Falls nein, warum nicht?

2. Gibt es Absprachen mit nicht unmittelbar angrenzenden Staaten bezüglich Grenzüberschreitungsmöglichkeiten in der Covid19-Krise für Land- und Forstwirte?

a. Falls ja, mit welchen Staaten?

b. Falls ja, wie lauten diese Absprachen?

c. Falls ja, für wen kommen diese Absprachen zu tragen?

d. Falls nein, warum nicht?

3. Inwiefern engagiert sich Ihr Ressort im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Landwirtschaft?

4. Inwiefern engagiert sich Ihr Ressort im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Landwirtschaft insbesondere aufgrund der Covid-19-Krise?

5. Wie viele österreichische Land- und Forstwirte haben Flächen in den Nachbarstaaten? (Bitte je Staat angeben)

6. Wie viele österreichische Land- und Forstwirte haben Flächen in nicht unmittelbar angrenzenden Staaten? (Bitte je Staat angeben)

7. Welche Flächen bewirtschaften österreichische Landwirte in den Nachbarstaaten? (Bitte Größe je Landwirt und Staat angeben)

8. Welche Flächen bewirtschaften österreichische Landwirte in nicht unmittelbar angrenzenden Staaten? (Bitte Größe je Landwirt und Staat angeben)

9. Wie groß sind die oben erfragten Flächen insgesamt und im Durchschnitt?

10. Wie viele Land- und Forstwirte aus den benachbarten Staaten oder nicht unmittelbar angrenzenden Staaten haben bei uns land- und forstwirtschaftliche Flächen?

a. Wie groß sind diese Flächen je Bundesland?

b. Auf wie viele Personen verteilen sich diese Flächen je Bundesland?

c. Aus welchen Staaten kommen die Eigentümer, Besitzer, Inhaber, Pächter oÄ.? (Bitte nach Art der Berechtigung und Staat aufgliedern)

11. Sind für Land- und Forstwirte aus den benachbarten Staaten oder nicht unmittelbar angrenzenden Staaten spezielle Vorkehrungen im Zusammenhang mit Covid-19 getroffen worden?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, welche?

c. Wenn nein, warum nicht?