4364/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Anzeigen wegen Zwangsheirat - Folgeanfrage

Gemäß Ihrer Anfragebeantwortung 3422/AB vom 16.11.2020 zu 3402/J (XXVII. GP) gab es seit 2016 insgesamt 46 Anzeigen wegen § 106a StGB (Zwangsheirat). Die Tatverdächtigen stammen größtenteils aus islamisch geprägten Kulturkreisen.

Im Februar 2020 berichtet die Tageszeitung „heute“ über den Verein „Orient Express“, der von Zwangsheirat bedrohte Mädchen betreut. Demnach wurden durch den Verein, laut eigenen Angaben, im Jahr 2018 zum Thema Zwangsheirat 402 Beratungen durchgeführt, im Jahr 2019 bereits 456. Weiters würde der Verein beobachten, dass die Klientinnen, sie würden hauptsächlich aus Afghanistan, Syrien, Tschetschenien, Serbien, der Türkei und dem Irak stammen, immer Jünger würden.

(Quelle: https://www.heute.at/s/zwangsheirat-in-wien-madchen-werden-immer-junger-40723872)

Dieser Verein erhielt laut Ihrer Auskunft seit 2015 rund 750.000 Euro vom Bundesministerium für Inneres im Zusammenhang mit Zwangsheirat. Es fällt auf, dass im Vergleich zu den durchgeführten Beratungen die Zahl der Anzeigen relativ gering sind. Es ist daher davon auszugehen, dass die Dunkelziffer hinsichtlich von geschlossenen Zwangsehen um ein Vielfaches höher sein dürfte.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen BMI und dem Verein „Orient Express“ im Zusammenhang mit Zwangsheirat im Detail?

2. Gibt es zwischen BMI und dem Verein „Orient Express“ einen Vertrag, der die Zusammenarbeit regelt?

3. Wenn ja, welche konkreten Leistungen werden in diesem Vertrag geregelt?

4. Wenn ja, nach welchen Kriterien wird seitens des BMI für die Leistungen gezahlt?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Berichtet der Verein „Orient Express“ dem BMI über die Beratungen und die Situation betreffend Zwangsheirat in Österreich?

7. Wenn ja, welche Daten, Informationen oder Zahlen liegen dementsprechend über die Dunkelziffer betreffend Zwangsheirat in Österreich vor?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Liegen Ihnen sonstige Studien, Daten, Informationen oder Zahlen betreffend Zwangsheirat in Österreich vor?

10. Wenn ja, welche Erkenntnisse liefern diese hinsichtlich der Dunkelziffer betreffend Zwangsheirat in Österreich?

11. Wenn nein, warum wurden derartige Daten in Ihrem Ressort bis dato noch nicht erhoben?