4365/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Projekt „Zielland Österreich“

Wie Sie im Rahmen einer Anfang Oktober stattgefundenen Kick-Off-Veranstaltung bekannt gegeben haben, tritt das Projekt „Zielland Österreich“ nun in die operative Phase. Auf der Homepage des Bundeministeriums für Inneres findet sich darüber ein Bericht, der die Intention des Projektes wie folgt beschreibt: „Um die Migration in seiner Gesamtheit besser verstehen zu können, soll das Projekt ‚Zielland Österreich‘ die dahinterliegenden Faktoren und Mechanismen, insbesondere in Bezug auf Österreich, untersuchen und beleuchten. Dabei sollen zentrale Forschungsfragen zu den Faktoren der Sekundärmigration beantwortet werden, wie ‚Wer trifft die Migrations- bzw. Zielstaaten-Entscheidung?‘, ‚Welche Faktoren sind relevant für den Verbleib vor Ort bzw. in der Region?‘ oder ‚Welche Rolle spielen beispielsweise soziale Netzwerke, staatliche Unterstützungsleistungen, Bildung, Beschäftigung, Kommunikationskanäle oder auch Schlepper?‘. Diese Informationen liefern die Basis für die Entwicklung von treffsicheren und zielgruppenorientierten Maßnahmen, um nachhaltige Perspektiven vor Ort zu schaffen.“

Das Forschungsdesign zeichne sich durch einen Methodenmix aus qualitativen und quantitativen Verfahren aus, wobei der Schwerpunkt auf die Befragung der entsprechenden Zielgruppen gelegt werden solle. Das Projekt sei demnach bis 31. Dezember 2022 ausgelegt und solle evidenzbasierte Grundlangen zur gezielten Steuerng im Migrations- und Asylbereich für Österreich liefern. Kofinanziert würde das Projekt, so ist dem Bericht zu entnehmen, durch den „Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ (AMIF) und stehe unter der Leitung von Mag.a Dr.in Linda Jakubowicz vom Institut für Wissenschaft und Forschung der Sicherheitsakademie (SIAK) des Innenministeriums.

(Quelle: https://bmi.gv.at/news.aspx?id=6D546E4948756951706E733D)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen des Bundesministeriums für Inneres sind fix für dieses Projekt gebunden?

2. Wie viele Personen des Bundesministeriums für Inneres sind teilweise für dieses Projekt gebunden und in welchem Ausmaß?

3. Sind auch Personen anderer Ministerien in dieses Projekt eingebunden?

4. Wenn ja, wie viele Personen sind – gegliedert nach Ministerien – in dieses Projekt eingebunden?

5. Wenn ja, in welcher Form sind diese Personen jeweils eingebunden?

6. Wenn nein, warum werden Expertisen aus anderen Ministerien bei diesem Projekt nicht benötigt?

7. Werden für dieses Projekt auch externe Personen, Universitäten, Institute, Organisationen, Vereine oder sonstige Institutionen eingebunden?

8. Wenn ja, welche sind das namentlich im Detail?

9. Wenn ja, in welcher Form werden diese jeweils im Detail eingebunden sein?

10. Wenn nein, warum werden Expertisen aus externen Quellen für dieses Projekt nicht benötigt?

11. Wie viel kostete die Vorbereitung dieses Projektes bis zum Start der operativen Phase in Form der Kick-Off-Veranstaltung?

12. Welche budgetären Mittel sind konkret seitens des Bundesministeriums für Inneres für den gesamten Projektzeitraum vorgesehen?

13. Wie hoch gestaltet sich die Kofinanzierung durch den "Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds" (AMIF)?

14. Gibt es weitere Kofinanzierungen bzw. sind solche angestrebt?

15. Wenn ja, durch wen gibt es fix oder möglicherweise namentlich konkret noch Kofinanzierungen?

16. Wenn ja, in welcher Höhe gestalten sich diese Kofinanzierungen jeweils?