4367/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Linksextremismus in Österreich

In den letzten Jahren war in der medialen Berichterstattung die Entwicklung zu beobachten, dass lediglich über Taten Rechtsextremer oder über den Rechtsextremismus sowie über den radikal-politischen Islam berichtet wurde. Da jedoch auch die linksextreme Szene ihren Aktivitäten nachgeht, darüber aber die breite Öffentlichkeit nicht informiert wird, entsteht der Eindruck, dass eine derartige linksextreme Szene in Österreich nicht existiert bzw. verharmlost wird. Auch im Zuge des am 2.11.20 stattgefunden Terroranschlag in Wien kam es zu mehreren Razzien in der islamistischen und rechtsextremen Szene. Zugleich wurde seitens der Bundesregierung ein Anti-Terror-Paket geschnürt und präsentiert. Vizekanzler Werner Kogler sowie andere Regierungsmitglieder betonten, dass dieses Paket sich auf „alle Arten von Terror – auch durch Neonazis“¹ beziehe. Der Terror durch Linksextremismus wurde jedoch mit keiner Silbe erwähnt. Ebenso kommt der Begriff Linksextremismus im Regierungsprogramm 2020-2024 nicht einmal vor.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1) Wie viele Straftaten, die von Personen die der linksextremistischen Szene zuzurechnen sind, wurden im Jahr 2018, 2019 und im ersten Halbjahr 2020 in Österreich angezeigt?

2) Wie viele dieser Anzeigen erfolgten wegen Vergehen, wie viele wegen Verbrechen?

3) Wie viele Straftaten, die von Personen der linksextremen Szene verübt wurden, wurden jeweils in den einzelnen Bundesländern zur Anzeige gebracht? (Bitte um Auflistung)

4) Kam es in den Jahren 2018, 2019 und im ersten Halbjahr 2020 zu Hausdurchsuchungen in der linksextremen Szene?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, wo und wann?

c. Wenn ja, aufgrund welches Verdachtes?

d. Wenn ja, wurde Waffen, Daten und/oder andere Materialen sichergestellt?

e. Wenn nein, warum nicht?

5) Auf welche Größe wird der Linksextremismus in Österreich geschätzt?

6) Wie finanziert sich die die linksextreme Szene in Österreich?

7) Welche aktiven Organisationen werden aktuell als linksextrem eingestuft?

8) Wird in Ihrem Ressort eine Statistik über linksextreme Anschläge geführt?

9) Warum wurde bei der Pressekonferenz, am 11.11.20, nicht auch die gezielte Bekämpfung des Linksextremismus angeführt?

10) Wird der Bekämpfung des Linksextremismus im Anti-Terror-Paket genau so viel Aufmerksamkeit geschenkt, wie gegen Rechtsextremismus und den radikal-politischen Islam?

11) Warum kommen die Begriffe linksextrem und Linksextremismus nicht ein einziges Mal im Regierungsprogramm 2020-2024 vor?

12) Was versteht ihr Ressort unter dem Terminus Linksextremismus?

13) Wie bewertet Ihr Ministerium die aktuelle Lage des Linksextremismus in Österreich?

14) Existieren Präventionsmaßnahmen in Richtung Linksextremismus bzw. sind solche geplant?

a. Falls ja, welche

b. Wenn nein, warum nicht?

Weiterführende Informationen

¹https://orf.at/stories/3189381/