4369/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schein-Exekution in Traun (OÖ)

Am Mittwoch, dem 11.11.2020, wurde laut OÖ-Nachrichten¹, mehrere Passanten in der oberösterreichischen Stadt Traun, von einem 26-jährigen Slowaken, mit einer täuschend echt wirkenden Softgun bedroht. Der Täter spazierte durch die Trauner Innenstadt und visierte mit seiner Softgun mehrere vorbeigehende Personen an. Einem 65-jährigen Passanten richtete der Täter die Waffe aus kürzester Entfernung gegen den Kopf des Mannes und betätigte zwei Mal den Abzug, welches der betroffene gegenüber der Polizei erwähnte. Eine Streife der Stadtpolizei Traun konnte den Vorfall beobachten und den Täter entwaffnen und festnehmen. Dieser wurde in die Justizanstalt Linz überstellt.

In Anbetracht zahlreicher Vorfälle sowie des kürzlich stattgefunden Terroranschlag in Wien, reiht sich diese unmenschliche Aktion in eine bedenkliche Serie ein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1) Ist Ihnen der oben genannten Vorfall bekannt?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

2) Ist der Täter bereits polizeilich bekannt?

a. Wenn ja, aufgrund welcher Delikte ist dieser polizeilich bekannt?

3) Kann ausgeschlossen werden, dass der Täter irgendeiner radikalen politischen oder religiösen Gruppierung angehört, mit einer in Kontakt steht oder zumindest mit einer sympathisiert?

a. Wenn ja, mit welcher radikalen politischen oder religiösen Gruppierung steht der Täter in Zusammenhang?

b. Wenn nein, aufgrund welcher Ermittlungsergebnisse kann dies definitiv ausgeschlossen werden?

4) Welchen Aufenthaltsstatus hat der Täter?

5) Besitzt der Täter auch eine österreichische Staatsbürgerschaft?

a. Wenn ja, seit wann?

6) Aus welchem Grund befindet sich der slowakische Täter in Österreich?

7) Hat der Täter einen Wohnsitz in Österreich gemeldet?

a. Wenn ja, wo?

b. Wenn nein, wo sonst?

8) Welcher beruflichen Tätigkeit geht Täter derzeit nach?

9) Von welchem Tatmotiv kann laut derzeitigem Ermittlungsstand ausgegangen werden?

10) Wie viele Zeugen wurden von der Polizei einvernommen?

11) Müssen die Zeugen psychologisch betreut werden?

12) Von wann bis wann ereignete sich die Tat?

13) Wie viele Polizeibeamte waren hierbei im Einsatz?

14) Leistet der Täter bei der Verhaftung gegenüber den Beamten Widerstand?

15) Gab es in Oberösterreich in den Jahren 2018 und 2019 ähnliche Vorfälle dieser Art? (Bitte um Auflistung nach Datum, Ort und Vorfall)

Weiterführende Informationen

¹ https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/schein-exekution-auf-offener-strasse-taeter-verhaftet;art4,3321825