4375/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres

betreffend War Jan Marsalek eine Vertrauensperson bzw. Konfident des BVT's?

BEGRÜNDUNG

Die Causa um Jan Marsalek und seine Verbindungen zu Geheimdiensten ist nun um eine weitere Facette reicher. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 29.10.2020 in ihrem Artikel mit dem Titel „Agentenspiele unter Freunden“[1] über Verbindungen zwischen Jan Marsalek und dem BVT: „Der Wirtschaftskrimi um Wirecard weitet sich womöglich zum Agententhriller aus - und könnte die deutsch-österreichischen Beziehungen ernsthaft belasten. Denn Marsalek war offenbar Vertrauensperson des österreichischen Nachrichtendienstes: ein V-Mann im Vorstand eines Dax- Unternehmens. “

Das Profil[2] und Die Presse[3] berichten über Jan Marsaleks Nähe zum BVT und zu seinen Verbindungen zu Klaus-Dieter Fritsche, der ab dem März 2019 die schwarz­blaue Bundesregierung und insbesondere den damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beraten hat.[4] Auch zu einem ranghohen ehemaligen Abteilungsleiter des BVTs hatte Marsalek Kontakt; „Nachgewiesen kannte Marsalek Martin W., einen ehemals mächtigen Abteilungsleiter im BVT. Die beiden sollen sich 2017 kennengelernt haben - im selben Jahr schied W. nach längerem Krankenstand aus dem BVT in die Karenz aus. Es gab massive Verwerfungen. W. gilt auch als Lieferant von Informationen für das sogenannte BVT-Pamphlet, das später mit W.s Aussagen Grund für die Hausdurchsuchung im Frühjahr 2018 war. W. war eine der letzten Personen, die Marsalek vor seiner Flucht traf. Die beiden trafen sich am Abend davor zum Essen.“

Eine Beantwortung der Anfrage des deutschen Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi durch das deutsche Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz bestätigt nun, dass der deutsche Generalbundesanwalt dem Verdacht nachgeht, dass Marsalek als V-Mann eines BVT Mitarbeiters oder einer BVT Mitarbeiterin geführt wurde.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Dieser Anfragebeantwortung wirft mehrere Fragen zu Marsaleks Verbindungen mit dem BVT auf.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1.    War Jan Marsalek jemals als V-Mann / Konfident eines BVT Mitarbeiters oder einer BVT Mitarbeiterin geführt?

a.    Wenn ja, wann war das?

b.    Wenn ja, für welchen Zeitraum? Bitte Beginn- und Enddatum genau aufführen?

c.    Wenn ja, für welchen BVT Mitarbeiter oder welche BVT Mitarbeiterin war das?

d.    Wenn ja, hat Jan Marsalek dafür eine Gegenleistung bekommen?

e.    Wenn ja, was war die Gegenleistung?

f.      Wenn ja, wie hoch war diese Gegenleistung?

g.    Worin besteht der Unterschied zwischen einem V-Mann bzw. einem Konfidenten im Bereich des BVT?

h.      Was ist die rechtliche Grundlage für diese Unterscheidung?

i.      Falls zutreffend: in welche der beiden Gruppen fiel Jan Marsalek?

j. Gibt es in Österreich eine zentrale Datei, in der Vertrauenspersonen bzw. Konfidenten angeführt werden, ähnlich wie der sogenannten VP- Datei in Deutschland[5]?

2.    Hatte Jan Marsalek jemals Zugang zu den Räumlichkeiten des BVT?

3.    Hatte Jan Marsalek jemals Termine im BVT?

a.   Wenn ja, wann waren diese? Bitte genaues Datum anführen.

b.    Wenn ja, mit wem waren diese Termine?

c.     Wenn vorhanden, zu welchen konkreten Themen?

4.   Hatte Jan Marsalek jemals Zugriff auf die technische Infrastruktur des BVT?

a.    Wenn ja, auf welche?

b.    Wenn ja, aus welchem Grund?

5.    Hatte nach dem bisherigen Kenntnisstand Ihres Ressorts Jan Marsalek mit dem karenzierten Mitarbeiter Martin Weiß des BVT Kontakt?

a. Wenn ja, seit wann?

6.    Wurde Jan Marsalek jemals einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen?

a.    Wenn ja, wann war das?

b.    Wenn ja, aus welchem Grund?

Sollte eine detaillierte Beantwortung einzelner Fragen aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich sein, so wird dennoch um eine Beantwortung mit möglichst hohem Informationsgehalt im Sinne des parlamentarischen Interpellationsrecht ersucht. Allenfalls ersuchen die Abgeordneten um eine Beantwortung in (teil-)klassifizierter Weise nach dem Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (InfOG, vgl. insb. § 5 Abs 2).


[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/wirecard-marsalek-geheimdienst-oesterreich-1.5098653?reduced=true

[2] https://www.profil.at/wirtschaft/causa-wirecard-deutsche-justiz-pmeft-bvt-connection/401081067

[3] https://www.diepresse.com/5889752/marsalek-und-der-verfassungsschutz?from=rss

[4]  https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/oesterreich-kiaus-dieter-fritsche-geheimdienst-iierbert-kickl- fpoe?utm referrer=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2F

[5] https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-Z0151102-vp-datei